Euro-Krise

Führende italienische Politiker rufen zur Geschlossenheit auf

Führende italienische Politiker und Wirtschaftsvertreter rufen angesichts der dramatischen Entwicklung an den internationalen Finanzmärkten zur Geschlossenheit auf. Staatspräsident Giorgio Napolitano verlangte, die politische Klasse des Landes müsse parteiübergreifend einen schlüssigen Plan entwickeln, um dem Misstrauen an den Finanzmärkten zu begegnen.

Und Emma Marcegaglia, Chefin des mächtigen Unternehmerverbands Confindustria, fordert das Parlament auf, schnell ein bereits im Kabinett beschlossenes Sparpaket zu verabschieden.

Die Aufrufe zielen darauf, die Finanzmärkte zu beruhigen. Die dramatisch gestiegenen Risikoaufschläge auf italienische Staatsanleihen gelten als Zeichen für das geringe Vertrauen in den Sparwillen der Regierung. Nachdem am Freitag Premier Silvio Berlusconi den Sparkurs von Finanzminister Giulio Tremonti kritisierte hatte, waren die Risikoaufschläge nach oben geschossen. Tremonti strebt bis 2014 einen ausgeglichenen Haushalt an, gilt als Garant des Sparkurses.

Sex- und Justizskandale

Der Aufruf zur Geschlossenheit erinnert stark an die 90er-Jahre, als Italien am Rand der Zahlungsunfähigkeit stand. Überparteiliche Regierungen schafften es, harte Spar- und Privatisierungsprogramme durchzusetzen und Italien die Teilnahme am Euro zu ermöglichen. Die politische Stimmung in Rom ist derzeit allerdings vergiftet. Berlusconi hat wegen seiner Sex- und Justizskandale an Zustimmung verloren. Am Wochenende verurteilte ein Mailänder Gericht seine Holding Fininvest zu einer Strafe von 560 Millionen Euro an das Verlagshaus CIR. Berlusconi soll den Rivalen durch die Bestechung eines Richters übervorteilt haben. Der Druck auf ihn steigt, noch vor den Neuwahlen 2013 sein Amt aufzugeben. Die verfahrene politische Situation gilt als größter Risikofaktor des Landes. "Die politische Unsicherheit ist in Italien traditionell größer als in anderen Ländern. Das wird zur Schwäche, wenn die Unruhe auf den Märkten zunimmt", sagt Alexander Kockerbeck, Senior Analyst der Ratingagentur Moody's.

Experten warnen vor Panikmache. Italien gilt im Vergleich zu anderen Staaten als stark genug, um einen Schuldenberg von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung bewältigen zu können. "Man kann Italien überhaupt nicht mit Portugal, Griechenland und Irland vergleichen", sagt Moody's-Analyst Kockerbeck. Italien hat zudem massive Ressourcen zur Verfügung, um gegen eine Schuldenkrise anzukämpfen. Im Gegensatz zu Griechenland und Portugal sind Privathaushalte und Unternehmen nur gering verschuldet. Das Land kann der Bevölkerung höhere Steuern und Einsparungen zumuten.