Schuldenstreit

US-Staatspleite ist noch acht Tage entfernt

Bislang sind zumindest die hochrangigen Politiker im Schuldenstreit halbwegs höflich miteinander umgegangen. Das ist jetzt vorbei. Je näher der Stichtag rückt, ab dem der amerikanische Staat seine Schulden nicht mehr begleichen kann, desto rauer wird der Ton.

Senator Mitch McConnell sprach nun das aus, was die meisten seiner republikanischen Parteifreunde ohnehin denken: "Nach jahrelangen Diskussionen und den Verhandlungen der vergangenen Monate scheint es unwahrscheinlich, dass eine tragfähige Lösung gefunden wird, solange dieser Präsident im Oval Office sitzt."

Anstatt sich ganz auf die Sache zu konzentrieren, ist Washington damit beschäftigt, sich die Schuld für das drohende Scheitern der Gespräche gegenseitig anzulasten. Präsident Obama steht seinem politischen Gegner da in nichts nach. Er versuchte in einem Fernsehinterview klarzumachen, was eine Staatspleite bedeuten würde - etwa, dass Sozialhilfeempfänger und die Familienangehörigen gefallener Soldaten ab Anfang August vergeblich auf ihre monatlichen Schecks warten könnten. "Das Geld dafür könnte ganz einfach nicht in der Staatskasse sein", so der Präsident.

Wie groß das Problem ist, hat das Bipartisan Policy Center in Washington vorgerechnet. Demzufolge ist der Staat auf Bundesebene ab dem 2. August verpflichtet, 307 Milliarden Dollar an Bürger und öffentliche Einrichtungen auszahlen. Im selben Monat nimmt er aber nur 172 Milliarden Dollar durch Steuern und Gebühren ein. Irgendjemand wird also zwangsläufig leer ausgehen.

Eine Woche bleibt Obama noch, um die größte Volkswirtschaft der Welt vor der Pleite zu bewahren. Spätestens am kommenden Freitag muss ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht werden. Andernfalls reicht die Zeit nicht aus, um das Gesetz von beiden Kammern des Kongresses absegnen zu lassen. Ab dem 2. August braucht der amerikanische Staat frisches Geld am Kapitalmarkt. Dies darf er sich nicht mehr besorgen, seit er im Mai die Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar überschritten hat. Eigentlich sollte schon damals eine Lösung gefunden werden. Doch der endgültige Stichtag wurde durch finanzpolitische Tricks immer weiter hinausgezögert.

Ratingagenturen und Ökonomen warnen schon lange davor, dass selbst eine kurze Zahlungsunfähigkeit der USA zu erheblichen Unruhen an den Finanzmärkten führen kann, deren Folgen sich ähnlich wie bei der Pleite von Lehman Brothers im Vorfeld nicht richtig abschätzen lassen.