Grüne

Künast: "Den Staffelstab weitergeben"

Der Weiterbau der Autobahn 100 zwischen Neukölln und Treptow ist die zentrale Frage für eine Koalition zwischen der SPD und den Grünen. Beide Seiten sind offenbar bemüht, die Verhandlungen an diesem Thema nicht scheitern zu lassen. "Wir werden in aller Ruhe Gespräche führen und dann Ergebnisse präsentieren", sagte die Landeschefin der Grünen, Bettina Jarasch.

Vor der Wahl hatte die Partei eine Koalition ausgeschlossen, wenn am geplanten Ausbau festgehalten werde. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte dagegen den Ausbau der Autobahn als wichtiges Infrastrukturprojekt für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt verteidigt.

Zwar erklärte Spitzenkandidatin Renate Künast: "Alle Aussagen zur A 100 bleiben und stimmen. Es wird nichts zurückgenommen." Gleichzeitig betonte sie jedoch, es zähle zur Professionalität, dass über alle Themen sondiert werde. Im Hintergrund verhandeln nun bereits Unterhändler, wie das Problem für alle gesichtwahrend gelöst werden kann. In der SPD ist die Autobahn ebenfalls umstritten. Die Partei hatte nur knapp für den Weiterbau gestimmt, nachdem Wowereit sich für das Projekt starkgemacht hatte. Die Grünen gaben sich zuversichtlich, dass man eine Lösung finden werde. "Wir werden darüber reden, aber nicht vorab in der Öffentlichkeit, sondern mit der SPD", sagte Fraktionschef Volker Ratzmann.

Einen Tag nach der Wahl zeigten sich die Grünen bemüht, den Wunschpartner SPD nicht bereits vor dem Beginn von Sondierungsgesprächen zu verärgern. "Ich hoffe auf eine rot-grüne Regierung, die den Dornröschenschlaf ablöst und endlich was in Berlin bewegt", sagte die scheidende Spitzenkandidatin Renate Künast. Sie kündigte an, noch die Sondierungsgespräche zu führen, dann sei es Zeit, "den Staffelstab weiterzugeben". Wann das genau sein werde, verriet Künast nicht. Sie hatte bei ihrer Kandidatur angekündigt, nur in der Berliner Landespolitik zu bleiben, sollte sie Regierende Bürgermeisterin werden. Ein Senatsposten unter Amtsinhaber Wowereit wird sie nicht übernehmen, sondern zurück in die Bundestagsfraktion wechseln, deren Chefin sie zusammen mit Jürgen Trittin ist.

Demonstrative Geschlossenheit

Bis zu möglichen Koalitionsgesprächen will sich die Partei als zuverlässiger Koalitionspartner präsentieren. "Wir können mit der SPD die Stadt verändern", sagte Landeschef Daniel Wiesener. Als Kreuzberger Politiker gehört er zu jenem Flügel der Partei, der in der Vergangenheit Wowereit wegen seiner Unberechenbarkeit an der Zuverlässigkeit der Grünen zweifeln ließ. Diesen Eindruck versuchte Wiesener am Montag auszuräumen. "Wir sind absolut geschlossen, auch in inhaltlichen Fragen", sagte er. Es gebe ein großes Verantwortungsbewusstsein bei allen Grünen für das Wahlergebnis. Es seien ja gerade die Kreuzberger gewesen, die eine rot-grüne Koalitionsaussage gefordert hätten und die grün-schwarzen Überlegungen kritisierten. Fraktionschefin Ramona Pop ergänzte: "Unser Ziel, eine neue Politik zu machen, wird von allen geteilt."

Die Grünen trafen sich mit allen bisherigen und neuen Abgeordneten am Abend, um das Wahlergebnis zu analysieren. Danach warte man ab, ob und wann sich die SPD für Sondierungsgespräche melde.

Die Wahlanalyse der Partei musste sich dabei einem für die Grünen neuen Phänomen widmen. Zum ersten Mal muss sich die Partei mit Protestwählern gegen Grün auseinandersetzen. 16 000 Wähler, die fünf Jahre zuvor Grün gewählt hatten, entschieden sich dieses Mal für die Piraten-partei und verhalfen ihr damit zum Einzug ins Abgeordnetenhaus. "Gerade wir müssen uns damit auseinandersetzen, was die Attraktivität der Piraten ausmacht", sagte Wiesener. Vor allem in den ehemals urgrünen Kiezen der Innenstadt fuhren die Piraten zulasten der Grünen gute Ergebnisse ein. "Das ist wohl verbunden mit Protest", sagte Wiesener. Renate Künast vermutet hinter dem Erstarken der Piratenpartei "vielleicht ein bestimmtes Lebensgefühl", das die Grünen offenbar für die neuen Piraten-Wähler nicht mehr ausstrahlen. "Sie adressieren Themen, die auch wir adressieren", sagte Ratzmann. Erst müsse abgewartet werden, wie sich die Piratenpartei im parlamentarischen Alltag schlage.

Der Wahlkampf verlief aus Sicht der Grünen insgesamt problematisch. "Wir haben noch nicht oft Wahlkämpfe geführt, bei denen wir so scharfe Ziele formuliert haben", sagte Künast. Zum ersten Mal war die Partei mit dem Ziel angetreten, den Regierenden Bürgermeister zu stellen. Es habe harten Gegenwind gegeben. "Auch die befreundete Konkurrenz trat uns schärfer entgegen", sagte Künast. Aus diesen Erfahrungen werde die Partei für die kommenden Wahlkämpfe lernen.

Auf dem Weg zur Volkspartei

Die Grünen haben ein für sie einzigartiges Auf und Ab hinter sich. Von 13,2 Prozent vor fünf Jahren gerieten sie vor einem Jahr in ein Stimmungshoch, das die Partei am Höhepunkt bei 31 Prozent in der Wählergunst sah. Mit der Kandidatur Renate Künasts als Spitzenkandidatin sanken die Umfragewerte kontinuierlich. Am Ende landete die Partei bei 17,6 Prozent, so viel wie nie zuvor in Berlin. Dennoch empfanden viele das Ergebnis als Enttäuschung. "Das ist ein Ergebnis, das nicht den hochfliegenden Erwartungen entspricht", sagte Landeschefin Jarasch. Aber die Partei habe elf Direktmandate erlangt und stelle neun Abgeordnete mehr als bislang, sagte Jarasch.

Zum Verhängnis wurden den Grünen offenbar die öffentlich ausgetragenen Machtspiele, als einige die CDU als möglichen Koalitionspartner ins Spiel brachten. Die Parteibasis rebellierte im Wahlkampf dagegen. Auf dem Weg zur Volkspartei waren solche Gedankenspiele zu viel für die Partei. Kurz vor der Wahl zogen die Grünen die Notbremse und distanzierten sich von der CDU - zu spät, um das Wahlergebnis zu retten. Dennoch sieht sich die Partei im Aufwind. Eine rot-grüne Koalition sei nur durch die Zuwächse der Grünen möglich, sagte Fraktionschef Ratzmann. Deswegen werde die Partei nicht als "billiger Ersatz" für die Linkspartei herhalten. "Wir alle sind gespannt", sagte Ratzmann.

Nach der Ankündigung der SPD, Sondierungsgespräche mit CDU und Grünen führen zu wollen, könnten erste Verhandlungen am Ende dieser Woche beginnen.

"Die SPD hat jetzt den Auftrag, aus dieser Mehrheit etwas zu machen. Wir sind bereit"

Volker Ratzmann,Grünen-Fraktionschef