Euro-Krise

In aller Freundschaft - wie Europa die Pistole auf Papandreous Brust setzt

Alles wankt - das ist ein paar Stunden lang das dominierende Gefühl beim G-20-Gipfel in Cannes. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou lässt sein Volk über das Rettungspaket und die damit verbundenen Sparmaßnahmen abstimmen und wieder ist das Schicksal der Euro-Zone offen.

Dabei haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gipfelgastgeber Nicolas Sarkozy alles dafür getan, den wichtigsten Industrie- und Schwellenländern ein gemeinsam handelndes Europa vorzustellen. Die Beschlüsse des Euro-Krisengipfels von vor knapp einer Woche - wirkungslos? Es kommt dann doch wieder anders.

Zunächst bekräftigt Merkel in Cannes eisern, die Beschlüsse des Krisengipfels würden unverändert gelten - aber daran zweifeln nicht nur die Finanzmärkte rund um den Globus. Selbst hinter den dicken Betonmauern des Palais de Festivals wird zeitweise alles neu gedacht: So fordern Frankreich, Italien, die USA und die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) müsse jetzt erneut Anleihen von Schuldenstaaten kaufen.

Diese Praxis ist seit den Beschlüssen des Euro-Gipfels beendet - auf Drängen Merkels. Sie setzt stattdessen auf den Rettungsschirm EFSF, der mithilfe anderer Investoren, etwa China, bis zu eine Billion Euro bereitstellen soll. Die Unsicherheit über das griechische Referendum macht aber den Einstieg von Dritten unwahrscheinlicher. Deutschland wehrt sich gegen die Forderung, und von europäischer Einigkeit ist keine Rede mehr.

Die hektische Betriebsamkeit, die in Cannes herrscht, ist ablesbar an den Laufwegen, welche die Bundeskanzlerin zurücklegt. Am frühen Morgen trifft sie sich, anders als geplant, mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan - das Gespräch am Vortag in Berlin war kürzer ausgefallen, weil die Kanzlerin früher nach Cannes reisen musste. Danach eilt sie zu einem Treffen der sogenannten Frankfurter Gruppe mit Vertretern Italiens und Spaniens, um wenigstens kurz auf einem Händeschüttel-Foto dabei zu sein. Die Besprechung selbst lässt sie aus, weil US-Präsident Barack Obama bereits wartet.

Obama als Nebendarsteller

Obama versichert der Kanzlerin, er wünsche einen starken Euro und eine rasche Lösung der Krise. "Ich setze mich voll für euren Erfolg ein", soll er der Kanzlerin beteuert haben. Merkel hört die Botschaft und eilt weiter zu einem Treffen mit Silvio Berlusconi und dem italienischen Finanzminister Giulio Tremonti. Sie erinnert angesichts der griechischen Schreckensszenarios daran, dass Italien möglichst zügig glaubwürdige Reformen vorlegen solle. Dann hastet sie zum ersten offiziellen Termin des G-20-Gipfels: Arbeitsmittagessen zur "Globalen Wirtschaftslage".

So geht es nicht nur Merkel an diesem Donnerstag. Dem US-Präsidenten fällt nur die ungewohnte Rolle eines Nebendarstellers bei diesem Gipfel zu - ein sicheres Indiz dafür, dass die Welt aus den Fugen ist. Obama spricht am Donnerstagmorgen als Erstes mit Gastgeber Sarkozy, der aber kaum Zeit hat. Denn nur eine Stunde später muss Sarkozy schon wieder zu einer "Arbeitssitzung" mit Vertretern der Euro-Zone, der EU und der EZB.

Die Nachrichtenagenturen melden derweil stündlich neue Unannehmlichkeiten aus Athen: Rücktrittsgerüchte, Pläne für eine Übergangsregierung, erst am späten Nachmittag kristallisiert sich heraus, dass Papandreou das Referendum zurücknimmt. Der Druck ist dann doch zu groß.

Bereits am Mittwochabend haben Sarkozy und Merkel gemeinsam mit den Vertretern der Frankfurter Runde mit ihm gesprochen, die so heißt, weil sich erstmals am 19. Oktober in der Alten Oper Frankfurt traf. Es habe sich um ein "sachliches Gespräch unter Freunden in einer die Freundschaft belastenden Situation gehandelt", heißt es aus dem Umfeld der deutschen Regierung am Donnerstag. Und: Die internationale Tragweite der Entscheidung, das griechische Volk abstimmen zu lassen, sei den griechischen Politikern erst in diesem Gespräch bewusst geworden. An der Runde Mittwochabend haben auch Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christian Thimann von der EZB, Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident José-Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy teilgenommen.

Unverhohlene Drohung

Die Ergebnisse verkünden Merkel und Sarkozy kurz vor Mitternacht am Mittwochabend: Die Hilfszahlungen für Griechenland werden eingefroren, bis "Klarheit" über den griechischen Kurs besteht. Die Griechen dürften nicht etwa über die Einzelheiten des Rettungspaketes abstimmen, sondern müssten sich entscheiden, ob sie in der Euro-Zone bleiben wollten.

"Wir wollen Griechenland helfen" sagt die Bundeskanzlerin noch, aber die "einseitige Entscheidung" der Griechen, ein Referendum abzuhalten, habe die "psychologische Situation" verändert. Deshalb könne der IWF die für November vorgesehene nächste Tranche der Griechenlandhilfe erst auszahlen, "wenn positive Entscheidungen gefallen sind", sagt Merkel. Sarkozy bekräftigt die deutlichen Worte der Kanzlerin: "Es liegt an den Griechen, ob sie das Abenteuer mit uns fortsetzen wollen." Kein Verbleib im Euro ohne Reformen also - bei allem Verständnis für spontane demokratische Bedürfnisse. Den Griechen ist damit in aller Freundschaft die Pistole auf die Brust gesetzt worden.

Papandreou beugt sich letztlich und bläst das Referendum ab. Jetzt muss nur das Parlament über das Rettungspaket mit den Sparmaßnahmen abstimmen. Die Opposition, die bisher immer blockiert, signalisiert ein Ja.

Merkel und Sarkozy haben sich letztlich durchgesetzt, doch die Folgen in Griechenland sind nicht abzusehen. Schon in den vergangenen Monaten demonstrierten die Menschen auf den Straßen, Generalstreiks legten das Land lahm, es gab Ausschreitungen. Und den Europäern lässt sich jetzt ein gespaltenes Verhältnis zur Demokratie nachsagen - schließlich sollten die Griechen doch selbst über ihre Zukunft entscheiden können, auch wenn es unbequem ist.

Der Umgang mit Griechenland zeigt allerdings auch anderen Euro-Ländern, wie weit Deutschland, Frankreich und ihre Partner notfalls gehen werden. Italien jedenfalls will zusichern, den Haushalt bis 2013 annähernd auszugleichen. Bereits im kommenden Jahr wolle das Land beginnen, den hohen Schuldenberg abzutragen, heißt es in einem Entwurf zur Abschlusserklärung des Gipfels.

Die EU-Partner drängen Italien zu Reformen. Sie fürchten, die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone könnte in den Strudel der Schuldenkrise geraten und internationale Hilfen benötigen wie bereits Griechenland, Irland und Portugal.