Europa in der Krise

Die Zähmung des Widerspenstigen

Die griechische Komödie des an- und abgesagten Referendums wurde beim G-20-Gipfel in Cannes auf offener Bühne ausgetragen. Hinter den Kulissen aber spielte der erste Akt einer möglichen italienischen Tragödie. Silvio Berlusconi, seine zerstrittene Regierung und sein überschuldetes Land war eines der Hauptthemen bei den formellen und informellen Gesprächen der mächtigsten Männer und Frauen der Erde.

Noch soll das schlimme Ende verhindert werden: Denn ein Staatsbankrott des EU-Gründungsmitglieds hätte eine ungleich größere Dimension als eine Griechenland-Pleite.

Untaugliche Argumente

Berlusconi machte dabei auf die anderen Staatschefs keinen guten Eindruck. Denn er schien den Ernst der Lage gar nicht verstanden zu haben und gab immer wieder das Unschuldslamm. Sicher, Italien habe mit 120 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes eine viel zu hohe Verschuldung, gab er zu. Aber das sei doch schon seit Jahrzehnten der Fall. Er, Berlusconi, habe diesen Schuldenstand schon bei seiner Amtsübernahme vorgefunden und anders als viele andere Staatschefs - auch Anwesende - in seiner Amtszeit keine neuen Schulden aufgetürmt. Man könne die Misere also nicht seiner Regierung anlasten - ein Argument für den innenpolitischen Kampf, völlig untauglich für die G-20-Arena oder die internationalen Finanzmärkte.

Die Märkte scheinen zunehmend die Geduld zu verlieren - neue Staatsanleihen kann Italien nur noch für mehr als sechs Prozent Zinsen platzieren. Tendenz steigend - und das, obwohl die Europäische Zentralbank die Bonds des Landes mit Massenaufkäufen stützt. Die Staatslenker scheinen ebenfalls immer weniger Toleranz für die Kapriolen des Italieners aufzubringen. Keiner machte das deutlicher als Gipfel-Gastgeber Nicolas Sarkozy: Der französische Staatspräsident schlug Berlusconi die Bitte, beim G-20-Treffen als Erster sprechen zu dürfen, brüsk ab. Die Botschaft: Berlusconi solle lieber zuhören.

Doch nicht nur die sowieso nicht ausgeprägte Langmut des Franzosen hat Berlusconi überstrapaziert. Angela Merkel ertrug Berlusconis Fehlleistungen bis hin zu durch Abhörprotokolle bekannt gewordene sexistische persönliche Beleidigungen über Jahre stoisch. Doch in Cannes übte auch sie Druck auf den Italiener aus. Denn der hatte beim EU-Gipfel in Brüssel vor zehn Tagen Maßnahmen vorgelegt, Italien wettbewerbsfähiger zu machen, und versprochen, bis zum G-20-Gipfel die politische Umsetzung wenigstens eingeleitet zu haben - geliefert hat er aber nicht. "Es zählen nur Taten", soll Merkel hart kommentiert haben.

Die Deutsche geht dabei auf einem schmalen Grat: Einerseits übt sie Druck auf Berlusconi aus und vermittelt auch öffentlich, dass die EU ihr größtes Problemkind fest im Blick hat. Und nicht nur die EU: So geht es maßgeblich auf die Kanzlerin zurück, dass künftig der Internationale Währungsfonds (IWF) die italienischen Reformen überwachen soll. Wie diese Entscheidung zustande kam, ist nicht sicher: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso behauptet in Cannes zwar, Berlusconi habe - um neues Vertrauen auf den Märkten zu gerieren - um die Beobachtung seines Landes durch den IWF selbst gebeten. Andere Quellen gaben hingegen an, die Italiener hätten sich noch am Freitagmorgen dagegen gewehrt.

Überraschend wäre das nicht: Die Experten aus Washington, die historisch eher den halb- oder gar nicht demokratischen Führern von Dritte-Welt-Ländern Wirtschaftsreformen diktierten, vertragen sich schlecht mit dem Selbstbewusstsein einer alten europäischen Kulturnation.

Vertrauensverlust in seiner Partei

Während Berlusconi in Cannes noch einmal bei den Regierungschefs von Frankreich, Deutschland und Großbritannien um Vertrauen warb, verlor er eben dieses Vertrauen einmal mehr in seiner eigenen Partei - und dadurch auch im Parlament, wo er jetzt keine absolute Mehrheit mehr hat. Fünf Abgeordnete haben das Regierungslager verlassen. Zwei Abgeordnete seiner eigenen Partei PDL sind der Oppositionspartei UDC beigetreten. Damit kann der Premier nur noch mit 314 Stimmen rechnen, bei 630 Parlamentariern der Abgeordnetenkammer. Angelino Alfano, der neue Vorsitzende der Berlusconi-Partei, befürchtete in einem Gespräch mit Staatspräsident Giorgio Napolitano, dass sich diese Tendenz zur Abwanderung noch verschärfen könnte. Derweil unterzeichneten sechs weitere Abgeordnete Berlusconis ein Schreiben, das ihn zum Rücktritt aufruft, um mit einem solchen Schritt auf "technischem" Wege einer ganz "großen Koalition" den Weg frei zu machen. Solch eine Allparteienregierung schließt Innenminister Roberto Maroni aus der Lega Nord jedoch kategorisch aus. Auch er ist der Ansicht, dass ein Rücktritt Berlusconis als einzigen logischen Schritt nur eine vorgezogene Neuwahl des Parlaments unumgänglich macht, aber keine "technische Regierung", die niemand gewählt hat. Die Opposition will gleichwohl einen Misstrauensantrag gegen den Premier stellen und sammelt im Parlament schon Stimmen und Unterschriften dafür.

Merkel betonte in Gesprächen, die italienische Wirtschaft sei in weiten Teilen wettbewerbsfähig. Außerdem würden die enormen Staatsschulden überwiegend von Italienern gehalten - nicht von Ausländern. Ein weiterer Vorteil. Die Kanzlerin betonte auch, dass die Beobachtung durch den IWF und die EU-Kommission auf keinen Fall damit verwechselt werden dürfen, dass die Italiener unter dem Regime der ebenfalls von diesen Institutionen getragenen Troika des Rettungsschirms stünden. Auf einen einfachen Nenner gebracht, lautete Merkels Botschaft: Italien ist nicht Griechenland, und wir passen gut auf, dass es auch kein Griechenland wird.

Überwachung allein aber wird den Euro nicht retten. Seit klar ist, dass auch der erweiterte Rettungsschirm EFSF die Euro-Zone nicht stabilisieren kann, wird über einen Umbau von bestehenden IWF-Instrumenten nachgedacht. Als ein - wenn auch kleines Hilfsmittel - könnten die sogenannten flexiblen Kreditlinien des Währungsfonds ausgebaut werden. Künftig sollen Länder mit kurzfristigen Liquiditätsproblemen auf sechsmonatige Notkredite des IWF zugreifen können. Die IWF-Mitglieder und darunter eben auch die Euro-Länder würden dann für ein halbes Jahr Kredite in Anspruch nehmen, die sich auf das Fünffache ihres eingezahlten Kapitals beim Währungsfonds belaufen. Für Italien wären das 45 Milliarden Dollar.