Info

Das Grundrecht auf Freiheit verletzt

Gericht Im Mai hat das Bundesverfassungsgericht das Recht der Sicherungsverwahrung für grundgesetzwidrig erklärt, da es das Grundrecht auf Freiheit verletze. Die Sicherungsverwahrung wirke in ihrer derzeitigen Form wie eine verlängerte Haftstrafe und sei nicht zu rechtfertigen. Bis Mai 2013 hat der Gesetzgeber Zeit, neue Regeln zu erlassen. Das alte Recht bleibt bis dahin nur unter strengen Voraussetzungen anwendbar: So darf die Sicherungsverwahrung nur noch verhängt werden, wenn "eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt" zu befürchten ist.