Info

Das wollen die Piraten

Wahlen Die Piraten setzen sich laut ihrem Wahlprogramm dafür ein, die Hürden für Volksbegehren zu senken. Sie wollen außerdem die Bezirke stärken und die Fünfprozenthürde für den Einzug ins Abgeordnetenhaus auf drei Prozent senken. Zudem sollen künftig auch Nicht-EU-Ausländer auf Bezirksebene in Berlin wählen dürfen.

Transparenz Alle künftigen Ausschreibungen und Verträge des Landes sollen schon in der Verhandlungsphase öffentlich sein. Bereits abgeschlossene Verträge sollen neu verhandelt und geändert werden, damit sie offengelegt werden können.

Internet Das Land soll dafür sorgen, dass berlinweit über sogenannte Hotspots ein freier Netzzugang möglich ist.

15 Schüler soll künftig mindestens von einer Lehrkraft unterrichtet werden. Die Regelstudienzeit an Berliner Hochschulen soll abgeschafft werden. Verkehr Die Piraten setzen sich für die kostenlose Nutzung des Nahverkehrs ein - finanziert durch eine kommunale Abgabe.

Wirtschaft Die Piraten wollen nach eigenen Angaben "kurzfristig" einen bundesweiten Mindestlohn einführen. Mittelfristig setzen sie sich für ein "bedingungsloses Grundeinkommen" ein. Jenes soll allen in Deutschland lebenden Bürgern ohne Bedingungen gezahlt werden, unabhängig davon, ob sie arbeiten oder nicht.

Sicherheit Die Innenpolitik stelle die Bürger "unter Generalverdacht", so die Piraten. Sie fordern mehr Bürgerrechte. Video-Überwachung in der Öffentlichkeit und das Filmen von Demonstrationen lehnen sie ab. Polizisten sollen Kennnummern tragen.