Bundestag

Über diese Anträge müssen die 620 Abgeordneten jetzt abstimmen

Nun ist es so weit. Die 620 Abgeordneten des Deutschen Bundestags stimmen an diesem Donnerstag über eine Neuregelung der Präimplantationsdiagnostik (PID) ab. Die Parlamentarier können zwischen drei Gesetzentwürfen auswählen, die jeweils aus allen Fraktionen Unterstützer haben.

Wie meistens bei ethisch strittigen Fragen wird bei der Abstimmung der Fraktionszwang aufgehoben. Für die Aussprache und die anschließende Abstimmung sind fast fünf Stunden eingeplant. Die Abgeordneten können und sollen diesmal frei nach ihrem Gewissen entscheiden. Eine eindeutige Mehrheit war im Vorfeld der Debatte bis zuletzt nicht zu erkennen, weil sich 178 Abgeordnete noch keiner der Vorlagen angeschlossen hatten - vielleicht auch, weil ihnen die Entscheidung schwerfällt. Die Berliner Morgenpost erläutert die wichtigsten Unterschiede zwischen den drei Anträgen.

* Zulassung nach Aufklärung und Beratung: Eine Gruppe um Peter Hintze (CDU), Ulrike Flach (FDP), Carola Reimann (SPD) und Petra Sitte (Linke) will die PID eingeschränkt erlauben. 215 Unterstützer werden bislang gezählt, darunter ist auch Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU). Voraussetzung für die PID soll demnach sein, dass Paare eine Veranlagung für eine schwerwiegende Erbkrankheit in sich tragen, auch wenn diese erst im höheren Lebensalter auftritt, wie zum Beispiel im Fall des Brustkrebsgens. Die PID soll auch dann zulässig sein, wenn eine genetische Schädigung beziehungsweise eine Abweichung in den Chromosomen dazu führen würde, dass die Schwangerschaft mit einer Fehl- oder Totgeburt endet. Um Missbräuche, wie sie die strikten PID-Gegner fürchten, zu vermeiden, müssen die Eltern sich einem Beratungsgespräch stellen. Zwingend dazukommen muss außerdem das Ja einer Ethikkommission. Jeder Fall wird registriert, und alle vier Jahre soll die Bundesregierung einen Erfahrungsbericht vorlegen. Durchgeführt werden darf die PID wiederum nur an speziellen Zentren. Peter Hintze, selbst studierter Theologe, warb erneut eindringlich für die Zulassung der PID: "Die deutsche Bevölkerung ist mit großer Mehrheit für die PID, so wie zuletzt auch der Deutsche Ärztetag. Als Volksvertreter sollten wir in dieser existenziellen Frage das Volk vertreten und die PID zulassen."

* Striktes Verbot der PID: Unter Federführung der Abgeordneten Günter Krings (CDU), Ulla Schmidt (SPD) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat eine Gruppe von Abgeordneten einen Entwurf für ein komplettes Verbot von Gentests an Embryonen, die durch künstliche Befruchtung entstanden sind, erarbeitet. Ärzte, die dem Verbot zuwiderhandeln, müssen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe rechnen. Insgesamt 192 Parlamentarier unterstützen diesen Antrag bislang, die prominentesten von ihnen sind Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesforschungsministerin Annette Schavan und Unionsfraktionschef Volker Kauder (alle drei CDU). Sie berufen sich auf die Werteordnung des Grundgesetzes, die ausdrücklich bestimme, dass jeder Mensch den gleichen Anspruch auf Würde und die gleichen Rechte auf Teilhabe besitze. Und sie fürchten einen Paradigmenwechsel, wenn künftig in einer Art Qualitätskontrolle darüber entschieden werde, welches Leben sich entwickeln dürfe und welches nicht.

* Zulassung in sehr engen Grenzen: Dieser Antrag wurde von René Röspel (SPD) und Priska Hinz (Grüne) erarbeitet. Sie werden von Patrick Meinhardt (FDP), Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und 32 weiteren Abgeordneten unterstützt. Dem Entwurf zufolge soll die PID grundsätzlich verboten, aber in Ausnahmen für "nicht rechtswidrig" erklärt werden. Möglich soll eine PID nur sein, wenn die erbliche Vorbelastung der Eltern "mit hoher Wahrscheinlichkeit" eine Schädigung des Embryos erwarten lasse, die wiederum "mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Tot- oder Fehlgeburt führt". Vor der Diagnostik müssten die Eltern beraten werden, das letzte Wort hätte in jedem Fall eine Ethikkommission. Und schließlich dürfte das Verfahren nur an einigen Zentren überhaupt angewandt werden. Der FDP-Politiker Meinhardt warb noch einmal für den Antrag, der "die Balance zwischen der Ethik des Lebens und der Ethik des Helfens" finde.

Ob es am Ende aber überhaupt eine klare Mehrheit für einen der drei Anträge gibt, ist nicht sicher. Das hängt mit dem Abstimmungsverfahren per Stimmzettel zusammen. Es hat den Nachteil, dass über alle drei Anträge gleichzeitig abgestimmt wird. Das heißt, dass die Abgeordneten nicht "mit zweiter Präferenz" votieren können, wenn ihr eigentlich favorisierter Antrag keine Mehrheit bekommt. Meinhardt erinnerte daran, dass bei den Entscheidungen in der Stammzelldebatte und zur Spätabtreibung in den Jahren 2008 und 2009 das sogenannte normale Abstimmungsverfahren zur Anwendung kam, bei dem nacheinander über die Anträge entschieden wurde. Diese Chance sollte man auch diesmal haben. Tatsächlich gilt ein Antrag zur PID im ersten Durchgang nur dann als angenommen, wenn er mehr Jastimmen erhält als alle anderen Anträge zusammen zuzüglich der Neinstimmen. Im zweiten Durchgang wird dann über die beiden Anträge abgestimmt, die die meisten Stimmen erhalten haben - der von den Liberalen unterstützte und als Kompromissvorschlag gedachte Antrag dürfte mit bislang 32 Unterstützern erwartungsgemäß nicht darunter sein. Dann ginge es nur noch um totales Verbot oder weitgehende Zulassung.