Generaldebatte im Bundestag

"Wir brauchen mehr Europa"

Es gibt Debatten, die sind entschieden, bevor der erste Redner gesprochen hat: Angela Merkel ist schon Siegerin, als sie an diesem Morgen ans Rednerpult des Bundestags tritt. Das weiß die Bundeskanzlerin, seit sie - schon im Reichstag, aber noch hinter den Kulissen - um neun Minuten nach zehn Uhr live im Fernsehen gesehen hat, wie Andreas Vosskuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, das Urteil zusammenfasste.

Die Richter mahnen Nachbesserungen an und deuten Grenzen an - aber sie haben den Mechanismus des riesigen Euro-Rettungsschirms für überschuldete Staaten nicht prinzipiell verworfen. Merkels Politik der an Bedingungen geknüpften Hilfen und Garantien kann immer noch politisch scheitern - aber nicht mehr an diesem Tag.

Zu Beginn der Woche hatte die Kanzlerin noch mit sehr ärgerlichem Gesicht zugesehen, wie in Probeabstimmungen der Koalitionsfraktionen keine eigene Mehrheit für die "Ertüchtigung" des Rettungsschirms zustande kam. An dieser Kanzlermehrheit, die am 29. September, dem Tag der dritten und entscheidenden Lesung im Bundestag stehen muss, arbeitet sie jetzt in der Debatte mit dem Rückenwind des positiven Urteils.

Minutenlanger Schlussapplaus

Ihr Kurs sei richtig, ruft sie vor allem den eigenen Abgeordneten zu: "Das hat das Verfassungsgericht uns heute morgen absolut bestätigt." Der Unterschied zwischen einer nicht verfassungswidrigen und einer guten Politik fällt dabei zwar unter den Tisch, aber Merkel erklärt an diesem Tag ihre Europapolitik noch einmal Schritt für Schritt - zur wachsenden Begeisterung der Abgeordneten von CDU, CSU und FDP, die sie sogar mit minutenlangem Schlussapplaus feiern.

Tatsächlich gelingt es Merkel an diesem Morgen, ihre oft als Aneinanderreihung zusammenhangloser Maßnahmen wahrgenommene Politik in einer stringenten Erzählung darzustellen. Sie beginnt, ausgerechnet mit der verhagelten Halbzeitbilanz ihrer schwarz-gelben Koalition. "Christlich-Liberale haben in zwei Jahren ein Arbeitsprogramm absolviert, das bei anderen für eine ganze Legislatur gereicht hätte", schickt sie - fast ein wenig entschuldigend - voran. Aber: "Wir haben unser zentrales Wahlversprechen gehalten. Deutschland ist stärker aus der Krise herausgekommen, als es hereingegangen ist." Das trifft den Nerv der schwarz-gelben Parlamentarier, die sich mangels greifbarer Erfolge ihrer Regierung in diesen Tagen gerne mit den im internationalen Vergleich guten Wachstums- und Arbeitsmarktdaten Deutschlands trösten.

Zahlen müssen wir sowieso

Gleichzeitig distanziert sich Merkel damit ein Stück von ihrem Koalitionspartner. Das eingehaltene Vor-Krisen-Versprechen gab sie nämlich noch als Kanzlerin der großen Koalition. Auch die Politik der akuten Krisenbewältigung begann noch von Schwarz-Rot. In diese Tradition der Konjunkturpakete, Abwrackprämien und des Kurzarbeitergeldes stellt Merkel jetzt auch ihre Europapolitik.

Verkürzt läuft ihre Argumentation darauf hinaus: Zahlen müssen wir leider sowieso, aber wir wollen mit unserem Geld wenigstens Strukturreformen erzwingen, die den Kontinent wettbewerbsfähig machen. "Wir brauchen mehr Europa, aber wir müssen es vernünftig machen", sagt Merkel und erklärt, "Vertragsänderungen" dürften "kein Tabu" sein.

Damit schwenkt sie auf die Linie ihres Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) ein, der die Grundlagen der Euro-Zone schon länger überarbeiten will. Die Bundeskanzlerin hat das bislang als politisch nicht durchsetzbar eingeschätzt und stattdessen auf mehr konkrete Zusammenarbeit zwischen den Regierungschefs gesetzt.

Von der Opposition grenzt sich Merkel vor allem ab, indem sie eine gemeinsame Anleihe aller Euro-Länder deutlich verwirft: "Euro-Bonds sind der Weg in die Schuldenunion, wir arbeiten aber an einer Stabilitätsunion." Das kommt bei den eigenen Leuten hervorragend an - auch wenn nicht alle überhört haben, dass Merkel die Worte "in der jetzigen Lage" hinzugefügt hat.

Auch an anderer Stelle geht sie in großen Schritten auf die Skeptiker in den eigenen Reihen zu. Während ihre Stellvertreterinnen Ursula von der Leyen und Annette Schavan nicht nur konservative Christdemokraten und Christsoziale mit dem Schwadronieren von den "Vereinigten Staaten von Europa" verängstigt haben, verringert die Kanzlerin die Abgabe von nationaler Souveränität jetzt auf eine "politische Union", die im Kern eine "gemeinsame Finanzpolitik" sei.

Jürgen Trittin ätzt

Den pathetischen Teil ihrer Rede, der den Euro mit den üblichen Beschwörungen von Kriegsgefahr und dem Erbe der Gründerväter begründet, absolviert Merkel eher pflichtschuldig, bevor sie verspricht: "Der Euro darf nicht scheitern, und der Euro wird nicht scheitern!" Der letzte Appell ihrer Rede richtet sich aber wieder ganz eindeutig allein an die Zweifler in den eigenen Reihen: "Die Weltwirtschaft ist wie ein fein gesponnenes Netz, wer einen Faden kappt, riskiert alles." Das war schon fast eine Drohung: Wer in drei Wochen nicht für den Rettungsschirm stimmt, spielt mit der Gefahr einer neuen Weltwirtschaftskrise.

Merkels Erfolg liegt auch an der Vorlage von Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier. Der SPD-Fraktionsvorsitzende, der in den vergangenen zwei Jahren meist siegreich aus Rededuellen mit der Kanzlerin hervorgegangen ist, verstolpert seinen Auftritt. Steinmeier spricht zunächst vielen Abgeordneten aus dem Herzen, als er eine "Europapolitik des periodischen Dementis" geißelt und daran erinnert, wie Merkel die Griechenrettung, die Rettungsschirme und die Wirtschaftsregierung zu "Teufelszeug" erklärt hat, um all das wenige Wochen später zu ihrer Politik zu machen.

"Wenn Sie sagen, mit uns keine Euro-Bonds, wird das in der Öffentlichkeit wie eine Ankündigung der Anleihe aufgenommen", unkt Steinmeier und verweist darauf, dass die rechtlichen Möglichkeiten dafür schon im neuen Vertragsentwurf für den größeren Rettungsschirm enthalten sind. Doch dann verliert sich Steinmeier in einer diffusen Kapitalismuskritik, schimpft auf Märkte, Spekulanten, "verantwortungslose Logarithmen im Hochfrequenzhandel" an der Börse und klingt fast wie Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken, der später die "Diktatur der Finanzmärkte" ausruft.

Gysi erheitert Regierungsbank und Koalitionspolitiker, während der Grüne Jürgen Trittin ihnen wehtut: Die FDP stellt er als im Verschwinden begriffen dar und deshalb keiner Analyse mehr wert. Das zentrale Problem der Merkel-CDU: "Die Leute sagen sich, da können wir auch gleich die Grünen wählen."

Während Trittin ätzt, wenden sich plötzlich viele Blicke an den Rand des Plenums: Da kommen ausgerechnet Oppositionsführer Steinmeier und Arbeitsministerin von der Leyen gemeinsam zurück in den Saal. Er geleitet sie geradezu zur Regierungsbank und sucht, dort angekommen, auch noch demonstrativ das Gespräch mit Schäuble. Der Euro-Bonds-Freund Steinmeier im regen Austausch mit den entschlossensten Europäern der CDU: Die Szene ist kein Zufall.