Paul Kirchhofs Steuermodell

534 Privilegien werden gestrichen

Nur ein einfaches Steuersystem ist ein gerechtes. Dies ist der Leitgedanke, dem der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgerichts, Paul Kirchhof, mit seinem Modell der Flat Tax folgt. "Wird die Steuer auf alle Schultern verteilt, wird sie auch maßvoll sein", ist der Jurist überzeugt.

Der Staat müsse aufhören, die Bürger mit einer unübersichtlichen Fülle von Privilegien lenken zu wollen, fordert der Jurist in seinem radikalen "Reformentwurf zur Erneuerung des Steuerrechts". Er sieht statt der derzeit vom Bund erhobenen 30 Steuern nur noch vier vor. 534 Steuervorteile wie die Pendlerpauschale oder die Steuerbefreiung von Sonntags- und Nachtzuschlägen werden gestrichen. Damit fallen auch die Möglichkeiten der Steuergestaltung etwa durch Beteiligung an Schiffsfonds oder "Schrottimmobilien" weg. Die Reform wäre laut Kirchhof für den Staat aufkommensneutral.

In der Einkommensteuer soll danach ein Einheitssatz von 25 Prozent gelten. Dieser soll für alle Einkunftsarten gleich sein. Auf diese Weise wird auch die Körperschaftsteuer - die heute 15 Prozent beträgt - in die Einkommensteuer integriert. Um die Steuerbelastung der unteren Einkommensgruppen abzumildern, bleiben die ersten 10 000 Euro (Grundfreibetrag plus "Vereinfachungspauschale") steuerfrei. Weitere 5000 Euro werden nur zu 60 Prozent, die nächsten 5000 Euro zu 80 Prozent mit dem Einheitssatz versteuert. Auf diese Weise wird auf eine Progression nicht ganz verzichtet.

Volle Besteuerung ab 20 000

Die volle Besteuerung beginnt ab der Einkommensschwelle von 20 000 Euro. Das Ehegattensplitting, also die gemeinsame Veranlagung von Ehepartnern, soll erhalten bleiben und auf eingetragene Lebenspartnerschaften ausgedehnt werden. Statt Kinderfreibeträge zu gewähren, will Kirchhof allen Eltern Kindergeld zahlen.

Als zweite Steuerart sieht das Modell eine "kommunale Zuschlagsteuer" vor. Sie ersetzt die bisherige Gewerbesteuer. Die Kommunen sind frei, die Höhe dieser Steuer zu bestimmen. Diese neue Abgabe gilt allerdings nicht mehr nur für Unternehmen, sondern für alle Steuerpflichtigen, also auch für Freiberufler und Privatleute. Die Einnahmen der Kommunen werden damit weniger konjunkturabhängig. Als dritte Einnahmequelle erhebt der Fiskus eine Umsatzsteuer, welche die besonderen Verbrauchssteuern etwa für Energie oder Alkohol einschließt. Der bisherige Vorsteuerabzug der Unternehmen entfällt. Denn nur noch die Verbraucher zahlen die Mehrwertsteuer. Auch hier sieht Kirchhof keine Ausnahmen vor. Vierte Steuerart ist die Erbschaft- und Schenkungsteuer, die ebenfalls drastisch vereinfacht wird. Kirchhof will Ehegatten und Lebenspartner grundsätzlich von dieser Besteuerung ausnehmen. Für Kinder soll der Freibetrag bei 400 000 Euro liegen. Alle anderen können lediglich 50 000 Euro steuerfrei erben. Der Steuersatz soll hier einheitlich zehn Prozent betragen.

Kirchhof plädiert dafür, dass der Staat maximal die Hälfte des Einkommens eines Bürgers für sich beanspruchen dürfe. Die Besteuerung dürfe nicht "konfiskatorisch" oder "erdrosselnd" sein, argumentiert der Steuerrechtler. Die jährliche Gesamtbelastung mit allen Steuern sollte 50 Prozent deshalb nicht übersteigen.