Landespolitik

Brandenburg kürzt kräftig bei den freien Schulen

Wieder hat Brandenburg beim Vergleich der Bildungssysteme unter den 16 Bundesländern schlecht abgeschnitten. Dennoch will die rot-rote Landesregierung im kommenden Jahr den Bildungsetat um rund 24 Millionen Euro kürzen.

Begleitet von Protesten, hat das Landeskabinett unter Matthias Platzeck (SPD) in Potsdam beschlossen, dass die freien Schulen vom Schuljahr 2012/13 an 4,8 Millionen Euro weniger erhalten. Die Arbeitsgemeinschaft Freie Schulen wirft der Landesregierung vor, mit den "bundesweit einmaligen Kürzungen unliebsame Konkurrenz ausschalten zu wollen". Die freien Schulen hoffen nun auf die Unterstützung der Landtagsabgeordneten. Diese haben das letzte Wort.

Wie der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Christoph Schröder, der Berliner Morgenpost sagte, hat die im Mai gestartete Volksinitiative von drei Verbänden gegen die Sparpläne die erforderlichen 20 000 Unterschriften schon zusammen. Damit erhöht sich der politische Druck.

Die freien Schulen bekommen in Brandenburg bislang 94 Prozent der vergleichbaren Personalkosten staatlicher Schulen ersetzt. Das Berechnungsmodell soll geändert werden und sich stärker an den Schülerzahlen und Unterrichtsstunden pro Lehrer und Klasse orientieren. Damit sinken die Zuschüsse für einige Schultypen nach Angaben des Bildungsministeriums um bis zu 20 Prozent. Am Ende der Absenkungsperiode bis 2015 liegt die durchschnittliche Kürzung bei 12,5 Prozent. Die freien Schulen gehen hingegen von Streichungen bis zu 37 Prozent aus.

Detlef Hardorp, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen, kritisierte den Beschluss des Kabinetts scharf. Mit ihm sei die Gleichstellung von öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen nicht mehr gewährleistet. Damit verstoße die brandenburgische Landesregierung gegen die Verfassung.

Bildungsministerin Martina Münch (SPD) wies die Vorwürfe zurück. Mit dem neuen Finanzierungsmodell solle "die Ungleichgewichtung" zwischen öffentlichen und Privatschulen beendet werden, verteidigte Münch die Kürzungen. Freie Schulen seien bisher eher im Vorteil gewesen, weil sie geringere Kosten hätten oder auch Lehrer einfacher entlassen könnten. Sie seien nicht verpflichtet, ihr Personal wie im öffentlichen Dienst zu bezahlen, profitierten aber von den Tariferhöhungen. Zudem seien die staatlichen Zuschüsse - gemessen an der Schülerzahl - überproportional gestiegen.

Schulgeld wird wohl steigen

Max, Nicola und Lino, Viertklässler des Leonardo-da-Vinci-Campus in Nauen, überreichten vor der Kabinettssitzung an den zuständigen Abteilungsleiter im Bildungsministerium, Hartmut Mangold, eine Schultüte mit der Aufschrift www.vorsicht-frei-gestrichen.de .

Die Geschäftsführerin der freien Nauener Kreativitäts- und Ganztagsschule, Irene Petrociv-Wettstädt, gab zu bedenken, dass die Kürzungen auch Auswirkungen auf die Bezahlung der Lehrer haben werden. Es sei zudem nicht ausgeschlossen, dass das Schulgeld demnächst erhöht werden müsse. Die freien Schulen wollen am 31. August vor dem Landtag in Potsdam demonstrieren.