Vermögen

Gaddafis Milliarden, das libysche Öl und ein Zentralbanktresor

Sie startet reich, die neue Regierung Libyens: Wegen Gaddafis Milliarden und weil das Land über große Öl- und Gasvorkommen verfügt. Allein die Ölreserven machen vier Prozent der Weltreserven aus. Abnehmer sind vor allem Italien, Frankreich und Deutschland.

Im März hat der UN-Sicherheitsrat alle ausländischen Vermögenswerte von Gaddafi, seinen Kindern und Vertrauten ebenso eingefroren wie die der Zentralbank, des Staatsfonds LIA, der Außenhandelsbank LFB, des Afrika-Investitions-Portfolios und der nationalen Ölgesellschaft LNOC. Insgesamt 120 Milliarden Dollar (84 Milliarden Euro), davon 7,24 Milliarden Euro in Deutschland.

Dieser Reichtum dürfte - neben dem Wiederaufbau der kriegsbeschädigten Ölindustrie - zum Schlüsselfaktor für den Neustart Libyens und den Erfolg einer künftigen Regierung werden. Doch so schnell es geht, Milliardenvermögen von Diktatoren einzufrieren, so lange dauert es meist, sie wieder aufzutauen.

"Vermögen einzufrieren bedeutet nur, die Verfügungsgewalt aufzuheben und zu verhindern, dass es abgehoben, verschoben oder verkauft wird", heißt es im zuständigen Bundeswirtschaftsministerium. "Eine gültige Enteignung ist das nicht." Dafür ist ein Gerichtsverfahren mit rechtskräftigem Urteil nötig - das dauert, gerade bei auf Personen oder Tarnfirmen eingetragenem Vermögen. Die Philippinen brauchten 22 Jahre, bis sie an die ausländischen Konten des gestürzten Diktators Ferdinand Marcos herankamen.

Einfacher ist die Sache beim Vermögen von Zentralbank, Staatsfonds und anderen Staatseinrichtungen. Hier müsste der UN-Sicherheitsrat nach dem Ende des Gaddafi-Regimes seinen Einfrierbeschluss aufheben. Voraussetzung: In Libyen regiert eine demokratisch gewählte, international anerkannte Regierung.

Die Rebellen behalfen sich zuletzt anders: Ihr Finanzminister Ali Tarhouni, sonst Wirtschaftsprofessor in den USA befahl den Einbruch in die Zentralbankfiliale in Bengasi.