Sondierungensgespräche

Die neue Gelassenheit der CDU

Es sollte ein Bild der Sieger werden - so war es geplant. Nach der Sitzung des CDU-Präsidiums und -Vorstandes wollten Spitzenkandidat Frank Henkel und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einer Pressekonferenz ihren Wahlerfolg vom Sonntag bei der Abgeordnetenhauswahl kommentieren.

Immerhin hatte die Berliner CDU zwei Prozentpunkte dazugewonnen und den zweiten Platz nach der SPD belegt. Doch die entscheidenden Fragen, die die Bundeskanzlerin beantworten musste, galten ihrem Koalitionspartner auf Bundesebene. In Berlin hatte die FDP mit nur 1,8 Prozent eine verheerende Niederlage erlitten.

Sie erwarte wegen des FDP-Wahldesasters in Berlin keine zusätzliche Belastung für die Arbeit der schwarz-gelben Koalition im Bund, sagte Merkel. "Wir werden unsere Regierungsarbeit fortsetzen und ich glaube nicht, dass dabei etwas schwieriger wird", sagte die Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende. Die Koalition werde "die Aufgaben, die wir zu erledigen haben, auch erledigen".

Kritik an FDP-Wahlkampf

Angela Merkel kritisierte allerdings den euroskeptischen Wahlkampf der FDP in Berlin. Hier habe es Tendenzen gegeben, "die ich nicht in Ordnung finde". Dies sei aber von der Politik der FDP im Bund "deutlich zu unterscheiden". Ihr Verhältnis zu FDP-Chef Philipp Rösler sei wegen der Euro-Debatte nicht beschädigt. Allerdings bekräftigte Merkel ihre Forderung, "dass man in der Euro-Krise die Worte sehr sorgfältig wählen muss". Dies war als Kritik an Rösler verstanden worden. Merkel äußerte sich zuversichtlich, dass die Koalition am 29. September im Bundestag eine eigene Mehrheit für die Ausweitung des sogenannten Euro-Rettungsschirms erreichen werde.

Auch auf der politischen Landesbühne in Berlin ging es am Tag nach der Abgeordnetenhauswahl um Mehrheiten. Die rot-rote Koalition ist Vergangenheit. Die SPD steuert auf Rot-Grün zu, hätte dann aber nur eine knappe Mehrheit. Mit der CDU, der zweitstärksten Partei in Berlin, sähe das anders aus. "Wir sind bereit, in Berlin Verantwortung zu übernehmen", sagte der Berliner CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel auf der Pressekonferenz nach der Sitzung der Bundesgremien und fügte hinzu: "Ich plädiere für stabile Verhältnisse in Berlin." Den geplanten Sondierungsgesprächen mit der SPD über mögliche Koalitionsgespräche sehe er "mit großer Gelassenheit entgegen".

Es ist die - nach Meinung der Parteiführung - gute strategische Position, die die Ursache für die Gelassenheit ist. Die CDU hat mit dem Wahlergebnis von 23,4 Prozent und dem Ausscheiden der FDP aus dem Abgeordnetenhaus ihre Position als einzige bürgerliche Partei in Berlin gefestigt. "Wir haben uns den Respekt zurückerarbeitet", sagte der Kreisvorsitzende von Marzahn-Hellersdorf, Mario Czaja. Anders als die Grünen, die seit dem Fernsehduell von Spitzenkandidatin Renate Künast gegen Klaus Wowereit um die Gunst der SPD buhlen, muss die CDU nicht alles daran setzen, in eine Koalition zu kommen. Als Partei wolle man natürlich regieren, sagte der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thomas Heilmann. Aber es gebe auch die Option, als größte Oppositionspartei "der ständige Gegenspieler" von Rot-Grün zu werden. Die Strategen der CDU setzen darauf, dass SPD und Grüne in der Regierung viel streiten und damit unattraktiv für die Berliner werden. Man sei bereit, Verantwortung für die Stadt zu übernehmen, so die Botschaft der CDU in Richtung SPD.

Aber wenn die mehrheitlich linke Berliner SPD kein Bündnis mit der Union will, müssen sich die Christdemokraten nicht grämen. Die CDU kann in der Opposition auch an Stärke gewinnen. Auch deswegen gibt sich der CDU-Fraktions- und Parteivorsitzende Frank Henkel, der durch den Wahlkampf in Berlin an Bekanntheit gewonnen hat, gelassen. Seine Position innerhalb der Partei war ohnehin nie in Gefahr.

Die Stimmung sei sehr gut gewesen, berichten Teilnehmer der Präsidiumssitzung des Landesverbandes am Montagmorgen. Am heutigen Dienstag will die Fraktion ihren Vorsitzenden Frank Henkel im Amt bestätigen. Auch das soll als ein klares Zeichen in Richtung SPD gelten, nach dem Motto: Die Partei steht hinter ihrem Chef und stützt seinen Kurs. Der Stimmenzuwachs zahlt sich für die CDU auch finanziell aus. Nach Angaben von Landesgeschäftsführer Dirk Reitze wird die CDU pro Jahr etwa 23 000 Euro mehr bekommen.

In vielen Kreisverbänden war die Stimmung am Montag ebenfalls gut. "Wir haben 4,5 Prozent dazugewonnen, doppelt so viel wie im Landesdurchschnitt", sagte der CDU-Kreisvorsitzende von Steglitz-Zehlendorf, Michael Braun. Die CDU werde in dem Bezirk drei von fünf Stadträten stellen können. Das ist auch wichtig für die Berliner CDU, denn es gibt so einflussreiche Jobs und man kann in vielen Fällen die Geschicke der Bezirke - vor allem im Westteil der Stadt - mitgestalten.

Und so sieht die Berliner CDU entspannt den Sondierungsgesprächen mit der SPD über Koalitionsverhandlungen entgegen. Neben Frank Henkel werden auch seine Stellvertreter Michael Braun und Thomas Heilmann in der Sondierungsgruppe sitzen. Als "Preisverteuerer für eine Koalition der SPD mit den Grünen" wolle die CDU nicht herhalten, hieß es bei der Union. Das heißt, die Christdemokraten wollen vermeiden, dass Klaus Wowereit mit ihnen zum Schein verhandelt, um auf diese Weise seine Forderungen gegenüber den Grünen in die Höhe treiben zu können.

Auch die Bundeskanzlerin fand mahnende Worte. "Die SPD muss schauen, wie sie sich verhält", sagte Merkel an die Adresse des Regierenden Bürgermeisters und der Berliner Sozialdemokratie gerichtet.

Die Parteivorsitzende hatte aber auch ein anderes politisches Phänomen in Berlin registriert: den kometenhaften Aufstieg der Piratenpartei. "Das zeigt, dass wir auf dem Gebiet des Internets sehr entschieden weiterarbeiten müssen", sagte Merkel mit Blick auf die 8,9 Prozent, die die Piratenpartei bei der Abgeordnetenhauswahl erhielt. 4000 CDU-Anhänger wählten dieses Mal die Piraten.

Piraten-Partei im Visier

Die Piratenpartei habe ihren Erfolg der Unzufriedenheit des Wahlvolks mit den etablierten Parteien zu verdanken, so Merkel. "Das ist klassischer Protest", sagte die CDU-Vorsitzende und fügte hinzu, dass dieser Protest von einer Grundauffassung geformt sei, "die sehr stark durch das Internet geprägt ist". Die CDU nehme das Ergebnis der Piraten "natürlich ernst". Man registriere insgesamt "ein sehr diversifiziertes Parteienspektrum", sagte Merkel nach einer Sitzung von Parteivorstand und Parteipräsidium. Die CDU-Spitze habe sich mit der Piratenpartei beschäftigt und sich in ihrer Auffassung bestätigt gefühlt, "dass wir auf dem Sachgebiet Internet sehr entschieden weiterarbeiten müssen." Auch Henkel sagte, er werde das Phänomen ernst nehmen. Nun müsse man allerdings schauen, ob die Piraten die geweckten Erwartungen erfüllten. Auch in dieser Frage zeigte Henkel die neue Gelassenheit der Berliner Christdemokraten.

"Wir sind bereit, in Berlin Verantwortung zu übernehmen"

Frank Henkel, CDU-Spitzenkandidat