Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern

NPD schafft wieder den Einzug ins Schweriner Schloss

An Widerstand hat es nicht gemangelt. Als die NPD zu Beginn des Wahlkampfs Mecklenburg-Vorpommern mit Hetz-Plakaten überzog, rief das Kritiker auf den Plan. Kommunen hängten die Plakate wieder ab, wenn sie die erlaubte Anzahl überstiegen. Hoteliers protestierten, weil sie einen Imageverlust für das Land fürchteten.

Die Jusos klebten unter viele NPD-Plakate die Comic-Figur "Storch Heinar", eine Persiflage auf die unter Neonazis beliebte Marke Thor Steinar. Nur die etablierten Parteien konnten sich nicht zu einem gemeinsamen Wahlaufruf durchringen. In Sachsen-Anhalt hatte der Appell von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei, mit einer starken Wahlbeteiligung den Einzug der NPD in den Landtag zu vereiteln, Wirkung gezeigt. Die NPD blieb draußen - wie auch bei den Wahlen in Bremen, Hamburg, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Das Ergebnis der Unentschlossenheit in Mecklenburg-Vorpommern: Die rechtsextreme NPD kommt aller Vorraussicht nach mit sechs Prozent der Stimmen wieder über die Fünf-Prozent-Hürde. Ihr Verbleib im Landtag ist ein Erfolg für die klamme Partei, weil sie weiter Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung kassieren kann. Die Rechtsextremen verloren allerdings im Vergleich zu 2006 deutlich an Stimmen. Damals war es dem Uhrmacher Udo Pastörs mit fünf Mitstreitern erstmals gelungen, ins Schweriner Schloss einzuziehen. 7,3 Prozent der Wählerstimmen hatte die NPD errungen und es damit nach Sachsen in das zweite Landesparlament geschafft.

Im Landtag hatte Pastörs den Angriff Nazideutschlands auf die Sowjetunion 1941 verteidigt. Er lobte Hitler, der "wahnsinnige Pflöcke eingerammt" habe. 2010 verurteilte ihn das Amtsgericht Saarbrücken wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von zehn Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde - das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.