Euro-Krise

"Einschließen und bei Wasser und Brot nach einer Lösung suchen"

Am Montagmittag in Brüssel, unmittelbar vor dem Krisentreffen der Euro-Finanzminister. Um 11.44 Uhr meldet Reuters: "Österreichs Finanzministerin Fekter: Lage Italiens ist Thema bei Euro-Finanzministern." Vier Minuten später eine neue Meldung: Regierungssprecher Steffen Seibert sagt: "Nach unseren Informationen ist Italien nicht auf der Tagesordnung des Treffens." Was denn nun?

Griechenland steht kurz vor dem Aus, die Finanzmärkte nehmen seit Tagen den Schuldenstaat Italien ins Visier, der Euro steht auf der Kippe - und in der EU herrscht Chaos. Es fehlt eine Strategie, es fehlen überzeugende Lösungen für die Schuldenkrise, und jeder gackert, wie er will. Kanzlerin Merkel drängt Italien, jetzt endlich einen Sparhaushalt zu verabschieden. Zwei Stunden später sagt hingegen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): "Italien ist auf einem guten Weg."

Andreas Schmitz, der Chef des Bundesverbandes deutscher Banken, ist am Montag auch in Brüssel. Er sitzt in einem Hotel, nur wenige Meter vom Tagungsort der Finanzminister entfernt. Schmitz ist empört: "Was die Finanzindustrie einfordert, ist europäische Führung." Es könne nicht sein, sagt der mächtige Bankenvertreter, dass immer wieder "teilweise widersprüchliche Äußerungen, manchmal von denselben Personen" gemacht würden. Schmitz' Empfehlung an die europäischen Retter vom Dienst: "Sie sollten sich zwei Wochen einschließen, konzentriert bei Wasser und Brot dasitzen und nach einer gemeinsamen Lösung suchen."

Die EU hat in den vergangenen 15 Monaten Hunderte Milliarden an Kredithilfen für die Krisenländer der Euro-Zone ins Schaufenster gestellt - aber genützt hat es wenig. Das Vertrauen der Märkte ist nicht zurückgekehrt, im Gegenteil: Die Euro-Krise hat in diesen Tagen einen neuen Höhepunkt erreicht. Griechenland steht nach Angaben von hohen EU-Diplomaten kurz vor einem Schuldenschnitt, mit Milliarden-Verlusten für die Steuerzahler und unabsehbaren Folgen für das europäische Bankensystem. Für Portugal ist - ebenso wie für die Hellenen - ein zweites Milliarden-Rettungspaket im Gespräch. Und die Gefahr, dass die Schuldenkrise auf weitere Länder überschwappt, ist größer denn je. Vor allem Italien steht im Fokus der Märkte. Das Land hat einen Schuldenberg von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, einen Ministerpräsidenten, der lieber an "Bunga-Bunga" mit jungen Frauen denkt als an die Sanierung seines Staatshaushalts, und es hat einen Finanzminister, der wegen Korruptionsvorwürfen im Visier der Justiz steht. Am Montag kletterten die Risikoaufschläge für italienische Anleihen auf ein Rekordhoch, ebenso die sogenannten Kreditausfallversicherungen, mit denen Investoren sich gegen Verluste bei italienischen Staatsanleihen absichern. Den Euro-Finanzministern ist klar: Wenn sie die Probleme Griechenlands nicht schnell lösen, wird das Virus auf andere Länder überspringen. Und sollte es Italien erfassen, dann wäre das vermutlich das Ende der Währungsunion in ihrer heutigen Form. In Berlin heißt es, Italien sei zu groß für eine Rettung.

Bis zum frühen Montagmorgen verhandelten die Verantwortlichen in den Schaltzentralen der EU-Hauptstädte mit Brüssel. Man rechnete sich gegenseitig Modelle vor, es ging um komplizierte technische Fragen, es war die Stunde der mathematisch versierten Finanzmarktexperten. Aber eine Lösung fanden die Damen und Herren nicht.

Krisentreffen zu Italien

Am Montagmittag dann ein Sonderkrisentreffen zu Italien. Die Teilnehmer: der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, der Chef der 17 Euro-Länder, Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vorsitzende der 27 EU-Staaten, Ratspräsident Herman Van Rompuy. Die Spitzen-Europäer vereinbarten, Druck auf Italien zu machen. Das Land solle gefälligst sparen und Reformen vorlegen. Das sind die alten Rezepte. Aber niemand weiß, ob sie nicht viel zu spät kommen. Die Finanzmärkte haben ihre eigene Logik - anders als die zahmen EU-Regierungen bestrafen sie die Schuldensünder ohne Gnade. Die EU will mit aller Macht dagegenhalten. "Kein Land wird fallen gelassen", sagte Kanzlerin Angela Merkel. Aber was tun?

Seit Wochen wird im kleinen Kreis auch über einen Schuldenschnitt Griechenlands beraten. In diesem Fall müssten die Gläubiger auf einen großen Teil ihrer Forderungen verzichten. Das wäre "die extreme Option", wie ein hoher EU-Diplomat sagte. Noch vor vier Wochen war ein harter Schuldenschnitt intern ein Tabu. Heute ist er es nicht mehr. "Die Wahrscheinlichkeit, dass es spätestens bis Dezember zu einer Umschuldung Griechenlands kommt, ist sehr groß", hieß es in informierten EU-Kreisen. Aber was diese Lösung für andere Krisenländer wie Italien, Belgien, Portugal oder Spanien bedeuten würde - kein Experte weiß es so genau.

Fieberhafte Suche nach Lösungen

Darum arbeiten die Euro-Finanzminister im Moment noch fieberhaft an anderen Lösungen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Banken und Versicherungen an den Rettungskosten beteiligt werden können. Deutschland, Finnland, die Niederlande fordern eine Beteiligung des Privatsektors. Sie haben das ihren Parlamenten versprochen. Möglicherweise war das ein Fehler: Was so schön klingt, hat die Märkte weiter verunsichert. Denn die Beteiligung des Privatsektors dürfte zu einer weiteren Herabstufung Griechenlands auf "vorübergehenden Zahlungsausfall" führen. Die Europäische Zentralbank ist alarmiert, sie fordert Zurückhaltung. Aber Schäuble & Co. wollen, dass die Privaten mithaften, koste es, was es wolle. Sie riskieren viel: Der Zug fährt möglicherweise vor die Wand und endet im Chaos. Immer wieder hat EZB-Chef Trichet davor gewarnt. Aber der Franzose ist in diesem Spiel nur noch eine Randfigur. Wie hilflos alle sind, zeigt auch, dass eine alte, längst verworfene Idee wieder neu diskutiert wird: der Rückkauf von griechischen Anleihen. Die Minister konferieren weiter, sie wägen ab und rechnen - aber sie entscheiden nicht. Dabei drängt die Zeit, die Investoren wollen Klarheit.

Spätestens im September wird sich das Schicksal Griechenlands endgültig entscheiden. Dann braucht Athen weitere acht Milliarden Euro aus dem laufenden ersten Rettungspaket von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF). Gleichzeitig soll ein zweites Hilfspaket unter Beteiligung von Banken und Versicherungen geschnürt werden. Doch die Europäer wollen die Hilfen nur dann bewilligen, wenn Griechenland sein Sparpaket in Höhe von 78 Milliarden Euro auch voll umsetzt. Daran glaubt aber fast niemand. Und dann? Wenn die Europäer Ernst machen, bleibt außer dem Schuldenschnitt nur noch der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone.