Verhandlungen

In den Bezirken kämpfen CDU und SPD um die Bürgermeisterposten

Einen Tag nach den Wahlen haben in den Bezirken die politischen Auseinandersetzungen über die Besetzung der Bezirksämter begonnen. In den Bezirksverordneten-Versammlungen (BVV) von Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau und Tempelhof-Schöneberg stellt die CDU zwar die stärkste Fraktion.

In diesen drei Bezirken müsste die Union aber ihre Bürgermeisterkandidaten gegen starke Mehrheiten aus dem linken und alternativen Spektrum durchsetzen.

Spandaus Baustadtrat Carsten Röding, Spitzenkandidat der CDU, meldet seinen Anspruch auf den Chefsessel im Rathaus an. "Wir sind klar die stärkste Fraktion und stellen drei Stadträte. Es gibt für uns das unverbriefte Recht auf das Bürgermeisteramt", sagt Röding. Doch der SPD-Kreisvorsitzende Raed Saleh gibt sich kämpferisch: "Wir werden keinen Bürgermeisterkandidaten der CDU mittragen und unseren Kandidaten Helmut Kleebank zur Wahl stellen." SPD und CDU buhlen nun um Grüne und Piraten, die sich beide eher zur SPD hingezogen fühlen. Die Sozialdemokraten wollen zudem mit der Linken reden. Carsten Röding rechnet mit zähen Verhandlungen: "Vermutlich werden wir erst kurz vor der konstituierenden Sitzung der BVV am 27. Oktober echte Klarheit haben."

In Charlottenburg-Wilmersdorf ist nach zehn Jahren rot-grüner Bezirkspolitik ein Wandel möglich. Die CDU holte 18 Sitze für die Bezirksverordneten-Versammlung und damit einen mehr als die SPD. Klaus-Dieter Gröhler (CDU) ist damit der Anwärter auf den Bezirksbürgermeisterposten, doch dafür braucht er Unterstützung. Die nötige Mehrheit hätte eine schwarz-rote oder schwarz-grüne Zählgemeinschaft. "Die Einladungen an SPD und Grünen sind raus", sagt Gröhler. Auch mit den Piraten wolle er sprechen. Möglich ist allerdings auch die Fortsetzung der rot-grünen Zusammenarbeit im Bezirk. Eigentlich galt Reinhard Naumann (SPD) als Favorit für den Bezirkbürgermeisterposten, den Monika Thiemen (SPD) geräumt hatte. Naumann versuchte am Montag gar nicht erst, seine Enttäuschung zu verbergen, dennoch sieht er nicht alles verloren. "Man muss das Gesamtszenario auf Landesebene abwarten", sagte Naumann. Eine wichtige Rolle spielt, wie sich die Grünen positionieren. "Wir führen sowohl mit der CDU als auch mit der SPD Gespräche", sagt Ansgar Gusy, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen in der BVV. Schließlich werde man sich für den Partner entscheiden, mit dem man die meisten Gemeinsamkeiten habe.

In Tempelhof-Schöneberg will die Spitzenkandidatin der SPD, Familienstadträtin Angelika Schöttler, ebenfalls Bernd Krömer (CDU) den Bürgermeisterposten streitig machen. Sozialstadträtin Sybill Klotz (Grüne), die mit ihrer Partei auf Bezirksebene rund ein Viertel der abgegebenen Stimmen erzielt hatte und ausschlaggebende Kraft in der BVV ist, legt sich noch auf keinen Partner für eine mögliche Zählgemeinschaft fest. Sybill Klotz sieht aber "die größten strukturellen Schnittmengen mit der SPD".

In Reinickendorf muss Bürgermeister Frank Balzer (CDU) ebenfalls Verbündete suchen. Er möchte zuerst mit der SPD reden. Nach dem vorläufigen Wahlergebnis fehlen der Union zwei Sitze zur absoluten Mehrheit. Allerdings wird Bezirkswahlleiter Frank Zemke die Auszählung wiederholen lassen. Bei einem Viertel der Wahllokale hatte es bei den Meldungen der Wahlergebnisse erhebliche Ungereimtheiten gegeben. Als Verursacher für das Debakel macht Zemke rund 250 unerfahrene Wahlhelfer aus, die er kurzfristig einsetzen musste. "Wir gucken alles noch einmal an", sagt Zemke. Gravierende Verschiebungen erwartet er allerdings nicht.