Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Einhelliger Beifall für Karlsruhe

Zur Abwechslung waren sich im Berliner Regierungsviertel mal alle einig: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Hilfe für Europas Schuldenstaaten ist auf breite Zustimmung gestoßen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wertete das Karlsruher Urteil als Bestätigung ihrer Politik. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, Karlsruhe habe sehr klar entschieden, dass die Vereinbarungen der Verfassung "in vollem Umfang entsprechen". Schäuble, der zuvor vor zu starken Eingriffen des Parlaments gewarnt hatte, sah die Handlungsfähigkeit der Regierung nicht berührt. Die Entscheidung ändere aber nichts daran, dass die Debatte über den Euro auch künftig schwierig sein werde.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßte das Urteil ebenfalls. "Das Königsrecht des Parlaments, über Einnahmen und Ausgaben des Staates zu entscheiden, ist heute gestärkt worden", sagte die FDP-Politikerin. Es sei richtig, die demokratisch gewählten Vertreter des Bundestags noch enger in die Entscheidungen zur Euro-Rettung einzubinden.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin sagte, es handle sich um ein gutes Urteil, das klarstelle, dass das Haushaltsrecht des Bundestags nicht infrage stehe. Der Richterspruch sei "eine Niederlage für den D-Mark-Chauvinismus". Der Linke-Rechtsexperte Wolfgang Neskovic nannte die Entscheidung "eine nachsichtige Aufforderung an den Bundestag, endlich aus eigener Kraft den Ausgang aus der selbst verschuldeten parlamentarischen Unmündigkeit zu finden".

Die SPD verlangte als Reaktion auf das Urteil, über die künftigen parlamentarischen Verfahren zur Euro-Rettung mitzubestimmen. Aber der FDP-Finanzexperte Otto Fricke frohlockte bereits, dass die von der SPD geforderte Einführung von gemeinsamen Anleihen der Euro-Länder (Euro-Bonds) nach dem Urteil nun gar nicht mehr möglich sei, weil das zu "unvorhersehbaren Belastungen" im Haushalt führe.

Die Karlsruher Richter hatten die deutschen Euro-Hilfen zuvor gebilligt, aber verlangt, dass der Bundestag jede ausgabenwirksame solidarische Hilfsmaßnahme größeren Umfangs im Einzelnen bewilligen muss. Es dürfe bei den Euro-Hilfen keinen Automatismus geben, der die Rechte der Abgeordneten aushebele. Die drei Verfassungsbeschwerden von Euro-Kritikern gegen die Beschlüsse zu den Rettungshilfen von 2010 blieben damit weitgehend erfolglos. Az. 2 BvR 987/10, 2 BvR 1485/10, 2 BvR 1099/10