Hintergrund

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

Am Ende griff Kanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich zum Telefon, um die Skeptiker zu überzeugen. Die schwarz-gelbe Koalition will unbedingt eine eigene Mehrheit, wenn der Bundestag über den Euro-Rettungsschirm abstimmt. Selten wurde ein Gesetz so intensiv diskutiert.

Die wichtigsten Fragen:

Worum geht es bei der Abstimmung im Bundestag?

Die Abgeordneten beschließen ein Gesetz, mit dem Deutschland der Reform des Euro-Rettungsschirms EFSF zustimmt. Dieser Hilfsfonds wird so aufgestockt, dass er effektiv 440 Milliarden Euro für klamme Euro-Staaten beschaffen und weitergeben kann. Dafür bürgen die Euro-Länder. Für die Vergrößerung des EFSF muss Deutschland seinen Bürgschaftsrahmen von 123 auf 211 Milliarden Euro erhöhen. Zudem soll der Rettungsschirm künftig auch Staatsanleihen kaufen dürfen - eine umstrittene Aufgabe, die derzeit die Europäische Zentralbank (EZB) übernimmt. Zudem darf der Hilfsfonds künftig indirekt Banken stützen und schon vorsorglich Notkredite an Staaten verteilen. Die Hilfsempfänger müssen sich dabei Sparauflagen beugen.

Warum sind die Maßnahmen so umstritten?

Kritiker fürchten, dass sich Deutschland übernehmen könnte. Immerhin entspricht der neue Bürgschaftsrahmen mehr als zwei Dritteln der jährlichen Ausgaben des Bundes. Ratingagenturen, die die Bonität von Staaten bewerten, haben bereits gewarnt, dass auch die Mittel der Retterländer nicht unbegrenzt sind. Zudem halten einige Kritiker die Politik der Rettungsschirme grundsätzlich für falsch: Den hoch verschuldeten Ländern werde nicht geholfen, wenn man ihnen noch mehr Kredite gebe. Und die Aussicht auf Hilfen kann den Druck von den Regierungen nehmen, zu sparen und Reformen anzustoßen.

Ist der Rettungsschirm groß genug?

Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) versuchten alles, diese Debatte zu unterbinden. Sie wollten Unruhe vor der Abstimmung vermeiden. Aber in Brüssel und beim Internationalen Währungsfonds (IWF) wird längst über eine weitere Aufstockung gesprochen. Es werden Summen von ein und zwei Billionen Euro genannt. Andere diskutieren einen völlig unbegrenzten Rettungsschirm. Bisher sind Portugal und Irland unter ihn geschlüpft, Griechenland erhält Geld aus einem Sonderprogramm, könnte aber auch unter den EFSF wechseln.

Ist das die letzte Entscheidung zur Euro-Rettung?

Ende Juli haben sich die Regierungschefs der Euro-Zone neben der Erweiterung des EFSF auch auf ein zweites Hilfspaket für Griechenland verständigt. Eigentlich soll der Bundestag es im Oktober beschließen. Die Bundesregierung zweifelt, dass dafür eine eigene Mehrheit vorhanden ist. Anfang 2012 müssen die Abgeordneten dann über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) entscheiden, der den EFSF Mitte 2013 ablösen soll. Der ESM wird dieselben Instrumente wie sein Vorgänger bekommen, aber dauerhaft gelten. Als Volumen sind 700 Milliarden Euro geplant.