Protest gegen Sparprogramm

Troika kehrt nach Athen zurück - doch die Griechen streiken

Streiks in Griechenland gegen die Sparpolitik der sozialistischen Regierung: Am Mittwoch legten Angestellte öffentlicher Verkehrsbetriebe in Athen die Arbeit nieder. Zudem streikten Mitarbeiter der Kommunen und Beamte des Finanzministeriums. Auch die Taxibetriebe starteten einen 48-stündigen landesweiten Streik.

Es gab aber auch gute Nachrichten: Die EU-Kommission bestätigte in Brüssel die Rückkehr von Experten der Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) - Troika genannt - nach Athen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte dem griechischen Fernsehen, Griechenland gehöre zur Euro-Zone.

In Athen kam es zu einem Verkehrschaos. Tausende versuchten, mit dem eigenen Wagen zur Arbeit zu kommen. Die Streikenden protestieren gegen Entlassungen im öffentlichen Dienst. Die Beamten des Finanzministeriums protestieren gegen Gehaltskürzungen. Bislang verdienen sie fast doppelt so viel wie Kollegen in anderen Ministerien. Auch die Finanzämter blieben geschlossen. Die Taxiunternehmer ließen aus Protest gegen die Öffnung der Branche die Wagen stehen. Bislang sind die Lizenzen bei etwa 14 000 für Athen und insgesamt bei etwa 30 000 für ganz Griechenland begrenzt. Eine Lizenz kostete vor kurzer Zeit bis zu 150 000 Euro. Mit der von der EU geforderten Öffnung des Berufsstandes kann jeder, der beruflich fahren darf, eine Lizenz für etwa 3000 Euro erwerben.

Die Wiederaufnahme der Verhandlungen über frisches Geld wertete die Regierung als gutes Zeichen. Es geht um die nächste Tranche der Hilfen in Höhe von acht Milliarden Euro. Die Troika soll von Donnerstag an wieder die Haushaltsbücher prüfen. Sollte sie feststellen, dass die Regierung auf Sanierungskurs ist, wird sie grünes Licht für die Hilfe geben. Anderenfalls ist das Land Mitte Oktober zahlungsunfähig. Der Einbruch des Wirtschaftswachstums gefährdet derweil nach Einschätzung von Gewerkschaften den sozialen Frieden. Sie rechnen für 2012 mit einer Arbeitslosigkeit von 26 Prozent.