Fragen und Antworten

Warum gibt es so viele Sitze im Abgeordnetenhaus?

Mit den Ergebnissen der Erst- und Zweitstimmen begann am Sonntagabend bei den Mitarbeitern der Landeswahlleiterin das Rechnen. Im Wahlrecht ist genau festgelegt, wie die Zahl der Abgeordneten zustande kommen muss. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Zusammensetzung des 17. Abgeordnetenhauses.

In der Wahlnacht war von 149 Sitzen im neuen Abgeordnetenhaus die Rede, nun sind es 152 - warum? Am Wahlabend war die Berechnung der zahlreichen Überhang- und Ausgleichsmandate noch nicht fertig. Nach dem am Montag bekannt gegebenen vorläufigen Endergebnis wird das neue Berliner Parlament vorraussichtlich 152 Sitze haben, das sind drei mehr als in der vergangenen Legislaturperiode - und drei mehr, als noch um Mitternacht von der Landeswahlleiterin mitgeteilt. Die SPD bekommt 48 Mandate, die CDU 39, die Grünen bekommen 30, die Linke 20 und die Piraten 15 Mandate.

Warum gibt es mal mehr und mal weniger Sitze? Das Abgeordnetenhaus verfügt immer über mindestens 130 Sitze. In allen 78 Wahlkreisen wird je ein Kandidat direkt gewählt. Die übrigen Mandate werden über die Bezirks- und Landeslisten der Parteien verteilt, die mit der Zweitstimme gewählt wurden. Die Zweitstimme entscheidet über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses. Nun kann es aber passieren, dass eine Partei mehr Direktmandate erhält, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis in der Zusammensetzung des Parlaments zustehen. Die Partei darf diese zusätzlich errungenen "Überhangmandate" aber behalten. Dadurch wird aber die Gewichtung der Parteien durcheinandergebracht, darum gibt es für die anderen Parteien "Ausgleichsmandate". Bei der jetzigen Wahl haben die Berechnungen insgesamt 22 solcher Überhang- und Ausgleichsmandate ergeben.

Wie wird die Verteilung berechnet? Den Berechnungen liegt eine mathematische Formel zugrunde, das Verfahren nennt sich Hare-Niemeyer. Zuerst werden so die 130 Grundmandate verteilt. Danach geht es an die Überhangmandate. Ein Beispiel: Die SPD bekommt in Mitte drei Grundmandate, hat aber hier vier Direktmandate errungen, also eines mehr als ihr nach dem Zweitstimmenanteil zustehen. Für Mitte bekommt die SPD also ein Überhangmandat. Berlinweit bekommt die SPD sieben Überhangmandate, die CDU drei. Dann wird weiter berechnet, wie viele Sitze das Abgeordnetenhaus haben muss, um trotz dieser zehn Überhangmandate das richtige Verhältnis der Parteien zu bewahren. Danach bekam die CDU zwei Ausgleichsmandate, die Grünen fünf, die Linke drei, die Piraten zwei.

Wie groß muss die Mehrheit sein, damit eine Regierung arbeiten kann? Für die Mehrheit der Stimmen im Abgeordnetenhaus sind 77 der 152 Mandate erforderlich. In der Parlamentspraxis reichen aber meist weniger Ja-Stimmen aus, um Beschlüsse zu fassen. Fast nur wichtige Personalentscheidungen wie die Wahl des Regierenden Bürgermeisters oder die Einsetzung oberster Richter erfordern die absolute Mehrheit. Andere Beschlüsse wie die Verabschiedung von Gesetzen brauchen nur eine einfache Mehrheit.