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Reform des Stabilitätspaktes

Beschlossen Die größte Reform des Stabilitätspaktes seit Euro-Einführung 1999 ist beschlossen. Das Europaparlament billigte das Gesetzespaket. Die EU-Finanzminister müssen am 4. Oktober zustimmen. Das gilt als Formsache. Die wichtigsten Punkte:

Vorbeugung EU-Staaten, die ihre Sparziele verletzen und noch nicht die Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht haben, werden verwarnt. Euro-Staaten drohen hier neuerdings Sanktionen. Falls sie europäische Sparvorgaben zum wiederholten Mal brechen, müssen sie ein Pfand von bis zu 0,2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung hinterlegen.

Sanktionen Schon der alte Stabilitätspakt sieht Geldstrafen vor, die in der Praxis aber nie verhängt wurden. Das soll jetzt einfacher werden. Wenn gegen ein Euro-Mitgliedsland ein neues Strafverfahren wegen Überschreitung der Drei-Prozent-Grenze läuft, muss es ein Pfand von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung hinterlegen. Das Pfand kann im Falle schlechter Führung in ein Strafgeld umgewandelt werden. Die Buße kann im Laufe des Verfahrens dann noch steigen. Bei Entscheidungen über die Sanktionen sind die Blockademöglichkeiten der EU-Staaten eingeschränkt.

Verschuldung Künftig wird es auch möglich, gegen ein Land ein Defizitverfahren zu eröffnen, wenn es bei der gesamtstaatlichen Verschuldung die erlaubte Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung überschreitet. Bisher war dies nicht möglich. Hier gibt es eine Übergangszeit von drei Jahren, damit sich die Länder auf die Regel einstellen.

Überwachung Die EU-Institutionen überwachen strenger als bisher die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes. Damit sollen spekulative Auswüchse wie Immobilienblasen verhindert werden, die letztlich die gesamte Euro-Zone treffen können. Es drohen auch in diesem Teil des Paktes in letzter Konsequenz Strafen von bis zu 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung.