Kommentar

Ein Lob den Abweichlern

Heute stimmt der Bundestag über die Erweiterung des sogenannten Euro-Rettungsschirms auf unfassbare 780 Milliarden Euro ab. Der deutsche Anteil daran beträgt 211 Milliarden Euro - das entspricht ziemlich genau den gesamten Steuereinnahmen des Bundes in diesem Jahr.

Obwohl in Umfragen eine überwältigende Mehrheit der Bürger dagegen ist, wird die Mehrheit im Parlament dafür sein: ebenfalls überwältigend. Die Opposition von SPD und Grünen stimmt zu, obwohl sie gar nicht gebraucht wird, Schwarz-Gelb kann das Gesetz mit eigener Mehrheit verabschieden. Angela Merkel hofft sogar auf die machtpolitisch wichtige Kanzlermehrheit für ihre Politik. War angesichts solcher Verhältnisse das öffentliche Ringen einiger Abgeordneten von Union und FDP mir ihrem Gewissen also überflüssig - vielleicht gar eine eitle Farce von Wichtigtuern?

Nein, das war es nicht. Die als "Abweichler" Geschmähten haben uns vielmehr einen großen Dienst erwiesen. Dabei ist es gar nicht ausschlaggebend, ob sie heute tatsächlich mit Nein oder Enthaltung stimmen oder sich in letzter Minute den Argumenten der Regierung - oder dem Druck ihrer Parteien - beugen: Allein die Androhung der Abgeordneten, die Gefolgschaft zu verweigern, hat viel bewegt. Die Fraktionsführungen fürchteten nämlich zu Recht, eigenständiges Denken könnte ansteckend sein, und kamen den zweifelnden Abgeordneten deshalb entgegen. Auch künftig wird kein Geld ohne Beschluss des Parlaments überwiesen. Aus einem ursprünglichen Automatismus für Hilfsgelder wurde so ein Rahmen für mögliche Hilfen. Darüber hinaus hat sich zumindest die Debatte in Deutschland gedreht: Aus dem Rettungsschirm zur Abwendung von Staatsinsolvenzen ist ein Regelwerk geworden, das jetzt geordnete Insolvenzen ohne Ansteckung der Nachbarn möglich machen soll. Griechenland soll nun nicht mehr um jeden Preis verteidigt werden.

Deutschland verstrickt sich für die Euro-Rettung zwar in nie gekannte Abhängigkeiten und macht sich erpressbar - aber es gibt nicht seine demokratische Selbstbestimmung her. Dies ist nicht nur bloße Verfassungskosmetik, sondern kann noch ungeheuer wichtig werden. Der Schriftsteller und Filmemacher Alexander Kluge, der tief im kulturellen Gedächtnis unseres Landes gräbt, hat neulich erklärt, dass er die Euro-Krise für eine unsere Demokratie bedrohende Entwicklung hält. Aus zu Weisheit geronnener historischer Erfahrung warnt Kluge in solchen Zeiten existenzieller Bedrohung dringend vor "falscher Hektik" und "angeblichen Ausnahmetatbeständen". Diese erschütterten nur Vertrauen und wirkten so noch als Beschleuniger der Katastrophen. Eine Gesellschaft unter Druck, rät Kluge, müsse sich vielmehr auf ihre "institutionellen Gegebenheiten" rückbesinnen, "selbst dann, wenn diese auf den ersten Blick nicht zweckdienlich scheinen". Dank der Abweichler besteht also Hoffnung: Wenn wild gewordene Märkte überforderte Staatenlenker wieder zwingen, in hektischen Nachtsitzungen mit Milliarden und Abermilliarden zu jonglieren, bewahren uns Parlamentarier, die ihre Aufgabe ernst nehmen, vielleicht vor dem Schlimmsten.