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FDP ermahnt Kassenwart Schäuble

Disziplin Die FDP hat bei den Steuersenkungsplänen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Kabinettsdisziplin ermahnt. Der Kassenwart müsse die Zusage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Entlastung der Mittelschicht jetzt umsetzen, forderte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. "Ziel ist es, kleine und mittlere Einkommen steuerlich zu entlasten", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Debatte Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) kanzelte die Pläne ab: "Die ganze Debatte ist irgendwie irre." SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Union vor, nur die FDP retten zu wollen. "Das ist keine Steuerreform, sondern eine Wahlhilfe mit Steuergeld", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Das ist wirklich dreist."