Wahlausgang

SPD will beide Senatsoptionen ausloten

Wenn es eng wird, herrscht bei den sonst so streitlustigen Sozialdemokraten Disziplin. So wollten sich die Vertreter der einflussreichen Parteiflügel am Tag nach der Wahl nicht auf Forderungen oder Präferenzen für eine Koalition festlegen.

Der Kurs des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit und des SPD-Landeschefs Michael Müller, jeweils mit CDU und den Grünen ein Bündnis zu sondieren, wurde allgemein unterstützt. Selbst Mark Rackles, Sprecher des linken Parteiflügels, sagte, man müsse ernsthaft mit der CDU sprechen, obwohl das Herz für Rot-Grün schlage.

Klaus Wowereit schoss auch am Montag, als er im Willy-Brandt-Haus den obligatorischen Blumenstrauß von Parteichef Sigmar Gabriel entgegennahm, ein paar Giftpfeile auf die Grünen ab. Ein künftiger Koalitionspartner der SPD in der Hauptstadt müsse sich entscheiden, ob es um die Weiterentwicklung der Stadt gehe oder darum, "da noch ein Biotop zu schaffen und dort noch etwas zu ändern", stichelte Wowereit. Es gehe darum, ob die Stadt weiterentwickelt werde oder es nur kleinere Korrekturen gebe. Damit machte Wowereit deutlich, dass er sich auch eine Koalition mit der CDU vorstellen kann. Wie es hieß, wird die SPD mit Wowereit, Michael Müller und der Tempelhof-Schöneberger Kreischefin Dilek Kolat als Vertreterin des linken Flügels in die Sondierungsrunden gehen. In jedem Fall dürfte das Regieren für die SPD komplizierter werden, weil weder mit den Grünen noch mit der CDU ein so geräuschloser Umgang denkbar ist, wie er mit der Linken meist üblich war.

Wichtige Köpfe fehlen

In der neuen SPD-Fraktion werden wichtige Köpfe fehlen. Nicht nur, dass die Gruppe der Parlamentarier in der neuen Legislaturperiode fünf Sitze kleiner wird als in den vergangenen fünf Jahren. Überraschend verpassten wichtige Strategen den Einzug ins Parlament. So scheiterte in Charlottenburg der parlamentarischen Geschäftsführer Christian Gaebler - einer der engsten Vertrauten von Fraktionschef Michael Müller. Die frühere Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing verpasste in Schöneberg den Sprung ins Abgeordnetenhaus. Und selbst der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) schaffte es nicht ins Parlament, weil er sein Direktmandat an den CDU-Kandidaten verlor und die Bezirksliste in Charlottenburg-Wilmersdorf nicht zieht.

"Die neue Fraktion sieht deutlich anders aus als die alte", analysiert ein einflussreicher Abgeordneter. Viele junge Parlamentarier sind in die Gruppe der nun 48 Sozialdemokraten aufgerückt. Einige in der SPD gehen davon aus, dass die Mehrheit in der Fraktion eher dem parteilinken Flügel zuzuordnen ist.

Berlinweit hat die SPD aber durch das Wahlergebnis unterschiedliche Signale empfangen. Einerseits wurde der als integrationspolitische Mahner bekannte Neuköllner Heinz Buschkowsky mit einem überwältigenden Zuwachs wieder zum Bezirksbürgermeister gewählt. Auf der anderen Seite verzeichnete der linke Kreisverband Spandau, der im Frühjahr gegen Sarrazin kämpfte, als einziger in Berlin einen Zuwachs bei den Zweitstimmen.

Hinter den Kulissen werden Ideen gesucht, wie man ohne Gesichtsverlust die Hürde, den umstrittenen Weiterbau der Stadtautobahn A 100, abräumen könnte. An diesem Thema könnte eine rot-grüne Koalition scheitern. Die Grünen sollten auf ihre Forderung nach einem umfassenden Programm für energetische Gebäudesanierung verzichten, die SPD könnte sich so als die Schutzmacht der Mieter darstellen. Im Gegenzug könnte die SPD auf die Verlängerung der A 100 verzichten.

"Wir waren glücklich, dass von der Bundes- ebene keine Irritationen kamen, sondern Rückenwind"

Klaus Wowereit (SPD), Regierender Bürgermeister