Heinz Buschkowsky

"Schlechte Erfahrungen mit den Grünen"

Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) ist einer der großen Gewinner der Wahl. Mit dem prominenten Vertreter des rechten Parteiflügels sprach Joachim Fahrun.

Berliner Morgenpost: Herr Buschkowsky, Sie haben in Neukölln bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung um acht Punkte zugelegt und holen fast 43 Prozent. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus bekam die SPD nur 27,4 Prozent in ihrem Bezirk und hat vier Prozentpunkte verloren. Woran liegt das?

Heinz Buschkowsky: Das kann ein Buschkowsky-Effekt gewesen sein. Wir pflegen in Neukölln als SPD eine Politik, bei der wir hinhören, was die Leute bewegt. Wir verschweigen keine Probleme und sprechen auch unangenehme Themen klar und deutlich an.

Berliner Morgenpost: Die SPD hat landesweit fast zweieinhalb Prozent verloren. Was hat Klaus Wowereit falsch gemacht?

Heinz Buschkowsky: Es ist kein Geheimnis, dass es zwischen der Landespartei und der SPD Neukölln unterschiedliche Schwerpunkte gibt, etwa zu Fragen der Integration und des Bildungssystems. Die Frage, ob Integrationspolitik auch Ordnungsprinzipien beinhalten muss, beantworten viele in Neukölln mit Ja. Viele in der Partei sagen dagegen, Ordnungsmechanismen verschreckten Menschen nur, man solle sich auf Beratung und Angebote konzentrieren.

Berliner Morgenpost: Sollte sich die SPD landesweit stärker an Ihren Positionen orientieren?

Heinz Buschkowsky: Die Frage ist, ob dazu Bereitschaft besteht.

Berliner Morgenpost: Welche Koalition sollte die SPD eingehen? Rot-Grün oder Rot-Schwarz?

Heinz Buschkowsky: Die Beschlüsse, die vor uns liegen - der Weiterbau der A 100, der Flughafen Willy Brandt, ein Konzept für die Nutzung von Tempelhof, Eingreifen für die sozialen Brennpunkte -, erfordern unangenehme Entscheidungen. Eine Basis von nur einer Stimme, die wir am Wahlabend noch hatten, wäre da zu wenig. Wenn es jetzt eine Mehrheit von vier Stimmen gibt, ist das natürlich komfortabler. Mit vier Stimmen Mehrheit kann man auch regieren.

Berliner Morgenpost: Auch mit den Grünen? Sie haben ja in Neukölln zusammen regiert.

Heinz Buschkowsky: Wir haben in Neukölln schlechte Erfahrungen mit ihrer Verlässlichkeit gemacht. Ich bin aber auch nicht derjenige, der der Landesebene Ratschläge zu geben hat. Ich würde nur schauen, mit wem konfliktfreies Arbeiten möglich ist.

Berliner Morgenpost: Aber sehen Sie das mit der CDU? Es ist nicht lange her, da hat die SPD der CDU die Regierungsfähigkeit abgesprochen.

Heinz Buschkowsky: Es geht darum, die Stadt voranzubringen. Mit wem man die Autobahn, den Flughafen und Tempelhof machen kann, mit dem sollte man regieren.

Berliner Morgenpost: Aber die Grünen haben sich doch auf den Verzicht auf die Autobahn festgelegt. Würden Sie die zwingen, davon abzurücken?

Heinz Buschkowsky: Die Grünen betreiben hier Maschinenstürmerei. Wenn die da nicht zurückrudern, geht es nicht. Wie will man den Menschen klarmachen, dass wir 400 Millionen Euro, die der Bund bereitstellt, damit die Stadt nicht im Verkehrsinfarkt erstickt, in den Orkus schütten. Ich glaube nicht, dass Klaus Wowereit das macht.

Berliner Morgenpost: Aber meinen Sie, dass ein SPD-Landesparteitag die Hand hebt für einen Innensenator Frank Henkel von der CDU?

Heinz Buschkowsky: Die Frage der Autobahn stellt für die Grünen eine ebenso große Hürde dar wie eine große Koalition mit der CDU für einen Landesparteitag der SPD. Da stehen zwei echte Barrieren, eine Richtung CDU und eine Richtung Grüne. Da muss Klaus Wowereit jetzt seine Qualität beweisen.

Berliner Morgenpost: Muss er nach dem schlechter als erwartet ausgefallenen Ergebnis nicht doch mehr Rücksicht nehmen auf die Befindlichkeiten in der Partei?

Heinz Buschkowsky: Wowereit ist gestärkter denn je. Vor einem Jahr lag die SPD in Umfragen hinter den Grünen. Jetzt haben wir wieder die Führerschaft in der Regierungsbildung. Das Wahlergebnis ist Klaus Wowereits persönliches Ergebnis.

Berliner Morgenpost: Die SPD hat eine Mehrheit in Neuköllns BVV, aber alleine reicht es nicht. Mit wem wollen Sie eine Zählgemeinschaft bilden?

Heinz Buschkowsky: Nach den Querelen der letzten Wochen und Monate mit den Grünen wird das eher in Richtung CDU gehen.