Die Linke

Wolf verzichtet auf Fraktionsvorsitz - für seinen Bruder

Die Linke hat sich am Tag nach der Wahl gedanklich und organisatorisch auf ihr neues Dasein in der Opposition vorbereitet. Trotz des Verlustes der Regierungsbeteiligung war die Stimmung in der Fraktion gefasst.

Das liegt auch daran, dass es alle wichtigen Politiker der Partei geschafft haben, sich einen Platz im neu gewählten Abgeordnetenhaus zu sichern.

Sozialsenatorin Carola Bluhm holte ihren Wahlkreis in Mitte direkt ebenso wie Wirtschaftssenator Harald Wolf den seinen in Lichtenberg. Umweltsenatorin Katrin Lompscher schaffte es über die Lichtenberger Bezirksliste ins Parlament, wo die Linken künftig drei Sitze weniger haben als bisher. Auch anerkannte Fachpolitiker wie die Finanz- und Verkehrspolitikerin Jutta Matuschek, der Gesundheitsfachmann Wolfgang Albers sowie der Landesvorsitzende und Justizpolitiker Klaus Lederer sind unter den 20 Linke-Parlamentariern der 17. Legislaturperiode. "Wir haben eine flotte Fraktion mit großer Kompetenz", beschrieb Fraktionssprecherin Kathi Seefeld die Stimmungslage. Landeschef Klaus Lederer kündigte an, seine Partei wolle in Berlin eine "kraftvolle Opposition" sein. Zugleich verteidigte er die "Errungenschaften" von Rot-Rot. Die Linke habe keinen Grund, "in Sack und Asche zu gehen".

Wie es die Art in der meistens harmonisch arbeitenden Führung der Berliner Linken ist, dürfte es kaum offene Rangeleien um die Spitzenposten geben. Auch der Bundesvorsitzende Klaus Ernst versuchte am Montag, Personaldebatten um das angeschlagene Führungsduo Ernst und Gesine Lötzsch zu unterdrücken. Lötzsch räumte ein, es habe bei der öffentlichen Darstellung Probleme gegeben. Zerstrittene Parteien seien offenbar das, was Wähler "am meisten verabscheuen".

Der Berliner Spitzenkandidat Harald Wolf sagte am Montag, es gebe keine einzelne Ursache, die allein für das Wahlergebnis verantwortlich sei. Eine Rolle habe sicher gespielt, dass es der SPD gelungen ist, "eine Reihe von Themen zu okkupieren", die von der Linken im rot-roten Bündnis durchgesetzt worden seien. Die Partei müsse sich jetzt auf Sachthemen konzentrieren. Zu seiner eigenen Zukunft sagte Wolf, er werde "aktiv" in der Linksfraktion arbeiten, aber nicht für den Vorsitz kandidieren.

Sein Bruder, der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf, hat den Anspruch bekundet, auch die neue Fraktion zu führen. Der neue Fraktionsvorstand soll am 18. Oktober gewählt werden, haben die Linken am Montag verabredet. Die neue Fraktion trifft sich erstmals am nächsten Dienstag und konstituiert sich offiziell. Die drei scheidenden Senatoren wollen sich aber dem Vernehmen nach nicht unbedingt um ihre alten Themenfelder kümmern. In der nun abgelaufenen Legislaturperiode hatte es Unmut gegeben, weil Ex-Kultursenator Thomas Flierl in den Kulturausschuss gegangen war.