Interview mit Frank Henkel

"Rot-Grün steht vom ersten Tag an unter keinem guten Stern"

Der CDU-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Frank Henkel hält die Grünen in Berlin für nicht regierungsfähig. Mit ihm sprach Gilbert Schomaker.

Berliner Morgenpost: Sind Sie enttäuscht, dass die SPD nicht mit der CDU in Koalitionsgespräche eintreten will?

Frank Henkel: Nein. Wir haben ja gewusst, dass wir bei Teilen der SPD nicht unbedingt einen Favoritenstatus haben. Wir haben dennoch konstruktiv sondiert, weil wir uns der Verantwortung als zweitstärkste Partei stellen. Die Gespräche waren gut.

Berliner Morgenpost: Was bedeutet denn Ihrer Meinung nach Rot-Grün für Berlin?

Frank Henkel: Das Projekt steht vom ersten Tag unter keinem guten Stern. Berlin hat große Herausforderungen. Da helfen keine instabilen Verhältnisse mit einer Partei, die nur auf Verhinderung und Minikompromisse setzt. Berlin kann sich keinen Stillstand und keinen Dauerstreit im Senat erlauben. Im Übrigen halte ich die Grünen für nicht regierungsfähig. Sie sind unberechenbar und wankelmütig.

Berliner Morgenpost: Wie bewerten Sie den Kompromiss zur A 100?

Frank Henkel: Das ist ein fauler Kompromiss, der ein hohes Risiko für Berlin bedeutet. Eine arme Stadt wie Berlin darf es sich nicht erlauben, wichtige Infrastrukturprojekte auf die lange Bank zu schieben. Das Bundesverkehrsministerium hat klargestellt, dass eine Umwidmung der Gelder nicht möglich ist. Wenn Berlin die A 100 nicht baut, dann fließt das Geld in andere Bundesländer. Und die reiben sich schon die Hände. Der Kompromiss ist also praktisch jetzt schon beerdigt. Aber offenbar sind die Grünen bereit, für die Macht viel Geld zu riskieren. Das zeigt, dass mit den Grünen keine verantwortungsvolle Politik für die Stadt möglich ist.

Berliner Morgenpost: Was können Sie noch tun? Sie haben ja vor einige Zeit erwogen, eine Bürgerbefragung zur A 100 zu machen. Streben Sie so etwas noch an?

Frank Henkel: Unser Antrag lag im Parlament vor. Er ist damals von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden. Ich hätte mir eine solche Volksbefragung durchaus vorstellen können. Ich habe immer gesagt, dass es starke Argumente für den Weiterbau der A 100 gibt. Deshalb scheue ich nicht die Diskussion. Dennoch bleibe ich dabei: Wir wollten den Weiterbau der A 100 und wir wollen ihn nach wie vor.

Berliner Morgenpost: Gesetzt den Fall, die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen kommen ins Stocken, stehen Sie und die Union dann für die Wiederaufnahme von Verhandlungen bereit?

Frank Henkel: Die Frage stellt sich derzeit nicht. Wir warten erst einmal in Ruhe ab, was die Koalitionsverhandlungen ergeben. Wir werden in jedem Fall gestalten. Ob als starke bürgerliche Opposition oder darüber hinaus - wir sind uns unserer Verantwortung für die Stadt bewusst.

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