Nach dem Koalitionsgipfel

Entlastung mit vielen Fragezeichen

Koalitionäre einigen sich bei Steuern und Pflege, doch die Details sind unklar. Opposition droht mit Blockade

Steuerentlastung, Pflegereform, Betreuungsgeld - die Koalitionäre haben auf mehreren Feldern ihren monatelangen Zank beigelegt. Allerdings ist das Verhandlungsergebnis unter der Überschrift "Wachstumskräfte in Deutschland stärken" an vielen Stellen so vage, dass neuer Streit bei der Umsetzung nicht ausgeschlossen ist. Die beschlossenen Punkte im Einzelnen:

Wer zahlt weniger Steuern?

Wenn die geplante Steuerreform im Jahr 2014 voll wirkt, soll ein Durchschnittsverdiener laut Finanzministerium monatlich 20 bis 25 Euro mehr im Portemonnaie haben. Die Entlastung soll in zwei Schritten wirken: Im Jahr 2013 sollen die Bürger um zwei Milliarden Euro entlastet werden, ein Jahr später dann noch mal um vier Milliarden Euro.

Zwei Maßnahmen sind dafür geplant. Zum einen soll der Grundfreibetrag angehoben werden, zum 1. Januar 2013 um rund 110 Euro, im Jahr 2014 dann um weitere 240 Euro. Die Einkommensgrenze, ab der überhaupt Steuern fällig werden, wird also insgesamt von derzeit 8004 Euro auf 8354 Euro angehoben. Es handelt sich allerdings nicht um eine ganz freiwillige Entlastung: Das Bundesverfassungsgericht schreibt vor, das steuerfreie Existenzminimum regelmäßig anzupassen. Diese Korrektur nimmt die Koalition nun vorweg. Mit dieser Argumentation wird sie auch versuchen, den Bundesrat zu überzeugen.

Bei der zweiten Maßnahme - der Bekämpfung der kalten Progression - hat die Koalition ein anderes Lockmittel. Der Bund bietet den Ländern an, die Ausfälle in Höhe von zwei Milliarden Euro alleine zu tragen. Kalte Progression bedeutet, dass Beschäftigte nach einer Lohnerhöhung real weniger Geld haben. Sie rutschen in eine höhere Steuerstufe, wodurch ein Teil des Lohns gleich wieder aufgefressen wird. Dieser Effekt soll nun durch eine Rechtsverschiebung der Tarifkurve gemildert werden. Die Steuersätze greifen dann erst bei höheren Einkommen.

Der Bund der Steuerzahler hat auf dieser Basis ein Modell erstellt. Danach könnten sich ab 2014, wenn alle Maßnahmen in Kraft getreten sind, folgende Wirkungen ergeben: Wer ein zu versteuerndes Einkommen von 12 000 Euro hat, darf auf jährlich 79 Euro mehr hoffen, also rund 6,50 Euro monatlich. Bei 30 000 Euro kassiert der Fiskus jährlich 167 Euro weniger. Ab 56 000 Euro erhöht sich der Entlastungsbetrag nicht mehr. Er liegt dann bei 364 Euro, also monatlich 30 Euro.

Die genauen Zahlen hängen noch davon ab, wie die Korrektur beim Einkommensteuertarif ausgestaltet wird. Klar ist aber: Durch die Erhöhung des Grundfreibetrags werden auf jeden Fall alle Steuerzahler profitieren und nicht nur die unteren und mittleren Einkommen.

Was ändert sich in der Pflege?

In der Pflege kündigt die Koalition neue Leistungen und höhere Beiträge an. So soll der Pflegebeitragssatz 2013 um 0,1 Prozentpunkte angehoben werden. Damit steigen die Einnahmen um 1,1 Milliarden Euro. Das Geld sei vor allem für gezielte Verbesserungen für Demenzkranke vorgesehen, sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Darüber hinaus strebt die Koalition auch Verbesserungen für pflegende Angehörige an sowie eine Stärkung der Selbsthilfe. Die Details der geplanten Pflegereform würden allerdings erst in den kommenden Monaten verhandelt, sagte Bahr. Das entsprechende Gesetz soll im Sommer 2012 in Kraft treten.

Derzeit gibt es in Deutschland 1,2 Millionen altersverwirrte Menschen. Die Pflegekasse bezahlt bislang nur einen Zuschlag von 100 Euro bei Demenz. Bahr stellte klar, dass dieser Betrag nicht einfach aufgestockt werde. Es gehe um eine umfassendere neue Leistung für Demenzkranke. Die geplante Beitragssatzanhebung wird nach Einschätzung Bahrs allerdings nicht ausreichen, die steigenden Ausgaben der Pflegeversicherung in den kommenden Jahren abzudecken. Ergänzt werden soll die Pflegeversicherung durch eine zusätzliche private Vorsorge, die steuerlich gefördert wird.

Wo werden Straßen saniert?

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) soll eine Milliarde Euro zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur (Straße, Schiene, Wasserstraße) erhalten. Eine Liste der einzelnen Projekte liegt noch nicht vor. Dazu soll aber die Sanierung der mehr als 100 Jahre alten Schleusen im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel an der Elbe gehören. Für rund 300 Millionen Euro muss eine fünfte Schleuse gebaut werden, um Engpässe zu vermeiden. Bei den Straßen gibt es allein 80 Projekte mit einem Planfeststellungsverfahren (Bausumme: 2,8 Milliarden Euro), die noch nicht begonnen worden sind.

Ramsauer bräuchte aber eigentlich jedes Jahr vier Milliarden Euro zusätzlich: 2,5 Milliarden Euro für die Straße, eine halbe Milliarde Euro für die Schiene und eine Milliarde Euro für die Wasserstraßen, um die Versäumnisse der vergangenen 20 Jahren zu beseitigen. Ein Einmalbetrag hilft Ramsauer nicht wirklich. Deshalb liebäugelt er weiterhin mit der Pkw-Maut, weil sie den Vorteil böte, dass sie auf Dauer Einnahmen garantiert. "Die Pkw-Maut ist natürlich nicht vom Tisch", sagte Ramsauer.

Wer bekommt das Betreuungsgeld?

Beim Betreuungsgeld gab es gleichfalls einen Kompromiss. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, soll die neue Geldleistung 2013 eingeführt werden. Allerdings gibt es zunächst nur 100 Euro, die zudem nur im zweiten Jahr nach der Geburt eines Kindes gezahlt werden. 2014 soll der zweite Schritt folgen: Dann sind 150 Euro für das zweite und dritte Jahr geplant. Unklar ist, welche Familien Anspruch auf das Betreuungsgeld haben sollen. Bei Hartz-IV-Empfängern soll die Familienleistung aber in jedem Fall mit der Fürsorgeleistung verrechnet werden.

Profitieren ausländische Fachkräfte?

Einen Schritt nach vorne gehen die Koalitionäre auch bei der Zuwanderung. Union und FDP vereinbarten die Einführung einer "blue card". Wichtigster Punkt: Für qualifizierte Migranten sinkt die Gehaltsschwelle von 66 000 auf 48 000 Euro. Damit setzt die Regierung eine entsprechende EU-Richtlinie um. Allerdings erlischt die unbefristete Niederlassungserlaubnis, wenn der Zuwanderer innerhalb der ersten drei Jahre seinen Job verliert und Sozialtransfers beantragt.