Steuern

Die Regierungskoalition ringt um ein Reförmchen

Deutschland erlebt ein steuerpolitisches Wechselbad: Während der Heidelberger Staatsrechtler Paul Kirchhof mit einem frappierend einfachen Konzept neuen Schwung in die Debatte bringt, kommt die Koalition bei der geplanten kleinen Reform nicht voran.

Dort sieht man zurzeit keine Einigungschancen mehr vor der Sommerpause und hat den geplanten Steuergipfel auf den Herbst verschoben - vor allem wegen des Widerstands in der CDU gegen die von den Liberalen angestrebte Milliardenentlastung.

Kirchhofs Steuergesetzbuch, das nur noch 146 statt 33 000 Paragrafen besitzt, ohne Vergünstigungen auskommt und generell einen Satz von 25 Prozent vorsieht, hat eine Diskussion in Deutschland ausgelöst. Unterstützung bekommt Kirchhof vor allem von der Wirtschaft, aber auch vereinzelt aus der Politik. "Kirchhofs Steuertarif ist so einfach, dass wir danach keinen Mittelstandsbauch mehr beklagen müssen, weil er dann völlig abgespeckt ist", sagte Lutz Goebel, der Vorsitzende des Verbandes Die Familienunternehmer, der Berliner Morgenpost. Goebel lobt vor allem die Abschaffung von Vergünstigungen: "Subventionen können nicht mehr versteckt werden."

"Faszinierende Vorschläge"

Martin Wansleben, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), hält es für richtig, dass Kirchhof die Vereinfachung "wieder auf die Tagesordnung setzt". Weniger Ausnahmen und niedrigere Sätze seien "ökonomisch dringend geboten und würden auch die Akzeptanz der Steuern erhöhen". Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, sagte: "Wir begrüßen den Vorstoß, die kalte Progression abzuschaffen." Das werde "trotz erheblicher Widerstände" gegen das Gesamtkonzept Kirchhofs auch geschehen.

Derweil überließen es führende Vertreter von CDU und FDP trotz Anfragen Fachkollegen und Ländervertretern, zu reagieren. So findet Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die Vorschläge "faszinierend". Weil die Vereinfachung des Systems im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, sei es "lohnend, sich damit auseinanderzusetzen". Konkreter wird seine Thüringer Amtskollegin Christine Lieberknecht: "Wir haben im Moment im Bundestag die Mehrheit, die man braucht, um ein solches Modell durchzusetzen." Es spreche "überhaupt nichts dagegen, dieses Modell aufzugreifen", sagte die CDU-Politikerin der "Mitteldeutschen Zeitung". Für die FDP sagte Volker Wissing, der finanzpolitische Sprecher: "Wenn die CDU einen Vorstoß in diese Richtung unternimmt, werden wir diesen konstruktiv begleiten."

Andere in der Union sind skeptisch. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der Morgenpost: "Die Komplexität des Lebens spiegelt sich in diesem Steuerkonzept nicht wider, deshalb gibt es doch die Ausnahmen." Und Fraktionsfinanzexperte Klaus-Peter Flosbach (CDU) findet, "dass man ein über Jahrzehnte gewachsenes Steuersystem nicht so ohne Weiteres gegen ein neues austauschen kann". Strikte Ablehnung kommt von der Opposition: "Wer eine Krankenschwester den gleichen Steuersatz zahlen lassen will wie einen Chefarzt, will nicht das Steuersystem vereinfachen, sondern den Sozialstaat abschaffen", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der Morgenpost.