Grundsatzbeschluss für Steuersenkungen

Der liberale Provokateur greift an

Wer geglaubt haben sollte, dass mit dem Steuersenkungsbeschluss der Bundesregierung nun so etwas wie sommerliche Ruhe an der finanzpolitischen Front einkehren würde, den belehrte der FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsminister eines Besseren.

In der "Passauer Neuen Presse" entfaltete Philipp Rösler an Tag eins nach der Kabinettssitzung neuen Druck - und zwar mit Blick auf die von der schwarz-gelben Koalition neben der Einkommensteuer beabsichtigte Senkung der Sozialabgaben.

Die soll nun, wenn es nach dem Liberalen geht, um ein Jahr vorgezogen werden: "Eine Entlastung bei den Sozialabgaben ist schon ab 2012 möglich", sagte Rösler, ohne aber zu thematisieren, welche Abgaben er nun genau meint. In Koalitionskreisen wurde jedenfalls unmissverständlich auf die Rentenversicherung verwiesen. Den Beitrag zur Krankenversicherung hatte Rösler selbst noch in seiner Zeit als Gesundheitsminister deutlich heraufgesetzt; die Pflegeversicherung braucht mittelfristig neues Geld, und die Arbeitslosenversicherung steckt zurzeit tief in den roten Zahlen. Alles läuft also auf die Rentenversicherung hinaus.

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP hatten sich eigentlich darauf verständigt, die Senkung der Einkommensteuer und der Sozialabgaben zum gleichen Zeitpunkt im Bundestagswahljahr 2013 umzusetzen. Und so beklagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) sofort: "Die Parteivorsitzenden haben sich auf einen klaren Fahrplan geeinigt, daran war auch der Parteivorsitzende der FDP beteiligt, und man sollte jetzt endlich mal bei den Punkten, auf die man sich verständigt hat, bleiben."

Bedingungen gestellt

Doch damit nicht genug. Auch auf die Ablehnungsfront einiger Unionsministerpräsidenten gegen die von Berlin beabsichtige Steuersenkung hat man in der FDP bereits eine Antwort gefunden. Offenbar, so deuteten es jedenfalls die Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler und Jürgen Koppelin in der "Bild"-Zeitung an, kann man sich bei den Liberalen ein Junktim vorstellen. Nach dem Motto: Nur wenn im Herbst tatsächlich und endgültig grünes Licht für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen gegeben wird (den Umfang wollen die Koalitionäre erst nach der Sommerpause verhandeln), wolle man dem Bundeshaushalt 2012 zustimmen. "CDU/CSU muss klar sein: Das eine geht nur mit dem anderen", wurde Schäffler zitiert. Wohl wissend, dass es aktuell Unionsministerpräsidenten wie Peter-Harry Carstensen (CDU) aus Schleswig-Holstein sind, die aus Sorge über Einnahmenverluste damit drohen, dem zustimmungspflichtigen Steuersenkungsvorhaben in der Länderkammer ihren Segen zu verweigern. So lautet die Botschaft der FDP an den Koalitionspartner: Holt eure Regierungschefs ins Boot, sonst gibt es Ärger.

Bei der Union reagiert man entsprechend verstimmt. "Diese Drohgebärde ist völlig albern", sagte der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel, der Mitglied des Finanzausschusses ist, der Berliner Morgenpost. "Die Kollegen von der FDP werden dem Haushalt am Ende zustimmen, das ist doch ganz klar."

Inhaltlich ist Steffel allerdings ziemlich auf einer Linie mit den Liberalen. "Ich bin wie Philipp Rösler der Auffassung, dass wir sehr schnell über eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge reden müssen, jedenfalls, wenn die wirtschaftliche Entwicklung sich oberhalb dessen bewegt, was derzeit noch prognostiziert wird." Die Entlastungen an dieser Stelle seien wichtiger als die eigentliche Steuersenkung. "Sie würde den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen spürbarer helfen. Und 2013 kann dann die Korrektur der kalten Progression folgen."

Steffel verwies darauf, dass die Rentenversicherungsbeiträge im kommenden Jahr ohnehin zwingend sinken dürften. Tatsächlich ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die Rentenversicherungsbeiträge verringert werden müssen, wenn ausreichend Rücklagen aufgebaut sind. Das gilt wegen der guten Konjunktur als wahrscheinlich. Steffel verlangte aber, dass darüber hinaus auch die Krankenversicherungsbeiträge gesenkt werden müssten, wenn die Situation es zulässt: "Das Argument, dass die Beiträge 2012 nicht gesenkt werden dürfen, weil 2015 vielleicht mal ein Risiko besteht, überzeugt mich nicht. Zumal es ja auch immer einen Effekt auf die Konjunktur hat, wenn man Abgaben senkt."

Dass die Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge in der Unionsfraktion ohnehin prominente Befürworter hat, war bereits Ende Juni deutlich geworden, als deren Vorsitzender Volker Kauder selbst via "Spiegel online" für eine Abgabensenkung auf breiter Front eingetreten war. Der CDU-Politiker bezeichnete es "als zusätzliches Element der Entlastung der Bürger neben der Steuersenkung".

Die Liberalen, so heißt es im Berliner Regierungsviertel, seien angesichts dieser Gemengelage offenbar in Sorge, dass ihnen der größere Koalitionspartner jetzt ein Gewinnerthema vor der Nase wegschnappt. Das könnte jedenfalls erklären, warum Rösler nun entsprechend vorgeprescht ist, schließlich kämpft in dieser Koalition bekanntlich jeder Partner für sich selber.

In Grund und Boden reden

Tatsächlich war im Thomas-Dehler-Haus bis zuletzt befürchtet worden, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Steuersenkungsvorschläge der Liberalen so lange in Grund und Boden reden wollte, bis er dann kurz vor der Bundestagswahl ein eigenes Konzept präsentieren und den Erfolg für sich und die Union allein verbuchen könnte. Nachdem dieses Szenario mit dem von den Liberalen erzwungenen Kabinettsbeschluss am Mittwoch verhindert wurde, sind die FDP-Strategen nun beim Thema Sozialabgaben offenbar besonders aufmerksam.

Dabei muss der Rentenbeitrag zum Januar 2012 ohnehin um 0,1 Punkte sinken, wie es das Gesetz ja vorschreibt. Die Reserven der Rentenkasse sind gut gefüllt. Konkret erwarten die Experten für 2013 eine weitere Senkung um 0,5 Punkte auf dann 19,2 Prozent vom Bruttolohn. Diese Entlastung will Rösler offenbar schon 2012 durchsetzen. Die Wirkung dürfte aber begrenzt sein. So bringt eine Senkung des Rentenbeitrags um 0,7 Prozentpunkte einem Arbeitnehmer mit einem Bruttomonatsgehalt von 2500 Euro lediglich neun Euro mehr pro Monat. Wer 4000 Euro brutto verdient, erhält 14 Euro. Die Arbeitgeber werden jeweils um denselben Betrag entlastet.

In Regierungskreisen hieß es mit Blick auf Röslers Vorstoß, es würden dort sofort die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt, wo immer es möglich sei. Das kann als Hinweis darauf verstanden werden, dass der Beitrag zur Krankenversicherung doch noch gesenkt werden könnte - auch wenn sich Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bisher dagegen sperrt. Durch die Beitragsanhebung um 0,6 Punkte zum Jahresbeginn sind die Krankenkassen im Durchschnitt gut ausgestattet, und der Gesundheitsfonds wird zum Ende dieses Jahres rund drei Milliarden Euro Überschuss machen. Die CSU hat bereits offen angekündigt, das Geld in Beitragssenkungen umwandeln zu wollen.

Diese Drohgebärde ist völlig albern

Frank Steffel, CDU-Finanzexperte