Bundesregierung

Das Schweigen der Kanzlerin

Man kann Angela Merkel (CDU) kaum vorwerfen, dass sie sich in den vergangenen Tagen nicht intensiv mit der Schuldenkrise beschäftigt hätte. Das ganze Wochenende telefonierte die Kanzlerin aus ihrem Urlaubsort in Südtirol mit ihren europäischen Regierungskollegen.

Trotzdem wurden aus der Opposition Forderungen laut, sie solle ihren Urlaub abbrechen. Und auch jetzt, da Merkel ihre letzten Urlaubstage in Berlin verbringt, wünschen sich einige mehr Präsenz.

So fordert FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler eine Sondersitzung des Bundestages. Die Kanzlerin müsse in einer Regierungserklärung deutlich machen, wie sie die Beschlüsse des vergangenen Euro-Gipfels umsetzen wolle, sagte Schäffler der Berliner Morgenpost. Vor gut zwei Wochen hatten die Regierungschefs der Euro-Zone beschlossen, die Möglichkeiten des Euro-Rettungsschirms zu erweitern. Er soll künftig auch Anleihen von klammen Staaten aufkaufen dürfen.

In einem gemeinsamen Kommuniqué bekräftigten Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Sonntagabend die schnelle Umsetzung der Beschlüsse. Angesichts der anhaltenden Nervosität an den Finanzmärkten sahen sie sich zu diesem Signal gezwungen.

Die neuen Möglichkeiten des Rettungsschirms sind nämlich in der schwarz-gelben Koalition durchaus umstritten. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag hatten Union und FDP erst vor einigen Monaten "gemeinsam finanzierte oder garantierte Schuldenankaufprogramme" ausgeschlossen. Auch deshalb wollen Euro-Skeptiker wie Schäffler mit der Debatte des Bundestags nicht bis nach der Sommerpause warten. "Da werden jetzt Fakten geschaffen." In den Fraktionsspitzen sieht man allerdings keinen Anlass, die Abgeordneten nach Berlin zu beordern.

Gefahr für die Finanzmärkte

Aus der Opposition kam erneut Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung. Die Uneinigkeit der Europäischen Union sei die derzeit "größte Gefahr für die Finanzmärkte", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die Brüsseler Kommission und die Regierungschefs müssten unbedingt ihre "katastrophale Kommunikation verbessern". "Europa scheitert an seinen konservativen und neoliberalen Regierungen", sagte der SPD-Vorsitzende. Diese hätten das Erbe der CDU-Kanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl "an den Rand des Scheiterns geführt".

Die SPD fordert schon länger viel weiter gehende Maßnahmen, als bisher beschlossen wurden. Das Wort der "Transferunion" löst bei ihr keine Sorgen aus. SPD und auch Grüne plädieren für die Einführung gemeinsamer Euro-Anleihen. Gabriel: Aus der "Krisen-Transfer-Union" müsse nun eine europäische "Wachstums-Transfer-Union" werden.

Angesichts der sich immer weiter zuspitzenden Krise in vielen Euro-Ländern wie Griechenland und Italien fürchten allerdings einige in der Koalition, dass die Bundesregierung schließlich doch den ungeliebten Gemeinschaftsanleihen zustimmen könnte. Schließlich hat Merkel in den vergangenen Monaten bereits viele Positionen geräumt, die einst als unumstößlich dargestellt wurden. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, warnt schon mal vorsorglich: "Wenn es zu weiteren grundlegenden Änderungen in Europa kommt, die Richtung Schuldenunion gehen, dann muss die Partei involviert werden." Selbst von einem Sonderparteitag ist die Rede in der Union.

Die Bundesregierung versucht, die Sorgen zu zerstreuen. Ein Sprecher betonte, dass die deutsch-französische Erklärung vom Sonntag "überhaupt nichts" gegenüber der Beschlusslage des letzten Euro-Gipfels ändere. Sie sei weitgehend "wortgleich" formuliert. In Berlin legt man darauf auch so viel Wert, weil die Forderungen nach einer Ausweitung des Rettungsschirms nicht verstummen wollen. Als Merkel beim Euro-Sondergipfel dem Schuldenaufkauf durch den Rettungsschirm zustimmte, war sie bereits weiter gegangen als ursprünglich gewünscht. Und klar ist: Alle weiteren Schritte würden vor allem auf Kosten Deutschlands gehen. Deshalb will Merkel nun die Beschlüsse umsetzen und nicht bereits wieder über neue Maßnahmen diskutieren.