Euro-Rettung

Flammender Appell für die Einheit Europas

Der Druck auf José Manuel Barroso ist gewaltig, als er am Mittwochmorgen ans Rednerpult tritt. "Wir stehen vor den größten Herausforderung in der Geschichte der Europäischen Union", resümiert der Präsident der EU-Kommission gleich zu Beginn. Mitten in Europas größter Krise muss er nun diese Rede halten: Eine "State of the Union"-Ansprache nennt der Kommissionschef sie, nach dem Vorbild des US-Präsidenten, der seine Rede an die Nation jedes Jahr Ende Januar vor dem Kongress hält.

Barroso muss Stärke demonstrieren, persönliche und die seiner Behörde. Eine Herausforderung besonders vor den EU-Parlamentariern, von denen viele dem Portugiesen generell und besonders in der Krise Führungsschwäche vorwerfen.

Der EU-Kommissionspräsident findet einen psychologisch einfachen Trick: Schaffe einen gemeinsamen Feind. Einen, dem wirklich Führungsstärke fehlt, der sich egoistisch und unsolidarisch verhält und damit die wahren Prinzipien Europas verrät: die Nationalstaaten und ihre Regierungen. Berlin, Paris, auch Athen und Rom, jede Hauptstadt trage dazu bei, dass Europa immer weiter auseinanderdriftet.

Damit hat Barroso die Abgeordneten auf seiner Seite. Denn was Kommission und Parlament verbindet, ist die gemeinsame Angst, das Heft des europäischen Handelns immer stärker aus der Hand genommen zu bekommen. In den vielen Monaten seit Beginn der Krise sind entscheidende Beschlüsse nicht in Brüssel, sondern auf dem direkten Dienstweg zwischen Paris und Berlin gefallen.

Wie europäisch diese Entwicklung ist und ob die vielen Krisenmechanismen noch demokratisch legitimiert sind, wird auch unter den deutschen Wählern eine immer dringendere Frage. "Die Bürger fragen sich, ob das noch ihre Union ist", warnt Barroso in seiner Rede. Die Antwort sei ein klares Nein, wenn sich die Mitgliedsländer immer stärker auf nationalistische Gedanken zurückzögen und gleichzeitig Grundpfeiler wie die durch das Schengen-Abkommen garantierte Reisefreiheit oder die gemeinsame Währung populistisch infrage stellten.

Applaus brandet auf, als Barroso deutlich wie nie darauf drängt, dass Europa nur durch gemeinsame Entscheidungen und nicht durch zwischenstaatliche Absprachen aus der Krise kommt. "Die Regierungen können das nicht schaffen, auch nicht durch Verhandlungen. Nur die EU-Kommission ist die wahre Wirtschaftsregierung der Union. Sie garantiert Fairness und das Parlament die notwendige Rechenschaftspflicht."

Der Chef der Sozialisten im EU-Parlament, Martin Schulz, sonst als eloquentester Kritiker Barrosos bekannt, pflichtet bei: "Wir erleben einen Rückfall in die Hauptstadt-Diplomatie. Das sind Methoden des Wiener Kongresses, wo die Mächtigen einmal ein halbes Jahr hinter verschlossenen Türen zusammenkamen, um den erstaunten Untertanen anschließend ihre Einigung mitzuteilen."

Für Parlament wie Kommission steht fest, dass aus der Krise nur gemeinsame Entscheidungen auf europäischer Ebene helfen, von Brüssel begleitet und hinterher kontrolliert. Um aber dorthin zu kommen, stellt Barroso das Grundprinzip der Einstimmigkeit zur Disposition. "Es kann nicht sein, dass der Langsamste das Tempo der anderen bestimmt!", ruft der Portugiese. Gemeint ist damit die Slowakei, deren Parlament die Ausweitung des Rettungsfonds EFSF zu blockieren droht. Alle 17 Euro-Staaten müssen mit Ja stimmen, ein Nein aus Bratislava führt die Euro- und Griechenland-Retter geradewegs in die Sackgasse.

Barroso greift das Prinzip der Einstimmigkeit an, sagt, dass "weitere Vertragsänderungen nötig werden könnten", um es abzuschaffen, zumindest zu entschärfen - ein Albtraum für die EU-Regierungen, die nach dem Nein 2005 gegen den Lissabon-Vertrag dieses Wagnis tunlichst vermeiden wollen.

Während der EU-Kommissionschef keine Scheu zeigt, antieuropäische Alleingänge zu geißeln, vermeidet er auffallend jede Äußerung zum Rettungsschirm EFSF, über dessen Erweiterung an diesem Donnerstag im Bundestag abgestimmt wird. "Der EFSF muss Feuerkraft haben, stärker und flexibler werden", sagt Barroso. Abermals mahnt er die 17 Euro-Staaten, die Beschlüsse vom Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am 21. Juli schnell umzusetzen. Kein Wort aber zum "Hebel", den der EFSF angeblich zusätzlich bekommen soll und über den er noch mehr Geld als die geplanten 440 Milliarden Euro bewegen könnte. Die nötige Mehrheit dafür ist zu dünn.

Dass die EU-Institutionen tatsächlich einen großen Beitrag zur Stabilität leisten können, beweist das Parlament mit seiner Abstimmung über die Reform des Euro-Stabilitätspakts. Genau dieser in der Vergangenheit von den Euro-Staaten oft missachtete Pakt hat die Union in die Misere schlittern lassen. Nicht ein einziges Mal hat es gegen ein Land Sanktionen gegeben, das die Kriterien verletzte. Als Sündenfall gilt die Nicht-Ahndung von Deutschen und Franzosen 2004.

Vor einem Jahr legte die EU-Kommission einen Reformvorschlag vor, dessen Sanktionsautomatismus den EU-Parlamentariern, die ein Mitspracherecht haben, nicht weit genug ging. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy versetzten der Reform einen zusätzlichen Schlag, als die Kanzlerin im Herbst 2010 in Deauville Sarkozy eine weitere Abschwächung der Sanktionsmechanismen im Gegenzug für eine für Berlin notwendige Vertragsänderung gab. Das EU-Parlament aber blieb hart - für die Euro-Staaten ist es von nun an viel schwieriger, untätig zu bleiben oder Strafen für Defizitsünder zu vermeiden.

Barroso versucht in seiner Rede zudem ein Zeichen für ein gemeinsames Handeln zu setzen, indem "die Banken ihren Beitrag für die Gesellschaft leisten müssen". Er schlägt eine EU-weite Finanztransaktionssteuer vor, die pro Jahr 55 Milliarden Euro einbringen soll. Auf den gehandelten Wert von Aktien und Anleihen sollen 0,1 Prozent, auf abgeleitete Finanzinstrumente (Derivate) 0,01 Prozent erhoben werden. Der Vorschlag ist nicht neu und vermutlich kaum durchzusetzen. denn Großbritannien lehnt diese Steuer ab, um seinen Finanzplatz London zu schützen, der wesentlich für die britische Wirtschaftsleistung ist.

Hans-Werner Sinn, der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo) in München, begrüßt die Pläne der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer: "Ich bin dafür." In den Handelssälen der Banken würden zu viele volkswirtschaftlich sinnlose Geschäfte gemacht. "Auf den Finanzmärkten gibt es so viele Nullsummenspiele, da muss man etwas machen", sagt er. Er warnt allerdings vor einem Alleingang Deutschlands. "Wir dürfen das nicht alleine machen. Am Besten wäre es, Großbritannien wäre dabei, aber notfalls könnten wir es auch ohne Großbritannien machen, nur innerhalb der Euro-Zone."

Der Ifo-Präsident rechnet damit, dass die Abgabe viele Börsengeschäfte weniger profitabel macht - und damit auch die Geschäftsmodelle vieler Banken. Die Abgabe werde so den Bankensektor unter Druck setzen; ein Stellenabbau sei wahrscheinlich. "Junge kluge Leute werden wieder Lehrer werden und so ihr Geld verdienen", prophezeit Sinn.