Schuldenkrise

Vertrauenskrise und steigender Euro: Welche Folgen hat die Zahlungsunfähigkeit der USA?

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Viktoria Unterreiner

In den USA ist die Höhe der Schulden begrenzt, die die Regierung aufnehmen darf. Ist die Grenze erreicht, wie sich jetzt abzeichnet, kann die Regierung keine neuen Kredite mehr aufnehmen, um Rechnungen, Gehälter und Zinsen zu bezahlen.

Der oberste Schuldenwert lässt sich durch ein Gesetz erhöhen, das allerdings beide Kammern des US-Kongresses passieren muss. Weil die Republikaner im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, blockieren sie das Gesetz, das den demokratischen US-Präsidenten Barack Obama entlasten könnte.

* Was passiert, wenn nichts passiert? Der Streit über die höhere Schuldengrenze wirkt wie ein Weltuntergang mit Ansage. Politiker und Ökonomen haben alle möglichen Schreckensszenarien aufgebaut, um die Dringlichkeit einer Einigung deutlich zu machen. Sie befürchten im schlimmsten Fall eine Panik an den Finanzmärkten wie nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008, die die Finanzkrise voll ausbrechen ließ. Die Folgen: Die Weltwirtschaft rutschte in eine Rezession, von der sich besonders die USA, die größte und wichtigste Volkswirtschaft der Welt, bislang nur auf dem Papier erholt haben.

* Wann ist es so weit? Allerdings ist der Stichtag selbst alles andere als gewiss. Die Staatseinnahmen präzise vorherzusagen ist äußerst schwierig, weil sie von vielen unsicheren Faktoren wie etwa der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes abhängen. Zwar hält die Regierung offiziell am 2. August als letztmöglichen Termin für eine Anhebung der Schuldengrenze fest, doch Experten schätzen, dass sie dann dank besserer Steuereinnahmen vielleicht noch 50 bis 60 Milliarden Dollar in der Staatskasse hat. Das würde einer Commerzbank-Studie zufolge bis zum 9. August reichen.

* Folgen für die Bürger Sollten sich die politischen Gegner selbst bis dahin nicht einigen, ist der Staat nicht mehr in der Lage, seine Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Dann kommt der Notfallplan der US-Notenbank (Fed) zum Einsatz. Sie führt, vereinfacht gesagt, die Haushaltskasse des amerikanischen Finanzministeriums. In dem Plan wurde in Zusammenarbeit mit dem Ministerium festgelegt, wer gegebenenfalls als Erstes kein Geld mehr bekommen soll. Das dürften sehr wahrscheinlich Staatsbedienstete, Angehörige von Kriegsveteranen und Sozialhilfeempfänger sein. Wenn ihre Schecks ausbleiben, ist dies zwar für den Einzelnen eine Katastrophe, gefährdet aber noch nicht die Stabilität des Finanzsystems. Die USA würden daher versuchen, erst so spät wie möglich mit Zinszahlungen auf ihre Anleihen in Verzug zu geraten.

* Folgen für die Märkte Der amerikanische Staat muss alle paar Wochen neue Schulden aufnehmen, um damit alte Verbindlichkeiten zu begleichen. Genau hier liegt das Problem mit der Schuldengrenze. Dieses Gesetz aus dem Jahr 1917 schreibt vor, bis zu welchem Grad sich die US-Regierung verschulden darf. Solange die Grenze immer wieder angehoben wurde, gab es kein Problem. Doch genau dem widersetzen sich nun die Republikaner.

Wenn Amerika aber seine Gläubiger nicht mehr bedienen kann, ist der Staat pleite. Dies hätte nicht nur einen enormen Ansehensverlust für die größte Volkswirtschaft der Welt zur Folge. Banken nutzen US-Staatsanleihen auch als Sicherheiten, wenn sie sich Geld leihen. Denn diese galten bislang als eine der sichersten Formen der Geldanlage. Wenn dies plötzlich infrage gestellt wird, könnten die Institute wie im Herbst 2008 aufhören, sich gegenseitig Geld zu leihen. Die Notenbanken müssten möglicherweise wieder eingreifen, um das Schlimmste zu verhindern.

* Langfristige Folgen Es ist so gut wie sicher, dass die Ratingagenturen den USA die Bestnote für ihre Anleihen entziehen würden - selbst bei einem vorübergehenden Zahlungsausfall. Der Staat müsste dann künftig höhere Zinsen auf seine Schuldpapiere zahlen. Dies würde den Haushalt zusätzlich in Milliardenhöhe belasten. Die Folgen hätten alle Bürger zu tragen, weil insgesamt weniger Geld für neue Straßen, Schulen und öffentliche Einrichtungen zur Verfügung stünde. Auch die Zinsen für private Kredite wie etwa zur Studienfinanzierung und zum Autokauf würden steigen. Ein Rückfall in die Rezession wäre angesichts der ohnehin nur schwachen Konjunktur in den USA wahrscheinlich.

Auf Staatsgarantien könnte dieses mal aber kein US-Unternehmen hoffen. Dies wäre bei einer Staatspleite als Auslöser einer Wirtschaftskrise schlecht möglich. Auf den Devisenmärkten würde der Dollar an Wert verlieren. Der Euro hat in Dollar bereits jetzt leicht zugelegt. Allerdings hat Europa seine eigene Schuldenkrise, der Euro wird zum Dollar also nicht extrem zulegen. Der Goldpreis dürfte wie immer in unsicheren Zeiten steigen.