Abgeordnetenhaus

152 Politiker – Berlins neues Landesparlament

Sieger der Abgeordnetenhauswahl ist die Berliner SPD. Laut dem vorläufigen Ergebnis des Landeswahlleiters konnten die Sozialdemokraten 48 der insgesamt 152 Mandate erringen, gefolgt von der CDU mit 39, den Grünen (30), der Linken (20) und den Piraten (15). Auch bei den Direktmandaten wurde die SPD Sieger.

Sie konnte 35 Wahlkreise gewinnen. Zum Vergleich: Die CDU holte 25, die Grünen elf, die Linke sieben. Der Überraschungssieger der Abgeordnetenhauswahl 2011, die Piratenpartei, sicherte sich ausschließlich Mandate über die Liste. Die Partei könnte allerdings ein Problem bekommen. Sie hat nur so viele Kandidaten für das Abgeordnetenhaus nominiert, wie sie nun Plätze hat, nämlich 15. Scheidet ein Abgeordneter etwa wegen Krankheit aus, wäre niemand da, der nachrücken könnte.

Der Blick in die Statistik zeigt: Die SPD legte seit der Abgeordnetenhauswahl 1999 bis zur Wahl 2006 stetig an Mandaten zu - von 42 auf 53. In der Wahl am vergangenen Sonntag verlor sie erstmals Mandate. Bei der CDU verhält es sich etwas anders. Seitdem sie nach der Bankenaffäre mehr als die Hälfte ihrer Mandate eingebüßt hatte (1999: 76, 2001: 35), konnte die Partei seither konstant einige Parlamentssitze zurückgewinnen (2006: 37; 2011: 39).

Weder Klaus Wowereit (SPD), noch Frank Henkel (CDU) konnten als Spitzenkandidaten ihren Wahlkreis direkt gewinnen. Henkel ist jedoch über die Liste seiner Partei abgesichert, ebenso wie Renate Künast (Grüne). Im Gegensatz dazu konnte dagegen Linken-Spitzenkandidat Harald Wolf seinen Wahlkreis in Lichtenberg direkt gewinnen.

Für einige Politiker hielt die Wahl am vergangenen Sonntag ein dramatisches Ergebnis bereit. So müssen nicht nur alle Abgeordneten der Berliner FDP ihre Büros räumen. Auch andere langjährige Abgeordnete werden nicht mehr im Parlament sitzen, so der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Christian Gaebler oder sine Parteikollegin Annette Fugmann- Heesing, die einst Finanzsenatorin war.

Die größten Unterschiede offenbaren CDU und Linke, wenn man deren Ergebnis nach den Stadthälften getrennt anschaut. So holte die CDU im Westteil 29,5 Prozent, im Ostteil nur 14,2. Die Linke konnte dagegen im Ostteil 22,5 Prozent holen, im Westteil dagegen nur 4,3 Prozent.

Laut der Berliner Verfassung müssen im Abgeordnetenhaus mindestens 130 Abgeordnete sitzen. Durch Überhang- und Direktmandate kann die Zahl nach oben abweichen, um das Wahlergebnis widerzuspiegeln. In der vergangenen Legislaturperiode saßen 149 Politiker im Abgeordnetenhaus, 1999 waren es noch 169.