Kommentar

Signale, die alle zum Nachdenken zwingen

Was immer in Berlin geschieht, hat Auswirkungen auch auf ganz Deutschland. So hat denn das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl die Bundespolitik noch einmal kräftig aufgemischt. Darf sich die CDU darüber freuen, dass die wieder geeinten Berliner Parteifreunde am Ende des Superwahljahrs das einzige Plus für die Union verbuchen können, breitet sich unter den Liberalen weiter Entsetzen aus.

So wird das Berliner Wahlergebnis für die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem zwiespältigen. Erleichterung über den gestoppten Negativtrend, aber wachsende Sorge über das weitere Handeln des zum Abgrund hin taumelnden Koalitionspartners. In der Hauptstadt hat die FDP auch der verzweifelte Versuch nicht gerettet, die antieuropäische Karte auszuspielen. Sie muss daraus auch im Bund die Konsequenzen ziehen. Die Berliner haben per Wahlzettel die Richtung gewiesen. In einer so zentralen Frage wie der Zukunft des Euro und damit Europas darf es in der Bundesregierung keinen grundlegenden Dissens geben. Wird der nicht endlich ausgeräumt, nimmt nicht allein die FDP weiter Schaden, sondern Deutschland insgesamt. Oder will es die FDP ernsthaft auf einen Bruch der Koalition ankommen lassen. Wer soll davon profitieren? Die FDP würde endgültig im Abgrund landen. Die Kanzlerin andererseits müsste die SPD um Hilfe anbetteln, bis auch sie und ihre Partei nach Verabschiedung eines neuen Wahlrechts mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit spätestens 2013 abgewählt werden. Vorzeitige Neuwahlen sind dagegen nicht in Sicht. Das Bundesverfassungsgericht hat das gegenwärtige Wahlrecht für verfassungswidrig (Verrechnung der Überhangmandate) erklärt und ein konformes bis zur nächsten Bundestagswahl gefordert. Selbst über dessen Inhalt streiten Christdemokraten und Liberale seit Monaten.

So sind SPD und Grüne weiter in Lauerstellung. Das Signal aus Berlin steht für sie allerdings nicht so eindeutig auf Vorfahrt wie erhofft. Wenn selbst im Berliner gesellschaftspolitischen Milieu Rot-Grün nur eine knappe Mehrheit erreicht, dämpft das allzu große Siegeszuversicht beim nächsten bundesweiten Entscheid. Darüber müssen die Grünen noch intensiver nachdenken als die Sozialdemokraten. Ihr Steigflug, angetrieben vor allem durch die japanische Atom- und Umweltkatastrophe, hat an Schub deutlich verloren. Und mit der Piratenpartei droht ihr auch bundespolitisch ein ernsthafter Konkurrent. Die SPD dagegen könnte sich, wenn's für Rot-Grün im Bund nicht reicht, mit einer Koalition mit der CDU trösten.

Aber vorerst hoffen das Trio Gabriel, Steinbrück, Steinmeier und der durch die Niederlage von Renate Künast gestärkte Trittin auf eine rot-grüne Vorlage aus Berlin. Bundespolitische Erwartungen allerdings darf die Berliner SPD nicht über die Interessen der Stadt stellen. Deshalb muss sie auch mit der CDU ernsthaft über Koalitionsmöglichkeiten verhandeln. Mit dem vorrangigen Ziel, die Wirtschaftkraft der Stadt zu stärken. Das sollte Klaus Wowereit umso leichter fallen, da seine mögliche Hoffnung auf eine Kanzlerkandidatur nach diesem Wahlergebnis nicht länger trägt.