Libyen

Die "Koalition der Willigen" wittert ihr Geschäft

Eines ist klar: Die Länder, die vor Beginn des Rebellenaufstands gegen Gaddafis Regime Geschäfte in Libyen gemacht haben, wollen diese so schnell wie möglich auch wieder aufnehmen. Alles andere, etwa die Rolle der Nato, der EU und der Vereinten Nationen, ist bislang noch recht ungewiss.

Vor allem Frankreich will die Führungsrolle übernehmen. Lange hatte Paris mit Blick auf gute alte Beziehungen dem "arabischen Frühling" wortlos zugesehen. Das änderte sich mit Libyen. Präsident Nicolas Sarkozy forderte bereits beim EU-Gipfel Mitte März vor allen anderen europäischen Partnern kategorisch militärisches Eingreifen.

Seine Regierung erkannte als erste den Übergangsrat an, empfing dessen Vertreter in Paris und schickte das Militär an vorderste Front, als die "Koalition der Willigen" Ende März mit UN-Mandat die ersten Angriffe flog, um die libysche Bevölkerung vor Gaddafis brutaler Vergeltung zu schützen. Sarkozys Strategie war riskant, aber sie ist aufgegangen. "Frankreich ist für eine gerechte Sache ein hohes Risiko eingegangen. Das gibt uns große Befriedigung", freut sich Außenminister Alain Juppé.

Milliardenverträge

Sarkozy hat 2007 mit Gaddafi Verträge in mehrfacher Milliardenhöhe vereinbart. Französische Firmen bauen und unterhalten im Land Atomkraftwerke. Wie auch für andere europäische Länder ist es aber vor allem der Ölreichtum Libyens, der es als Handelspartner so wichtig macht. 1,7 Millionen Fass Öl förderte das Land vor dem Aufstand täglich, das sind zwei Drittel des deutschen Bedarfs. 85 Prozent gingen nach Europa, vor allem nach Italien. Der italienische Energiekonzern Eni ist der größte Investor im Ölsektor. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi sucht deshalb schon die Nähe zur Übergangsregierung. An diesem Mittwoch trifft er sich mit Rebellenführer Mahmud Dschibril in Mailand.

Und Deutschland? Schließlich ist die BASF-Tochter Wintershall nach Eni der größte Investor im libyschen Ölgeschäft und will das Engagement so rasch wie möglich wieder aufnehmen. Zudem hat Libyen rund 14 Prozent seines Öls an Deutschland geliefert. Allerdings hat sich die Bundesrepublik nach ihrer Enthaltung im UN-Sicherheitsrat und ihrem Nein zu einer militärischen Beteiligung in die Isolation katapultiert.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) versucht aber, die Kontakte zu den Rebellen zu verbessern: Der Übergangsrat soll innerhalb der nächsten Tage Geld aus einem Darlehen über insgesamt 100 Millionen Euro erhalten, wie er sagt. Mit dem Geld soll die Arbeit der Übergangsregierung unterstützt werden, bis das im Ausland beschlagnahmte Milliardenvermögen des Gaddafi-Regimes freigegeben ist. Westerwelle sagt zudem, die UN müssten beim Wiederaufbau Libyens die "Schlüsselrolle" spielen.

Nur militärische Flanken

Dieser Ansatz scheint allgemein akzeptiert zu sein. Die Nato jedenfalls möchte nicht noch mehr tun. "Wir haben uns bis jetzt sehr stark engagiert", sagt etwa ein britischer Nato-Diplomat. "Nun gehen wir davon aus, dass sich andere stärker als bisher einbringen." Die Nato wird die Vorstöße der Rebellen militärisch flankieren und auch nach der Übernahme Tripolis' sicherstellen, dass loyale Gaddafi-Kräfte die Lage nicht destabilisieren. "Wir bleiben mehr als gut aufgestellt", sagt ein Nato-Diplomat. Aber alles, was die Allianz tut, bleibt dabei im Rahmen des UN-Mandats 1973, das allein den Schutz der Bevölkerung autorisiert. Es wird keine Bodentruppen geben.

Die müssten die Vereinten Nationen stellen. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat für Ende der Woche ein Gipfeltreffen in New York angekündigt. Aber es kann Monate dauern, bis eine Blauhelm-Truppe zur Stabilisierung nach Libyen geschickt wird - wenn überhaupt. Die Nato erwartet jedenfalls auch noch ein verstärktes Engagement von Afrikanischer Union und Arabischer Liga.

Die EU stellt dabei 150 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereit. Eine ständige Vertretung in Tripolis soll eingerichtet werden, dann sollen Wirtschaftsprogramme kommen, die an den Aufbau einer funktionierenden Demokratie gekoppelt werden. Doch alle Pläne hängen davon ab, wie schnell sich die Lage stabilisiert.