Koalitionsgipfel

Ein bisschen Frieden

Wer hat was durchgesetzt? Das ist die übliche Frage, die Repräsentanten von CDU, CSU und FDP nach einem Koalitionsgipfel beantworten - gern auch ungefragt. Schließlich gilt es, der Parteiklientel den eigenen Einfluss zu demonstrieren. Doch Hermann Gröhe, Generalsekretär der größten Regierungspartei, machte bei diesem Profilierungsspiel diesmal nicht mit.

Als der CDU-Mann die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom Sonntag bewertete, gab er sich stattdessen zurückhaltend. Zum Beispiel bei der Steuerreform. Die sei "weder ein Steuergeschenk noch eine massive Entlastung", sagte der Generalsekretär. "Das ist die Pflicht und etwas Kür." Das Understatement hatte einen Grund: Die CDU ist froh, dass die Kuh vom Eis ist - und eine Reihe strittiger Themen zwischen den Koalitionspartnern erst einmal geregelt ist.

Bei CSU und FDP herrschte ein ganz anderer Tonfall vor. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprach von "hervorragenden Ergebnissen". Parteichef Horst Seehofer sagte in München: "Ich bin mit jedem Punkt vollauf zufrieden. Besser hätte es nicht gehen können." Tatsächlich konnte sich die CSU in wesentlichen Punkten behaupten. So steht das Betreuungsgeld nicht mehr infrage, es wird kommen. Auch erhält Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) im kommenden Jahr eine Milliarde Euro mehr für Infrastrukturmaßnahmen. Sogar das Thema Bundeswehrreform konnte Seehofer ansprechen. Im Dezember wird es ein Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder geben, bei dem es darum gehen soll, wie Regionen geholfen wird, die Standorte verlieren.

Spitzname "Pflege-Bahr"

Auch die FDP versuchte, möglichst viele Projekte des Regierungsbündnisses mit ihrem Stempel zu versehen. Die neuen Verdienstgrenzen für ausländische Facharbeiter seien "ein Durchbruch" und der "Einstieg in die gesteuerte Zuwanderung", sagte Generalsekretär Christian Lindner. Auch bei der Pflegeversicherung sei den Liberalen mit dem Einstieg in die private Vorsorge ein "Paradigmenwechsel" gelungen, die wie das Vorbild der Riester-Rente auf ewig an den verantwortlichen Minister Daniel Bahr gebunden sein werde und deshalb "Pflege-Bahr" genannt werden solle. Und bei der Steuerreform hätten die Liberalen einen "Quasi-Automatismus" durchgesetzt: Künftig solle alle zwei Jahre geprüft werden, ob der Staat sich über die Inflation an kleinen Einkommen "bereichert". Mit Blick auf die Durchsetzbarkeit im Bundesrat betonte Lindner wie der Kollege Gröhe, das Sechs-Milliarden-Paket sei nicht allein eine Frage des Volumens, sondern der Steuergerechtigkeit - aber dennoch "ein großer Erfolg der FDP".

Die kleinen Koalitionspartner durften sich als Sieger gerieren, die CDU gab sich gönnerhaft. Angela Merkel hat sich mit einigen Milliarden Euro ein bisschen Frieden in ihrer Koalition und mit ihren eigenen Ministerpräsidenten erkauft. Die Christdemokraten bemühten sich nicht einmal, eine eigene inhaltliche Handschrift erkennbar werden zu lassen. "Wir bleiben die politische Kraft, die die Haushaltskonsolidierung auf den ersten Platz gesetzt hat", sagte Gröhe. Soll heißen: Wir haben dafür gesorgt, dass die Ideen der anderen finanziell nicht allzu sehr ins Kontor schlagen.