CDU-Chef Henkel:

"Bereit, Verantwortung zu übernehmen"

Der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Frank Henkel ist von der Nachricht der geplatzten Koalitionsgespräche völlig überrascht worden. Er war von der CDU-Regionalkonferenz in Magdeburg auf dem Weg zur Wartburg.

Eisenach, Gotha, Erfurt waren die Orte, die Henkel besuchen wollte. Doch dann rief sein Mitarbeiter aus Berlin an und berichtete von den schon gescheiterten rot-grünen Koalitionsverhandlungen.

"Wir sind bereit, Verantwortung für Berlin zu übernehmen", sagte Henkel angesichts des rot-grünen Chaos. Sollte es ein Verhandlungsangebot geben, werde sich die Union nicht verschließen. Die Sondierungsgespräche mit der SPD hätten eine solide Basis für weitere Gespräche aufgezeigt, so Henkel.

Niemand in der Berliner CDU hatte mit dem vorzeitigen Ende der rot-grünen Gespräche gerechnet. "Viele hatten sich eigentlich in der letzten Woche schon auf die Arbeit in der Opposition eingestellt", sagte Vizefraktionschef Michael Braun. Auch Thomas Heilmann, stellvertretender Landeschef, zeigte sich überrascht, betonte aber, die CDU sei auf alles gefasst und werde die weiteren Entwicklungen geduldig abwarten. "Wir sind nicht für Krawall und Polemik gewählt worden, sondern für Lösungen", sagte Heilmann. Entsprechend äußerte sich auch der Kreisvorsitzende von Marzahn-Hellersdorf, Mario Czaja: "Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Mit uns gibt es die A 100 und den Bau der Tangentialverbindung Ost." Bei der TVO handelt es sich um eine vierspurige Schnellstraße durch den Ostteil der Stadt, die auch die SPD bauen will.

Burkard Dregger, Sohn des ehemaligen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alfred Dregger, und gerade ins Abgeordnetenhaus gewählt, mahnte die CDU zur Ruhe. "Wir sind gut beraten, die Dinge auf uns zukommen zu lassen. Der Ball liegt immer noch im Feld der SPD", so Dregger. Noch ist der Ball nicht ins Feld der CDU gerollt, doch die Union hat eine gute Ausgangsposition.

Es sind die 23,4 Prozent der Abgeordnetenhauswahl vom 18. September, die die Berliner CDU wieder zu einer politischen Macht gemacht haben. Zehn Jahre nach dem Bankenskandal und dem Bruch der großen Koalition könnte die Union unter ihrem Spitzenmann Frank Henkel wieder in den Senat einziehen, wenn auch als Juniorpartner der SPD. 23,4 Prozent bedeuten zusammen mit den 28,3 Prozent der SPD eine deutliche Mehrheit. Rot-Schwarz käme auf 86 Sitze, 75 Stimmen sind für die absolute Mehrheit im neuen Berliner Abgeordnetenhaus nötig. Rot-Grün hätte nur 76 Stimmen. Das Argument einer stabilen Mehrheit hatte auch bei der SPD häufig eine Rolle gespielt.

Daneben gibt es aber auch viele inhaltliche Punkte, wo SPD und CDU übereinstimmen. Da ist nicht nur die Autobahn A 100, für deren Weiterbau sich auch die Union einsetzt. In der Wirtschaftspolitik hat die Berliner CDU in den vergangenen Jahren neue Schwerpunkte gesetzt, die viele Sozialdemokraten mittragen könnten: Berlin soll eine Metropole für die E-Mobilität werden. Der bisherige Flughafen Tegel, der im nächsten Jahr stillgelegt wird, könnte ein Industriepark werden. Ein Stiftungskonzept soll Geld für die marode Charité bringen. Selbst bei der inneren Sicherheit liegen CDU und SPD in Berlin nicht weit auseinander: Die CDU forderte in den vergangenen Monaten 250 neue Polizisten für mehr Sicherheit auf Berlins Straßen und in der U-Bahn. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) setzte im Wahlkampf die Neueinstellung von 200 Beamten durch, um die Gewalt im Nahverkehr einzudämmen. Die Übereinstimmungen gingen so weit, dass Wowereit nach dem ersten Sondierungsgespräch kaum Trennendes finden konnte. Und auch Henkel stellte damals fest: "Es gab keine unüberbrückbaren Positionen."