Sparpaket

Berlusconi kommt kaum voran

Am bösesten hat Italiens Krise eine Karikatur auf der "La Repubblica"-Titelseite zugespitzt: Premier Silvio Berlusconi auf hohen Absätzen mit Köfferchen vor einer Hotelrezeption in Cannes. Er möchte einchecken: "Ich bin hier für den G-20-Gipfel." - "Haben sie gebucht?", fragt der Mann an der Rezeption und schaut für den kleinen Mann kaum hoch. Dieser Gast gehört nicht mehr richtig dazu.

"Regierung in Agonie" heißt darüber die Schlagzeile. Der Premier reise "mit leeren Händen" zum Gipfel nach Cannes, heißt es nicht nur in der noch linkeren "Unità".

Wenigstens ist die Regierung bei Marathonverhandlungen im Kabinett am späten Mittwochabend einen kleinen Schritt weitergekommen. Doch solche Erfolge scheinen kaum noch kommunizierbar. Eine Einigung gab es jedenfalls hinsichtlich einiger Ergänzungen zum bereits existenten Stabilitätsgesetz, das die Regierung nun im Senat vorstellen will. Offizielle Angaben dazu gibt es noch nicht viele. Zu der Krisensitzung war es unter dem Druck der Finanzmärkte gekommen, und weil der Premier beim neuen G-20-Gipfel in Cannes eben wirklich nicht mit leeren Händen erscheinen konnte. Nach der Ankündigung eines Volksentscheids in Athen war der Risikoaufschlag für italienische Staatsanleihen auf Rekordhöhe gestiegen.

Politische Kaste in Bedrängnis

Schon nach der harten Kritik aus der EU beim letzten Gipfel hatte Berlusconi ein Dossier vorgelegt - mit Absichtserklärungen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, zum Abbau der Bürokratie, zur Liberalisierung der Wirtschaft, und zu Programmen einer offensiven Modernisierung der Infrastruktur, mit denen Italien wieder Anschluss finden sollte an sein früheres Wachstumsvermögen. Unternehmen, die sich in diesem Bereich engagieren, sollen mit Steuererleichterungen ermutigt werden.

Auch der Arbeitnehmerschutz sollte gelockert werden, was sogleich zu wütenden Protesten der Gewerkschaften und der Opposition führte: Für den Sonnabend sind schon wieder neue Großdemonstrationen in Rom angekündigt - und die Vorstellung, dass möglicherweise von dort bald ähnliche Bilder wie aus den Straßen Athens über die Bildschirme Europas flimmern, bringt die politische Kaste Italiens in Bedrängnis.

Die jetzt beschlossenen Maßnahmen sollen jedenfalls im Kern den Vorgaben vom Brief Berlusconis nach Brüssel entsprechen, heißt es. Sie sollen Verkäufe von öffentlichem Immobilienvermögen betreffen sowie Liberalisierungen bei den freien Berufen, Lockerung der Ladenöffnungszeiten, mehr Anreize für die Beschäftigung von Frauen und Jugendlichen, neue Kredite für den Süden. Die "Schock-Maßnahmen", die nun ergriffen werden müssten, wie es noch am Mittwoch hieß, blieben aus. Das angekündigte Dekret, das diese Maßnahmen "sofort" in Kraft setzen sollte, wurde nicht verkündet. Silvio Berlusconi, so heißt es, habe sich in den Verhandlungen durchaus kämpferisch gezeigt. Umberto Bossi hingegen, sein wichtigster Koalitionspartner, wolle sich nicht substanziell von den kaum haltbaren Versprechen der Lega Nord wegbewegen.

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