Teenie-Affäre

Was dürfen Politiker - und was nicht?

Der Bundespräsident lebt in zweiter Ehe mit einer weitaus jüngeren Frau zusammen, für die er seine Familie verlassen hat, und ein bekennender Homosexueller ist Außenminister. Beides ist in Deutschland gesellschaftliche Realität, wird gemeinhin akzeptiert. Doch wie steht es um einen 39 Jahre alten CDU-Spitzenkandidaten aus Schleswig-Holstein, der sich in eine 16-Jährige verliebt hat?

Die Beziehung ist rechtlich gesehen unproblematisch. Moralisch allerdings hat sie Christian von Boetticher so stark belastet, dass er von seinen Ämtern zurücktreten musste. Er hatte eine Grenze überschritten.

Doch wo verläuft sie in einer Gesellschaft, die weniger Moral, Sitte und Anstand als zentrale Werte betrachtet, als vielmehr die Individualität? Ab wann wird das Private zum Politikum, wenn auch Amtsträgern ein Recht auf ein Privatleben nach eigener Façon zugestanden wird? Boetticher hat die Ausmaße dessen, was als moralisch akzeptabel gilt, überschätzt. Noch in seiner Rücktrittserklärung wies er auf seine Einstellung hin, "politisches und privates Umfeld strikt auseinanderzuhalten". Doch das hat nicht funktioniert. Selbst hochrangige Parteifreunde distanzierten sich.

Doch es gibt Beispiele im politischen Betrieb, in denen moralische Grenzgänge nicht zwingend zu Rücktritten führten - etwa bei Horst Seehofer (CSU). Seine außereheliche Affäre wurde ausgerechnet in jener turbulenten Woche im Januar 2007 bekannt, als sich der Rücktritt des damaligen bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Edmund Stoiber ankündigte. Seehofer, seinerzeit Bundeslandwirtschaftsminister, wollte Parteivorsitzender werden - doch dann kam alles anders. Nur wenige Tage vor Stoibers Sturz berichtete "Bild" Seehofers heimliche, bereits mehr als drei Jahre andauernde Liaison mit einer Berliner Juristin. Dass Seehofers Geliebte zum Enthüllungszeitpunkt auch noch schwanger war, war für den damals seit 22 Jahren verheirateten dreifachen Familienvater besonders pikant. Der Politiker hatte sich zuvor als Familienmensch dargestellt und war nicht davor zurückgeschreckt, sein privates Idyll in Klatschblättern zu präsentieren.

Doch die Union stellte sich vor Seehofer, dass er das konservative Familienbild der CSU erschüttert hatte, schien zumindest parteiintern kaum Thema zu sein. Vielmehr wurde die Forderung erhoben, man möge Politik und Privates doch bitte auseinanderhalten.

Seehofers Leben mit zwei Frauen galt als seine ureigene Angelegenheit. Auf den erhofften Spitzenposten als Stoiber-Erbe musste er dann zunächst verzichten. Erst im Herbst 2008 wurde er CSU- und dann bayerischer Regierungschef. Seehofers Karriere konnte die Indiskretion nichts anhaben. Ein Doppelleben zu führen ist noch lange kein Rücktrittsgrund.

Bei Rudolf Scharping (SPD) war es Zurschaustellen zu großer Privatheit, das ihn ins Wanken brachte. Im Sommer 2001 hatte er sich von der Zeitschrift "Bunte" auf Mallorca im Hotelpool mit seiner Lebensgefährtin ablichten lassen. Es waren intime Fotos, wie man sie nur selten von einem Politiker zu sehen bekommt. Zum Problem wurde für Scharping zusätzlich, dass sich zeitgleich die Bundeswehr auf einen Kriegseinsatz in Mazedonien vorbereiten musste, während ihr Dienstherr öffentlich turtelte. Noch mehr Brisanz erhielt der Fall dadurch, dass sich Scharping mehrfach mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr von Mallorca abholen ließ, um an Sitzungen in Berlin teilzunehmen. Eine Verschwendung von Steuergeld? Nein, sagte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und stärkte Scharping den Rücken.

Doch der Verteidigungsminister war angezählt. Gehen musste er 2002 nach zweifelhaften Geldgeschäften mit PR-Berater Moritz Hunzinger, an den auch der Deutschtürke Cem Özdemir heute eher schlechte Erinnerungen haben dürfte. Der Grünen-Politiker, damals 36 Jahre alt und ein Musterbeispiel an Integration, hatte in einer finanziellen Notlage einen Kredit von Hunzinger über 80 000 Mark angenommen. Mit dem zinsgünstigen Darlehen wollte er eine Steuernachforderung begleichen. "Es war wohl Unvorsicht und Naivität, dass ich damals keine Rücklagen gebildet habe", sagte er damals.

Die Partei, die unbedingt einen anderen Stil pflegen wollte als die "Alt-Parteien", rügte Özdemir, aber wollte die Sache danach schnell vergessen. Doch dann kam die nächste Dummheit ans Licht: Özdemir hatte mehrere Male dienstlich gesammelte Bonusmeilen privat genutzt und damit gegen die Regeln des Bundestags verstoßen. Einen Tag nach Bekanntwerden seiner Meilen-Affäre trat Özdemir vom Amt des innenpolitischen Sprechers zurück und kündigte den Verzicht auf eine weitere Bundestagskandidatur an. Nun hielt ihn niemand in seiner Partei mehr auf.

Er war nicht der Einzige, der Meilen privat verflogen hatte. Auch der damalige Wirtschaftssenator von Berlin, PDS-Politiker Gregor Gysi, trat aus demselben Grund zurück. Andere wie etwa der spätere Parlamentarische Staatssekretär Rezzo Schlauch (Grüne) klammerten sich an ihre Ämter und blieben, weil sich die mediale Aufmerksamkeit verlagerte: In den Fluten des Elbe-Hochwassers war die Meilen-Affäre schnell vergessen. Özdemir durfte nach zwei Jahren in die Politik zurückkehren, am Anfang als Europa-Parlamentarier. Heute gilt der Grünen-Vorsitzende als unbelastet. Die finanzielle Schuld ist beglichen, die politische offenbar auch. Mit Blick auf die Bundestagwahl 2013 gilt er wieder als grüner Hoffnungsträger.

Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stürzte über die Tatsache, dass er seine Doktorarbeit in weiten Teilen abgeschrieben hatte. Der ehrgeizige Politiker, im Februar bloßgestellt von der Internetgemeinde im Guttenplag, bewegte sich sehr langsam auf die Tatsache zu, dass er wohl nicht immer völlig korrekt gearbeitet hatte - und trat im März von allen politischen Ämtern zurück, Bundesverteidigungsminister und Bundestagsabgeordneter - obwohl die Partei zu ihm stand. Die Universität Bayreuth, an der Guttenberg mit "summa cum laude" promoviert hatte, entzog ihm seinen Doktortitel. Die Ermittlungskommission sprach von grob fahrlässiger und vorsätzlicher Täuschung.

Schuldeingeständnis? Fehlanzeige

Als die Plagiatsjäger der Internetseite Vroniplag im April dieses Jahres Silvana Koch-Mehrin (FDP) ins Visier nahmen, wollte sie es besser machen als Guttenberg. Die FDP-Europaabgeordnete vermied es, von "abstrusen" Vorwürfen zu sprechen. Sie schwieg und wollte die Prüfung ihrer Doktorarbeit durch die Universität Heidelberg abwarten. Im Mai sickerte durch, dass die Universität den Doktortitel aberkennen wolle. Koch-Mehrin trat sofort als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und als FDP-Vorsitzende im Parlament zurück. Doch ein Schuldeingeständnis? Fehlanzeige. Als die Aberkennung offiziell wurde, griff sie die Hochschule an. Und als sich die Wogen glätteten, wollte sie Mitglied im Forschungsausschuss werden - der nächste Skandal. 2014 soll in Europa gewählt werden. Ob Koch-Mehrin noch einmal antreten darf, wird maßgeblich davon abhängen, wie viel Reue sie noch zeigen wird.

Die Politik verlangt Demut von ihren Sündern. Boetticher hat bereits bei jenen um Entschuldigung gebeten, die auf ihn gesetzt hatten. Wie bei Guttenberg wird man auch bei ihm eines Tages fragen: Darf er zurück in die Politik? Die Antwort hängt nicht nur davon ab, ob ihm Wahlvolk und Partei die Fehler verzeihen - sondern auch, ob sie sie vergessen können.