US-Schuldenkrise

Kompromiss mit Tücken

Sie haben es doch noch geschafft. Wieder einmal kurz vor Schluss, und natürlich gibt es, wie in den vergangenen Tagen auch, noch etwas Unsicherheit: Aber im Prinzip haben sich US-Präsident Barack Obama und seine Demokraten mit den oppositionellen Republikanern auf einen Kompromiss geeinigt. Damit scheint die Schuldenkrise in den USA beendet.

Sollte der Kongress tatsächlich wie geplant zustimmen, würden die USA dem größten Sparprogramm aller Zeiten unterzogen. 2,4 Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) soll der Staat in den kommenden zehn Jahren sparen. Im Gegenzug wollen Republikaner und Demokraten die Schuldengrenze um 2,1 Billionen Dollar anheben und dadurch die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates bis voraussichtlich 2013 sichern. Damit dürfte die seit Wochen drohende Zahlungsunfähigkeit nur wenige Stunden vor Ablauf der offiziellen Frist an diesem Dienstag abgewendet werden.

Bisher darf die Regierung nur höchstens 14,3 Billionen Dollar Schulden machen. Diese Grenze ist per Gesetz festgelegt, die USA werden sie nach Angaben des US-Präsidenten am 3. August reißen. Ohne Einigung hätte der Staat dann keine Rechnungen mehr bezahlen können - und auch keine Zinsen für Staatsanleihen, die Jahrzehnte als besonders solide galten. Dieses Problem ist jetzt abgewendet. Langfristig bleiben allerdings vor allem zwei große Gefahren bestehen.

So ist noch nicht entschieden, ob die einflussreichen Ratingagenturen den USA nicht doch noch die Bestnote auf ihre Anleihen entziehen. Damit hatten sie im Vorfeld gedroht, falls keine Einigung zustande käme oder der Kompromiss nicht tragfähig sei.

Schwaches Wachstum

Der andere kritische Punkt ist die schwache Wirtschaftskraft der USA. Die größte Volkswirtschaft der Welt hat die Rezession nur formal hinter sich gelassen. Die Arbeitslosigkeit verharrt bei rund neun Prozent. Viele Amerikaner haben angesichts der düsteren Aussichten ihre Kauffreude verloren und halten sich mit Ausgaben zurück. Dabei ist die US-Wirtschaft zu zwei Dritteln vom Konsum abhängig.

Zwischen April und Ende Juni legte die US-Wirtschaftsleistung gerade einmal um 1,3 Prozent zu. Das reicht bei Weitem nicht aus, um die Arbeitslosigkeit auf ein erträgliches Niveau zu verringern. In diesem Umfeld ist eine strikte Ausgabenkürzung riskant. Noch sind zwar nicht alle Einzelheiten des Sparprogramms bekannt, doch geht die Sorge um, dass durch Sparen an der falschen Stelle die Wirtschaft weiter geschwächt wird.

Obama und seine Demokraten werden den Kompromiss ebenso als Sieg verkaufen wie die Republikaner - und die unangenehmen Folgen der anderen Partei anlasten. Insgesamt waren die Republikaner aber erfolgreicher, ihre Ideen zur Haushaltssanierung einzubringen. Dazu zählt vor allem ihre unnachgiebige Haltung in Bezug auf Steuererhöhungen. Diese sieht der Plan nach derzeitigem Stand nicht vor. Stattdessen wird nur eine Steuerreform angedeutet, bei der es aber in erster Linie darum gehen dürfte, Schlupflöcher zu stopfen und Ausnahmeregelungen abzuschaffen. Dies ist eine Schwachstelle des Kompromisses.

Anders als von den Republikanern behauptet sind die Steuern in den USA längst nicht so hoch, dass sie eine Gefahr für die Konjunktur darstellen. Die durchschnittliche Belastung aus Steuern und Abgaben betrug 2009 gerade einmal 24 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist weit weniger als in den meisten anderen entwickelten Industriestaaten. Zudem wären von den Erhöhungen, die sich die Demokaten wünschten, vor allem vermögende Bürger mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250 000 Dollar betroffen. Dies hätte dringend benötigte Einnahmen gebracht und dem Staat den Freiraum verschafft, in anderen Bereichen weniger hart sparen zu müssen.

Der US-Präsident kann für sich verbuchen, dass er dem Staat wohl bis 2013 finanziellen Spielraum verschafft hat. Denn die Republikaner wollten sich zunächst nur darauf einlassen, die Schuldengrenze um einen geringeren Beitrag zu erhöhen. Die Folge: Eine vergleichbare Auseinandersetzung wie in den vergangenen Wochen wäre in den Präsidentschaftswahlkampf 2012 gefallen. Dies hätte den Republikanern kurz vor den Wahlen die Möglichkeit verschafft, sich gegenüber den Demokraten als finanzpolitisch Vernünftige zu präsentieren. Obama setzte jedoch durch, dass die Schuldengrenze um 2,1 Billionen Dollar angehoben wird, was Ruhe bis 2013 bedeutet. Allerdings ist das nur ein sehr kleiner Triumph.

Denn das Sparprogramm hat es in sich. Vordergründig verhinderte Obama Einschnitte bei Sozialprogrammen. Sie sind allerdings nur aus der ersten Sparrunde ausgenommen und werden in den kommenden Monaten erneut überprüft. Der Zorn seiner linksliberalen Parteifreunde ist ihm damit sicher.

Radikale Einschnitte

Konkret sieht der Plan nun vor, in den kommenden zehn Jahren 2,4 Billionen Dollar zu sparen. Einerseits dürfen staatliche Ausgaben ab sofort nicht mehr steigen. Durch diese Deckelung sollen 900 Milliarden Dollar weniger ausgegeben werden. Ein großer Teil soll den Etat des Verteidigungsministeriums betreffen, was viele Anhänger der Republikaner verärgern wird. Gleichzeitig werden weitere 1,5 Billionen Dollar ganz gezielt gekürzt. Wo genau, soll ein Ausschuss erarbeiten, dem Mitglieder beider Parteien angehören. Sie haben bis zum Erntedankfest am 23. November Zeit, sich zu einigen. Sie können dabei auch an Sozialprogramme wie Arbeitslosenhilfe und Medicaid, die Krankenversicherung für Arme, heran.

Der Ausschuss kann ohne den Druck einer drohenden Staatspleite arbeiten. Ein Scheitern kann er sich trotzdem nicht leisten. Um das zu verhindern, wurde ein Automatismus eingebaut. Falls sich die Mitglieder auf keinen Plan einigen, werden ohne weitere Diskussion 1,2 Billionen Dollar gespart. Damit das Mittel wirkt, sind die Kürzungen angeblich so gewählt, dass sie beiden Parteien gleichermaßen unrecht wären. So würde etwa die Hälfte vom Verteidigungsetat abgezogen, was viele Republikaner schmerzen würde. Der Rest ist angeblich so verteilt, dass die Demokraten kein Interesse daran haben.

Noch ist das Gesamtpaket aus Sparen und Schuldengrenze Anheben nicht endgültig verabschiedet. Beide Kammern des Kongresses, der demokratisch dominierte Senat und das republikanisch bestimmte Repräsentantenhaus, müssen ihm noch zustimmen. Dies dürfte sich trotz Umgehungen von Fristen voraussichtlich bis zu diesem Dienstag hinziehen. Ein kleines Risiko bleibt also.

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