Kommentar

Griechenland tritt vom Abgrund zurück

Es sind die Chaostage der griechischen Politik. Erst schreckt der griechische Premier Giorgos Papandreou die ganze Welt auf mit seiner Ankündigung, ein Referendum über das mit Europa vereinbarte Reformpaket abzuhalten.

Dann stellt sich heraus, dass er dieses Vorhaben nicht einmal in seiner eigenen Partei, der Pasok, abgesichert hat. Erst stürzten die Börsen ab, dann stand Papandreou am Donnerstag selbst kurz vor dem Absturz. Am Ende eines ereignisreichen Tages dann die erlösende Meldung: Der Ministerpräsident sagt die Volksabstimmung ab - weil Oppositionsführer Antonis Samaras sich bereit erklärt hat, mit der Regierung für das Hilfspaket zu stimmen und in eine Regierung der nationalen Einheit einzutreten. Im allerletzten Moment und nach zwei Jahren der Verweigerung hat die Oppositionspartei Nea Dimokratia Pflichtbewusstsein gezeigt.

Die Gründe für diese begrüßenswerte Entwicklung liegen aber nicht so sehr in Athen, sondern in Cannes. Denn Angela Merkel und Nicolas Sarkozy hatten hoch gepokert, als sie den griechischen Premier am Mittwochabend ins Gebet nahmen. Sie haben ihm nicht nur mitgeteilt, dass die Zahlungen an Athen gestoppt würden, bis klar sei, ob sich die Griechen an ihren Teil der Abmachung halten würden. Sie haben ebenfalls darauf bestanden, dass die griechischen Bürger nicht nur über das Spar- und Reformpaket abstimmen könnten, sondern dann gleich über den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Die ganz große Frage also. Und dieses Risiko wollten die Politiker in Athen lieber doch nicht eingehen. So erklärt sich die Palastrevolution in der Pasok gegen Papandreous Vorhaben und auch das Einlenken der bis dato unkooperativen Opposition.

Diese große Koalition bringt vorerst ein wenig Ruhe in die in den vergangenen Tagen sehr aufgewühlte griechische und europäische Politik. Und auch die griechischen Bürger müssen sich nicht um ihre Chance betrogen sehen, ihre Meinung zur Schicksalsfrage kundzutun. Denn es wird erwartet, dass es innerhalb von drei Monaten zu Neuwahlen kommt. Die werden dann wirken wie ein Referendum über den bisherigen Kurs der Regierung. Darin liegt jedoch neue Unsicherheit. Selbst wenn beide großen Parteien nun hinter dem mit Europa und dem IWF verabredeten Maßnahmenpaket stehen, so ist doch zu erwarten, dass der Wahlkampf nicht die Zeit ist, in der entschlossen weitere Reformen angepackt werden. Und sollte die Nea Dimokratia die Wahl gewinnen, wird Samaras wie angekündigt das Paket neu verhandeln wollen. Eine Krise auf Wiedervorlage.

Ein Gutes hat die Chaos-Woche aber bewirkt: Es dürfte allen Politikern in den Problemländern klar geworden sein, dass es Grenzen dessen gibt, was die Geberländer zu akzeptieren bereit sind. Nicht nur in Griechenland wird gerne darauf verwiesen, dass die Schwergewichte in der EU am Ende gar nicht anders könnten, als die Kleinen rauszuhauen, um schlimmere Verwerfungen zu verhindern. Nun haben Paris und Berlin klargemacht: Täuscht euch nicht. Wenn ihr nicht liefert, dann ist der Deal geplatzt. Man kann nur hoffen, dass diese Entschlossenheit heilsame Wirkung auch auf die Regierung in Rom hat.