Abstimmung im Bundestag

Kanzlermehrheit oder einfache Mehrheit?

Der Bundestag stimmt an diesem Donnerstag über den Euro-Rettungsschirm EFSF ab. Die Debatte beginnt um neun Uhr, es sind zwei Stunden angesetzt. Danach kommt die namentliche, nicht vertrauliche Abstimmung. Voraussichtlich steht das Ergebnis am Mittag fest.

SPD und Grüne wollen mitstimmen, Union und FDP streben jedoch eine "einfache" eigene Mehrheit an - aber nicht die Kanzlermehrheit.

Um ein Gesetz wie den Euro-Rettungsschirm zu verabschieden, ist keine Kanzlermehrheit nötig. Dafür reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die eigene Mehrheit der Koalition, also Merkels Ziel, liegt bei mindestens 291 Stimmen - eine Stimme mehr als die Opposition aus SPD, Linker und Grünen hat.

Schröders Vertrauensfrage

Die Kanzlermehrheit ist die absolute Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag (eine Stimme mehr als die Hälfte der Sitze). Um diese Mehrheit alleine zu stellen, muss die schwarz-gelbe Koalition mindestens 311 Stimmen der insgesamt 620 Abgeordneten aufbringen. Die Koalition verfügt über 330 Sitze (237 Abgeordnete der CDU/CSU, 93 der FDP). So kann sie sich für eine Kanzlermehrheit 19 Abweichler leisten.

Die Kanzlermehrheit wird von Regierungschefs eingefordert, wenn sie sich bei wichtigen Abstimmungen vergewissern wollen, dass sie noch das volle Vertrauen ihrer Koalition genießen. Scheitert eine solche Vertrauensfrage, werden Konsequenzen wie ein Rücktritt erwartet. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will allerdings keine Vertrauensfrage stellen, weil es um eine Entscheidung in der Sache geht.

Dass eine Koalition bei einer wichtigen Abstimmung im Bundestag keine Mehrheit zustande bringt, war in der bundesdeutschen Geschichte selten. Erstes Beispiel: Der Streit über die Ostpolitik spaltete die SPD/FDP-Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt (SPD). 254 der 496 Abgeordneten im Bundestag gehörten zunächst der Koalition an. Zwei Parlamentarier der SPD und vier der FDP wechselten jedoch die Seite, sodass es bei der Abstimmung über die Ostverträge 1972 zum Patt kam. Über die Vertrauensfrage führte Brandt eine Neuwahl herbei, aus der er gestärkt hervorging.

Zweites Beispiel: Im August 2001 beschloss der Bundestag zwar mit klarer Mehrheit den Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr. Doch die rot-grüne Koalition erreichte trotz des Werbens von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erstmals seit Regierungsantritt keine eigene Mehrheit. Für den Antrag der Regierung stimmten im Plenum 497 der 635 Abgeordneten. 19 SPD-Parlamentarier und fünf Grüne stimmten dagegen. Dies führte unter anderem dazu, dass Schröder im November 2001 die Abstimmung über den Afghanistan-Einsatz mit einer Vertrauensfrage verband, die er gewann.

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