G-20-Gipfel

Crash-Kurs in europäischer Politik für Barack Obama

Mit Bildern ausgewählter Vertreter der einheimischen Bevölkerung, die den Gastgeber Nicolas Sarkozy und Stargast Barack Obama auf dem Weg zu einem gemeinsamen Fernsehinterview im Rathaus von Cannes bejubelten, ist am Freitagnachmittag ein G-20-Gipfel zu Ende gegangen, der von der Euro-Krise und den Ereignissen in Griechenland nahezu vollständig überschattet wurde.

Die Abschlusserklärung der Teilnehmer stand denn auch sichtbar unter dem düsteren Stern sinkender Wirtschaftsaussichten und der dringenden Notwendigkeit der Stabilisierung der Euro-Zone. "Wir erneuern unsere Verpflichtung zusammenzuarbeiten und haben Entscheidungen getroffen, das Wirtschaftswachstum zu stärken, Arbeitsplätze zu schaffen, finanzielle Sicherheit zu fördern, soziale Integration voranzutreiben und die Globalisierung in den Dienst der Menschen zu stellen", hieß es feierlich im Abschlusskommuniqué.

Zu den beschlossenen Maßnahmen gehört insbesondere eine Stärkung der Befugnisse und finanziellen Ressourcen des Internationalen Währungsfonds, der künftig bei der Überwachung der Sanierung der hoch verschuldeten Staaten eine größere Rolle spielen soll. Zudem ist eine Umstrukturierung und erheblich verschärfte Überwachung der größten Bankhäuser geplant, mit dem Ziel, den Steuerzahler künftig nicht mehr für Verluste in Haftung nehmen zu müssen. Insgesamt 29 große Bankinstitute sollen sich dieser Reform unterziehen, die auch eine Eigenkapitalerhöhung zwischen 1,0 und 2,5 Prozent vorsieht. Unter den betroffenen Instituten sind die beiden größten deutschen Geldhäuser: Deutsche Bank und Commerzbank.

Erwartungsgemäß gab es keine Einigung in der von Frankreich geforderten und mittlerweile auch von Deutschland unterstützten Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen. Vor allem die USA und Großbritannien sperren sich dagegen. Sarkozy rechnete es sich jedoch an, den Begriff wenigstens im Abschlusskommuniqué untergebracht zu haben. Noch vor einem Jahr hätte davon niemand zu träumen gewagt, sagte Sarkozy. Am langfristigen Ziel halte er fest. Er begrüßte, dass neben Deutschland auch Brasilien und Argentinien an der Ausarbeitung entsprechender Vorschläge mitwirken wollen. Obama habe immerhin Bereitschaft signalisiert, über Möglichkeiten nachzudenken, den Finanzsektor stärker zur Verantwortung zu ziehen.

Erhöhung der "Firewall"

Vorrangiges Ergebnis des Gipfels für die taumelnde Euro-Zone ist die Stärkung des Internationalen Währungsfonds. Dieser soll künftig kurzfristige Kredite an Länder in Notlagen vergeben können - unter bestimmten Bedingungen auch dann, wenn diese zuvor noch keine Auflagen erfüllt haben. Das war bislang stets umgekehrt.

Außerdem soll der IWF in die Lage versetzt werden, Mittel in den Euro-Rettungsfonds zu schießen und damit die sogenannte "Firewall" zu erhöhen, das heißt die Schutzmauer, die es den Märkten erschweren soll, gegen einzelne überschuldete europäische Staaten zu wetten. Zu den Ländern, die davon bald profitieren können, gehört Italien. Um eine weitere Zuspitzung der dortigen Schuldenkrise zu verhindern, hat der italienische Premierminister Silvio Berlusconi den IWF eingeladen, die Reformbemühungen Italiens künftig regelmäßig zu überwachen. Auch diese Überwachungsfunktion soll institutionalisiert werden und bedeutet eine erhebliche Ausweitung der Kompetenzen. Die Macht des Fonds über souveräne Staaten nimmt dadurch deutlich zu.

Barack Obama erklärte bei seiner Abschlusskonferenz, durch die Dominanz der griechischen Krise neue Einblicke gewonnen zu haben: "Es gibt hier ziemlich viele Institutionen in Europa. Und auch ziemliche viele Meetings. Ich weiß nicht mehr genau, welcher europäische Politiker es war, Barroso, Merkel oder Sarkozy. Aber einer von ihnen bemerkte treffend, dass dieser Gipfel für mich so eine Art Crashkurs in europäischer Politik war."