Interview mit Andrea Nahles

"Frau Künast weiß genau, dass sie es in Berlin nur noch mit der CDU schaffen kann"

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SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles rechnet mit Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast, der Linkspartei und Angela Merkels Euro-Politik ab. Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit hält sie für einen möglichen Kanzlerkandidaten. Mit ihr sprach Florian Kain.

Berliner Morgenpost: Frau Nahles, die Autobrände sind in Berlin Wahlkampfthema Nummer eins. Wo parken Sie Ihren Wagen?

Andrea Nahles: Ich habe in Berlin kein Auto. Es ist mindestens geschmacklos, wie die CDU versucht, mit Plakaten von brennenden Autos dieses Thema für den Wahlkampf zu instrumentalisieren, und damit den Tätern ein gehöriges Maß an Anerkennung verschafft. Dabei behandelt der Senat das Problem adäquat, die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landespolizei funktioniert.

Berliner Morgenpost: Die SPD-Wahlwerbung behelligt die Berliner nicht mit politischen Botschaften, sondern zeigt nur Klaus Wowereit. Ist das nicht ein bisschen wenig?

Andrea Nahles: Berlin ist unter Klaus Wowereit zu einer der attraktivsten Metropolen der Welt geworden. Wenn ich im Ausland erzähle, dass ich in Berlin arbeite, löst das Begeisterung aus. Und Klaus Wowereit ist derjenige, der diese Stadt zu dem gemacht hat, was sie heute ist.

Berliner Morgenpost: Was meinen Sie damit konkret?

Andrea Nahles: In Berlin sind in den letzten Jahren mehr als 100 000 neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstanden. Viele Unternehmen und Millionen von Touristen zieht es in diese Stadt. Klaus Wowereit hat eine außerordentlich gute Bilanz als Regierungschef. Und das findet auch die Mehrzahl der Berliner, wie die Umfragen zeigen.

Berliner Morgenpost: Möglich scheint aber auch eine Koalition aus Grünen und CDU. Hätten Sie es zu Ihren Zeiten als Juso-Chefin für denkbar gehalten, dass diese Parteien mal gemeinsame Sache machen?

Andrea Nahles: Nein. Die Grünen schienen mir damals - ich betone: ich bin 1999 als Juso-Chefin ausgeschieden - sehr klar links. Frau Künast weiß aber genau, dass sie in Berlin nur noch mithilfe der CDU Regierende Bürgermeisterin werden kann. Und Angela Merkel befördert das hinter den Kulissen nach Kräften, weil sie weiß, dass sie keine andere Option mehr hat, um Kanzlerin zu bleiben. Denn eine Neuauflage von Schwarz-Gelb im Bund nach 2013 ist inzwischen ja völlig unrealistisch geworden.

Berliner Morgenpost: Bis zur nächsten Bundestagswahl kann viel passieren.

Andrea Nahles: Der Autoritätsverlust von Außenminister Guido Westerwelle steht sinnbildlich für den Niedergang der FDP und damit auch für den Niedergang der schwarz-gelben Traumkoalition. Merkel muss einen neuen Partner finden, wenn sie auch nur den Hauch einer Chance haben will, nach der nächsten Wahl an der Macht zu bleiben. Nach dem Scheitern von Schwarz-Grün in Hamburg ist Berlin da die einzige Chance, eine mögliche Grundlage für ein solches Bündnis zu schaffen. Daran sind auch manche bei den Grünen interessiert. Das heißt: Wenn die SPD nicht stark genug gemacht wird, droht die Gefahr von Schwarz-Grün.

Berliner Morgenpost: Wieso eigentlich Gefahr?

Andrea Nahles: Weil dieses Bündnis ein reines Machtbündnis wäre, ohne große Gemeinsamkeiten. Koalitionen können aber nur bei einer gemeinsamen Schnittmenge funktionieren. Das lässt sich derzeit ja auch sehr genau bei Union und FDP im Bund ablesen.

Berliner Morgenpost: Wie glaubwürdig ist Renate Künast?

Andrea Nahles: Dazu sollten sich die Wähler selbst ihr Urteil bilden. Aber ich finde es schon ausgesprochen bemerkenswert, dass die Grünen-Kandidatin für das Amt des Berliner Regierungschefs von Anfang an klarmacht, dass sie sich nur als Bürgermeisterin für die Stadt engagieren will. Ansonsten hat sie kein Interesse. So wahnsinnig können ihr die Berliner und Berlinerinnen da nicht am Herzen liegen.

Berliner Morgenpost: Die CDU sieht sich als letzte bürgerliche Kraft der Stadt. Welches Angebot macht die SPD bürgerlichen Wählern?

Andrea Nahles: Über das Wort bürgerlich könnten wir jetzt trefflich streiten, aber lassen wir das. Die Bürgerinnen und Bürger wollen vor allem eine verlässliche Politik, die sich am Machbaren orientiert, eine Wertbasis hat und über den Tag hinausdenkt. Die garantiert die SPD.

Berliner Morgenpost: Wowereit hält sich eine Neuauflage von Rot-Rot offen. Kann man den Berlinern das nach den Äußerungen der Linken-Führung zum Mauerbau zumuten?

Andrea Nahles: Die unsäglichen Äußerungen der Bundesspitze der Linkspartei, Frau Lötzsch und Herr Ernst, haben die Wahrscheinlichkeit nicht erhöht, dass in Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern neue Regierungen aus SPD und Linkspartei entstehen - auch wenn etwa in Berlin die Spitzenleute diese Aussagen scharf kritisiert haben. Dieser Skandal schadet der gesamten Linkspartei gewaltig. Wenn sie in den Umfragen weiter absinkt, wird sich die Frage nach Koalitionen sowieso seltener stellen.

Berliner Morgenpost: Wie lange werden sich Gesine Lötzsch und Klaus Ernst halten können?

Andrea Nahles: Das kann offenbar noch dauern, denn es wagt sich ja keiner der Kritiker gegenüber diesem Duo infernale wirklich aus der Deckung, obwohl alle meckern. Aber wenn die Linkspartei nicht in der Lage ist, sich ordentlich aufzustellen, muss ich das als Generalsekretärin einer anderen Partei ja nicht bedauern.

Berliner Morgenpost: Westerwelle scheint auch zu bleiben.

Andrea Nahles: Guido Westerwelle schadet nicht nur sich selbst, seiner Partei und der Koalition. Seine Politik ist zu einer schweren Hypothek für das Ansehen Deutschlands in der Welt geworden. Wenn Merkel und [FDP-Parteichef Philipp] Rösler ihn weiterwurschteln lassen, haben sie dabei allein ihre eignen Interessen im Blick, nicht die unseres Landes.

Berliner Morgenpost: Bei der Abstimmung über die Gesetze zur Euro-Rettung wackelt die Kanzlermehrheit. Warum helfen Sie Angela Merkel und signalisieren die Zustimmung der SPD im Parlament?

Andrea Nahles: Die SPD macht keine taktischen Spielchen, wenn es um das Schicksal Europas und die Stabilität des Euro geht. Sollte Frau Merkel aber wirklich keine eigene Mehrheit zustande kriegen, sind Neuwahlen wahrscheinlich. Das ist so in einer Kanzlerdemokratie, aber das wissen auch die Unionsabgeordneten.

Berliner Morgenpost: Warum will die SPD die Schuldenberge der Griechen mit Euro-Bonds vergemeinschaften?

Andrea Nahles: Die Euro-Bonds kommen den Steuerzahler unterm Strich günstiger und haben den großen Vorteil, dass sie die Spekulationen gegen einzelne Länder beenden. Was Frau Merkel dazu öffentlich erklärt, ist nichts anderes als der Versuch der Volksverdummung.

Berliner Morgenpost: Waren Sie damals auch dafür, dass die Griechen den Euro kriegen?

Andrea Nahles: Ja, das war keine rein wirtschaftliche, sondern auch eine politische Entscheidung. Aber man muss im Nachhinein einräumen, dass die damalige konservative griechische Regierung die EU - mit Verlaub - beschissen hat. Dafür müssen die einfachen Leute in Griechenland nun bezahlen. Ich denke, wir müssen helfen - auch im eigenen Interesse. Nötig sind ein Schuldenschnitt und eben Euro-Bonds.

Berliner Morgenpost: Ist Klaus Wowereit nach einem Sieg in Berlin wieder im Rennen um die Kanzlerkandidatur?

Andrea Nahles: Wenn Klaus Wowereit am 18. September einen Sieg erringt, dann war das der dritte in Folge. Sigmar Gabriel hat bereits gesagt, dass jeder Ministerpräsident in der SPD geeignet ist für Höheres. Dem stimme ich zu.