Als Regierungspartner verschmäht

Wieder platzt ein grüner Traum

Zum dritten Mal in den vergangenen zehn Jahren haben die Grünen mit der SPD über die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung verhandelt, zum dritten Mal ließ der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Grünen im Regen stehen.

Es passt offenbar nicht zwischen den Berliner Grünen und den beiden SPD-Spitzenmännern, Klaus Wowereit und Michael Müller.

"Weil wir in der Autobahnfrage gesprungen sind, müssen wir Zweifel haben, dass es bei der SPD einen ernsthaften Willen zur Koalition gab", sagte der Fraktionschef der Grünen, Volker Ratzmann, am Mittwoch nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen. Damit endeten die Verhandlungen über einen neuen Senat so wie in den Jahren 2001 und 2006: Gefühlt sahen sich die Grünen bereits im Senat, bevor diese Vorstellung ein abruptes Ende nahm. Für die Berliner Grünen dürfte es die bitterste Stunde seit Langem sein.

Im Jahr 2001 dienten die Verhandlungen mit den Grünen dazu, vom eigentlichen Wunsch Wowereits abzulenken: Er wollte einen Tabubruch zu vollziehen und erstmals mit der PDS (heute: Linkspartei) in eine Koalition zu gehen. Damals verhandelte Wowereit zunächst mit den Grünen und der FDP, um eine Ampelkoalition zu bilden. Weil die Grünen auf einige Punkte nicht verzichten wollten, brach Wowereit die Verhandlungen schnell ab. Nach dem Scheitern fiel der öffentliche Aufschrei wegen der Koalition mit der SED-Nachfolgepartei PDS nicht ganz so groß aus. Eine große Koalition war undenkbar, denn die hatten die SPD im Sommer 2001 aufgekündigt und so die Schuld für den Berliner Bankenskandal den Christdemokraten zugeschoben. Das Ende der großen Koalition bedeutete damals auch das Ende der Ära von Eberhard Diepgen und Klaus-Rüdiger Landowsky, die die Berliner CDU jahrelang geführt hatten.

Fünf Jahre später, im Jahr 2006 sahen sich die Grünen dann bereits am Ziel. Die Linkspartei hatte während der ersten rot-roten Landesregierung die Hälfte ihrer Stimmen verloren - wie vor fünf Jahren standen die Signale auf Rot-Grün. Doch damals verzockten sich die Grünen. Noch vor Ende der Verhandlungen verteilten sie untereinander halböffentlich die Senatsposten. Wowereits Zweifel an der Seriosität der Grünen wuchs, er brach auch damals die Verhandlungen ab und ließ sich auf eine zweite rot-rote Regierung ein. Die Linkspartei sei der verlässlichere Koalitionspartner, hieß es damals. Die Grünen waren schwer getroffen. Sie haderten mit der SPD, die es ihrer Auffassung nach nie ernst gemeint hatte mit dem gemeinsamen Regierungsbündnis.

Ein Eindruck, den die Verhandlungsführer auch dieses Mal verspürten. Die Sondierungsgespräche seien ernsthaft und konstruktiv verlaufen - aber am Ende kam man immer wieder auf den Streit um die Autobahn A 100 zurück. "Was nützen viele kleine Schritte, die man aufeinander zugeht, wenn am Ende Wowereit einen riesigen Schritt zurückgeht", sagte der Grünen-Landeschef Daniel Wesener am Mittwoch. Am Ende hätten Wowereit und Müller offenbar Angst vor der eigenen Partei gehabt, vermutete Fraktionschefin Ramona Pop. Wowereit und Müller fürchten ihrer Meinung nach nicht zuallererst, dass die Grünen ein unsicherer Regierungspartner seien, sondern diese fürchteten die verschiedenen Flügel in der eigenen Partei. In der abgelaufenen Legislaturperiode hatte die SPD-Linke bereits mehrere Projekte torpediert, die Wowereit eigentlich durchsetzen wollte - darunter den Verkauf der Berliner Immobilien Holding.

Wie es mit den Grünen weitergeht, ist noch völlig unklar. Zunächst werden sie wohl die eigenen Wunden lecken. So nah vor einer Regierungsbeteiligung stand die Partei ja lange Zeit nicht mehr. Die Grünen waren im Wahlkampf zum ersten Mal mit einer eigenen Spitzenkandidatin, mit Renate Künast angetreten. Sie wollten das Rote Rathaus zu erobern und als stärkste Partei aus der Wahl hervorzugehen - im Zweifel sogar in einer Koalition mit der CDU. Das sorgte bei den Grünen-Mitgliedern für viel Ärger. Wenige Tage vor der Wahl gab Künast öffentlich auf und diente sich in einem TV-Duell mit Wowereit der SPD als Juniorpartner an. Das Grünen-Wahlergebnis fiel mit 17,6 Prozent zwar so gut wie nie zuvor in Berlin aus, blieb aber deutlich hinter den Erwartungen zurück.

Nun hat es aller Voraussicht nach erneut nicht für die Wunschkoalition mit der SPD gereicht. Für viele Berliner Grüne wird es die letzte Chance gewesen sein, in ein Regierungsamt zu wechseln. Bei den Grünen gibt es an diesem Mittwoch viele Verlierer.