Euro-Rettung

Gerhard Schröder: Merkel braucht die Kanzlermehrheit

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht bei einer fehlenden Kanzlermehrheit die schwarz-gelbe Koalition vor dem Scheitern. "Wenn die gegenwärtige Koalition jetzt in der Frage der Euro-Rettung keine Kanzlermehrheit in einer namentlichen Abstimmung erreicht, dann ist diese Regierung dem Ende nahe", sagte Schröder der "Passauer Neuen Presse".

Schröder räumte ein, dass eine Regierung auch einmal eine Niederlage im Parlament verkraften könne. "In zentralen Fragen jedoch müssen Kanzler und Regierung ihre Mehrheit zusammenbringen", sagte Schröder, der von 1998 bis 2005 Bundeskanzler war. "Wenn die Regierung nicht mehr handlungsfähig ist, ist die Kanzlerin in großen Schwierigkeiten." Schröder selbst hatte unter anderem bei der Entscheidung über den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan die Vertrauensfrage gestellt. "Die Vertrauensfrage lässt sich nicht beliebig oft stellen", erklärte der SPD-Politiker.

Schröder sprach sich zudem für das französische Modell einer EU-Wirtschaftsregierung aus. "Wir benötigen eine gemeinsame, koordinierte Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik in Europa. Das französische Konzept einer europäischen Wirtschaftsregierung hat sich zu meiner großen Freude durchgesetzt."

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hingegen lehnt eine EU-Wirtschaftsregierung und einen EU-Finanzminister ab. "Ich bin strikt gegen eine europäische Wirtschafts- und Finanzunion und gegen einen europäischen Superstaat", sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung. "Über mehr Stabilitätskontrolle können wir reden, aber einen EU-Finanzminister brauchen wir definitiv nicht", sagte er. Zudem ruft Seehofer die Koalition in Berlin zu mehr Geschlossenheit auf. "Ich wünsche mir einen starken Teamgeist." Viel solide Arbeit sei von internen Querelen eines Partners überschattet worden, rügte der Ministerpräsident mit Blick auf die FDP. Die Liberalen hätten die Schmerzgrenze der Menschen in dieser Hinsicht ausreichend getestet. "Ich würde es begrüßen, wenn wir jetzt wieder kraftvoll an die Arbeit gehen können."