Personalien

Kleine Abfindung für die FDP

Nach der verheerenden Wahlniederlage für die Berliner Liberalen hat sich FDP-Landeschef Christoph Meyer am Montag bemüht, den Schaden für die FDP auf Bundesebene zu begrenzen. Die schwere Niederlage liege "in der Verantwortung des Berliner Landesverbandes und mir als Spitzenkandidaten", sagte Meyer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler.

Am Wahlabend hatte Meyer die Erklärung für die Niederlage noch beim "beschädigten Markenkern" der FDP gesucht. Der Landesvorsitzende nahm nun zwar die Schuld für das schlechte Wahlergebnis von 1,8 Prozent auf sich, er und Rösler schlossen personelle Konsequenzen aber aus. "Jetzt ist nicht die Zeit für Schnellschüsse", sagte Meyer. "Geschlossenheit ist jetzt oberstes Gebot." Der Landesverband müsse nun eine Strategie entwickeln, wie die FDP die nächsten fünf Jahre der außerparlamentarischen Opposition gestalten könne.

Philipp Rösler nannte die Niederlage in Berlin den "schwersten Wahlabend, seit ich FDP-Mitglied bin". Die Partei befinde sich nun in der vielleicht schwierigsten Lage, in der sie je gewesen sei, so Rösler. Sechs von sieben Landtagswahlen sind für die FDP in diesem Jahr schlecht geendet, dazu kommt ein anhaltender Streit in der Bundesregierung über den Kurs der Europapolitik in der Schuldenkrise.

"Solche Ergebnisse motivieren uns jetzt erst recht, für die liberale Sache einzustehen", sagte Rösler. Es gebe unter den "neuen Bürgerlichen" wie Unternehmern, jungen Familien oder Wissenschaftlern erhebliches Wählerpotenzial für die FDP, das wieder erreicht werden müsse. Trotz des Wahldebakels stehe die FDP zu ihrer Regierungsverantwortung in der Bundesregierung, machte Rösler deutlich. "Wir haben eine sehr stabile Bundestagsfraktion", sagte er, und bekräftigte seine Position in der Euro-Krise. Es gehe grundsätzlich darum, den Euro stabil zu halten. Seine Haltung in der Frage sei "pro-europäisch mit der notwendigen wirtschaftspolitischen Vernunft".

Rösler und Meyer hatten drei Tage vor der Wahl noch die Berliner Wahl zu einer "Richtungsentscheidung für den Kurs der Bundesregierung in der EU-Verschuldungskrise" erhoben. Das Thema sei "vielleicht etwas zu stark zugespitzt" worden, räumte Meyer nun am Montag ein.

In der Berliner FDP herrschen unterdessen zwei Stimmungen vor. Einige fordern, sich nun auf die Analyse der Wahl zu konzentrieren, anstatt über Personalfragen zu diskutieren. "Dann hätte nur die Personalschacherei Vorrang, das brächte uns überhaupt nicht voran", sagte etwa die scheidende bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Mieke Senftleben. Dieser Meinung gegenüber steht die Forderung, die etwa Sebastian Czaja, noch stellvertretender Fraktionschef, vertritt. Czaja forderte am Sonntag als Erster den Rücktritt Meyers. "Wir sind in der einmaligen Situation, dass wir nicht mal mehr in einer Bezirksvertretung sitzen, wir sind politisch nicht mehr ansprechbar", sagte Czaja. Dafür müsse jemand die Verantwortung übernehmen. "Wir brauchen eine Debatte ohne Tabus, die Partei darf sich nicht selbst belügen."

Im Abgeordnetenhaus wird der Wahlausgang bereits in den nächsten Tagen deutlich sichtbar werden. Mitarbeiter und Abgeordnete der FDP-Fraktion sind aufgefordert, Räume und Möbel wieder zur Verfügung zu stellen. "Liquidation der Fraktion" heißt das offiziell. Für die Mitarbeiter heißt das, dass sie nun plötzlich arbeitslos sind. Elf Angestellten der Fraktion wird der Übergang mit einem Sozialplan erleichtert, der eine kleine Abfindung vorsieht. Das ist im Fraktionsgesetz so vorgeschrieben. Bis zur Neukonstituierung Ende Oktober muss die FDP das Abgeordnetenhaus geräumt haben.