Atomare Bedrohung

Im nuklearen Schatten des Iran

Die Reaktion der iranischen Regierung war zu erwarten. Kurz nachdem die Internationale Atomenergiebehörde IAEA am Dienstagabend in einem Bericht zu dem Schluss kam, Teheran habe wahrscheinlich an der Entwicklung von Nuklearwaffen gearbeitet, gab sich Präsident Mahmud Ahmadinedschad uneinsichtig.

"Wir werden nicht von dem Weg abrücken, den wir eingeschlagen habe", sagte der Präsident im iranischen Staatsfernsehen. Alle Vorwürfe aus dem Report stritt er ab: "Wir brauchen keine Atombombe".

Stattdessen ging Ahmadinedschad zum verbalen Gegenangriff über. Der Staatschef und eine Reihe anderer iranischer Regierungsbeamter bezichtigten die in ihren Urteilen bisher eigentlich eher vorsichtige Behörde in Wien der Unprofessionalität, Parteilichkeit und Würdelosigkeit. Die IAEA habe die falschen Behauptungen der USA übernommen, behauptete der Präsident.

Die IAEA hingegen versichert, man habe die verfügbaren Informationen "sorgfältig und kritisch" geprüft. Die "im Großen und Ganzen glaubwürdigen" Indizien wiesen darauf hin, dass der Iran "Aktivitäten, die für die Entwicklung eines Nuklearsprengkopfes relevant sind", durchgeführt habe (siehe rechts).

In Israel, wo in den vergangenen Wochen immer wieder über einen möglichen Militärschlag gegen das iranische Nuklearprogramm diskutiert worden war, herrschte nach Bekanntwerden des Berichts ungewöhnliches Schweigen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte seine Kabinettsmitglieder aufgerufen, sich nicht öffentlich zu äußern. Nach israelischen Medienberichten will Jerusalem zunächst die internationale Reaktion beobachten und nicht den Eindruck erwecken, der Iran sei zuvorderst ein israelisches Problem.

Die USA sind kriegsmüde

Oppositionsführerin Tzipi Livni rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, aktiv zu werden, um das iranische Nuklearprogramm zu beenden. Livni, die am Dienstagabend gleich neun ausländischen Medien Interviews gab, sah die israelische Einschätzung durch den Bericht bestätigt. Sollte der Iran Erfolg haben, werde die ganze Welt den Preis dafür zahlen.

Ähnlich äußerte sich der ehemalige Armeechef und heutige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Knesset, Schaul Mofas. Es sei nun der Augenblick gekommen, um mit verstärkten Sanktionen die iranische Wirtschaft vollständig lahmzulegen, sagte Mofas. Er erinnerte auch daran, dass die iranischen Raketen die meisten europäischen Hauptstädte erreichen könnten. "Wenn jemand denkt, er sei immun, dann macht er einen Fehler", warnte Mofas. Er stellte auch klar, dass ein Militärschlag "die letzte und schlechteste Möglichkeit" sei. Allerdings müssten alle Optionen offen bleiben.

Eine abweichende Meinung vertrat der Chef der israelischen Weltraumbehörde, Professor Jizchak Ben Israel, in der Zeitung "Globes". Er schien anzudeuten, Israel werde sich langfristig mit der nuklearen Bewaffnung des Iran abfinden müssen. Eine Atombombe in der vom Iran geplanten Größenordnung zerstöre "keinen Staat, nicht einmal einen Stadtteil von Tel Aviv", sagte Ben Israel. Schon vor Veröffentlichung des Berichtes hatte Israel versucht, die aus der Kontrolle geratene Debatte über einen Militärschlag einzudämmen. Mitarbeiter der Sicherheitsdienste hatten der "Welt" gesagt, der Iran könne mit scharfen Sanktionen wahrscheinlich zur Richtungsänderung bewegt werden.

Im UN-Sicherheitsrat werden solche Forderungen aber wohl am Widerstand Russlands und Chinas scheitern. "Alle zusätzlichen Sanktionen gegen den Iran werden in der internationalen Gemeinschaft als Instrument für einen Regimewechsel in Teheran angesehen. Das ist für uns nicht akzeptabel", sagte Vizeaußenminister Gennadi Gatilow laut der Agentur Interfax. Immerhin forderte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums von Teheran "Ernsthaftigkeit" und "Flexibilität". China setze sich aber für eine friedliche Lösung im Nuklearkonflikt ein.

Höchste Alarmbereitschaft in Brüssel

Wie Israel reagierten auch die USA, deren Geheimdienste maßgeblich an dem IAEA-Bericht beteiligt sind, auffällig gedämpft auf die Veröffentlichung. Aus dem Weißen Haus drangen nicht einmal die üblichen anonymen Kommentare, die künftige Schritte gegen den Iran andeuten könnten. Laut "New York Times" gebietet die Sorge, den Krieg der Worte über einen möglichen israelischen Luftschlag weiter anzufachen, diese extreme Zurückhaltung. Das Letzte, was die kriegsmüden USA mitten in ihrer schweren Finanzkrise und im Wahljahr für die Präsidentschaft brauchen, ist, von Israel in ein Militärabenteuer hineingezogen zu werden.

Von den Europäern erwarten die USA, aber auch andere Partner, keine Führerschaft in der Iranfrage. Europa gilt wegen der Euro-Krise als in höchstem Maße mit sich selbst beschäftigt. Kommenden Montag treffen sich die EU-Außenminister, erwartet wird eine erste Positionierung vor dem Treffen des IAEA-Gouverneursrat Mitte nächster Woche.

Hinter den Kulissen sind die Atomexperten in der EU-Kommission aber in höchster Alarmbereitschaft. Die Frage in Brüssel lautet nun, ob Dialogangebote noch Sinn machen oder die Außenminister durch härtere Sanktionen den Druck erhöhen. Maßnahmen etwa gegen den Finanzsektor, so heißt es, könnten Teherans Führung empfindlich treffen.

Großbritannien und Frankreich lassen erkennen, dass sie scharfe Sanktionen unterstützen könnten. Der französische Außenminister Alain Juppé versicherte, dass sein Land zu Sanktionen "in nie gekanntem Ausmaß" gegen den Iran bereit sei. Paris will aber die Option Militärschlag vorerst nicht auf den Tisch bringen. "Niemand kann sicher sein, was letztlich Teherans Ziel ist", meint Iran-Experte Emanuele Ottolenghi. Alle Teile für die Atombombe zu haben, um sie in kurzer Zeit fertigzustellen, sei als Drohkulisse genauso denkbar, wie die tatsächliche Montage.