Paul Kirchhofs Steuermodell

Die Rückkehr eines Geschmähten

Paul Kirchhof ist wieder da. Eigentlich war er nie weg. Aber er ist in den letzten Jahren unter die Wahrnehmungsgrenze gerutscht. Die Politik hatte ihn fallen gelassen, den Steuerrechtsexperten und ehemaligen Verfassungsrichter, weil er sich in Merkels Kompetenzteam 2005 erlaubt hatte, ein radikal anderes Steuermodell zu propagieren, das eine Einkommensteuer von 25 Prozent für alle Bürger vorsah.

Der politische Gegner, in persona Gerhard Schröder, hatte seine Verletzlichkeit und politische Unerfahrenheit instinktiv gespürt und ihm unterstellt, er wolle von der Sekretärin gleich viel Geld wie vom Besserverdiener kassieren. Damit war Kirchhof der Lächerlichkeit preisgegeben. Niemand aus dem Merkel-Lager sprang ihm richtig zur Seite. Das ist vorbei. Schnee von gestern. Paul Kirchhof hadert nicht mehr damit. Heute weiß der 67-Jährige, dass er nie in die Politik gepasst hätte. Insbesondere im Wahlkampf, sagt er, sei nichts zu machen, da gelte das große Megafon.

Komplizierte Regelungen

Schon als Verfassungsrichter beschäftigte er sich mit dem deutschen Steuerwesen, eher Unwesen, was die Kompliziertheit der Regelungen, die List und Tücke der Ausnahmetatbestände und Steuergesetze anbelangt und die Regelungswut, die Kreativität und freies Schaffen behindere. "Wir wissen nicht mehr, was sich gehört." Seit dem Jahr 2000 sitzt der heutige 68-Jährige an einer Reform des gesamten Steuerrechts. Und nun ist es so weit: Es ist vollbracht. Das Werk liegt seit heute vor.

Paul Kirchhof ist zufrieden. Der Sohn eines Juristen und Bruder des derzeitigen Bundesverfassungsrichters Ferdinand Kirchhof ist beseelt vom Gedanken, dass es ein gerechteres Steuersystem geben müsse, das einfach und einsichtig für jeden ist - nicht nur für den Steuerberater -, sondern für den Bürger geschrieben, der "bestenfalls zehn Minuten für seine Einkommensteuererklärung braucht, um sich danach wieder den schönen Dingen des Lebens zu widmen", wie in seinem Falle dem Spiel mit sieben Enkeln. Noch braucht er für seine Steuererklärung drei Tage, die schlimmsten im Jahr.

Im Vorwort des Gesetzbuches lautet der erste Satz: "Demokratie fragt immer wieder, ob ein Gesetz gut ist." Stellen unsere Parteien wirklich diese Frage?

Nun also liegt das Bundessteuergesetzbuch vor. Es ist ein Reformentwurf zur radikalen Erneuerung des Steuerrechts. Die Kernthesen passen durchaus auf den berühmten Bierdeckel von Friedrich Merz. Paul Kirchhof hat seinen eigenen gebastelt: 200 Steuergesetze werden zu einem einzigen Steuergesetzbuch zusammengefasst. Aus Tausenden Paragrafen werden 146. Die mehr als 30 Bundessteuern werden auf vier reduziert: eine Einkommensteuer, eine Umsatzsteuer, eine Erbschaftsteuer (einschließlich Schenkungsteuer) sowie eine Verbrauchsteuer. Eine kommunale Zuschlagsteuer ersetzt die Gewerbesteuer. Und das alles ist geschrieben in verständlichem Deutsch.

Zwölf Jahre lang hat er als Verfassungsrichter gespürt, dass das Steuerrecht, das er nur punktuell korrigieren durfte, reformiert werden müsse. Später dann, als Professor in Heidelberg, habe er sich geärgert, "wie viel unglaublich Dummes man in die Hirne der jungen Leute bimsen" müsse. Das geltende Steuerrecht, es gleiche einem Auto, das in allen einzelnen Teilen repariert werden mag, das aber letztlich so fahruntauglich sei, dass nur ein völlig neues Modell, entwickelt aus dem bewährten Prinzipien des Autobaus, Fahrsicherheit gewährleisten kann.

Es sei, sagt Kirchhof an diesem Abend in einem Berliner Hotel, wo er die Grundzüge seines Konzeptes vorstellt, das sozialste Steuerrecht, das es je gab. Und es sei aufkommensneutral, denn dies wäre doch, neben anderen Punkten, die Hauptkritik. Es rechne sich. Alleine die 534 Privilegien im Einkommensteuerrecht abzuschaffen kommt einer Revolution gleich. Denn somit gilt keine Ausnahmeregelung mehr. Alle, die in einem Gemeinwesen leben, seine Infrastruktur nutzen, müssen im Lande ihre Einkünfte versteuern. Steuerflucht ist asozial. Alle Menschen sind gleich, besonders vor dem Gesetz. Kirchhof spricht nicht ohne Verachtung von den "Schrottimmobilien und Verlustzuweisungsgesellschaften", deren Tage damit gezählt seien. "Verlierer", sagt er klipp und klar, "sind die Steuergestalter", die es als Makel empfänden, wenn sie das Finanzamt nicht trickreich, wie bei einem Schachspiel, mattsetzen könnten.

Das werden viele, auch die Banken und Versicherungen nicht gerne hören. Aber das ist der honette Paul Kirchhof pur. Er ist nicht Diener einer Interessengruppe, sondern ein Idealist, dessen Staatsphilosophie die Freiheit des Bürgers und der Wirtschaft ins Zentrum stellt. Ein vereinfachtes Steuersystem gibt der Wirtschaft Impulse, der "tätige Mensch hat wieder den Kopf frei für seinen Markt, sein Produkt und seine Kunden. Ein niedriger Steuersatz stärkt den Standort Deutschland in der Weltwirtschaft und wirkt attraktiv für qualifizierte Arbeitskräfte und Kapital."

Wie also will der "Professor aus Heidelberg", der sich mittlerweile über diese Etikettierung freut, denn sie ist zu seiner Marke geworden, dieses Mal vorgehen? Das von der Fritz-Thyssen-Stiftung und der Stiftung zur Erneuerung des Steuerrechts e.V. geförderte Projekt ist in Buchform gegossen. Eigenhändig, für 6,90 Euro Päckchengebühr, hat Paul Kirchhof zuallererst zwei Exemplare an den Bundesfinanzminister abgeschickt. Ob Wolfgang Schäuble antworten wird? Kirchhof ist mit allen Parteien im Gespräch, mit Ausnahme der Partei Die Linke.

Wenn er das Wort vom "neuen Denken" in den Mund nimmt, überkommt einen kein Schauer, hier wolle einer um jeden Preis die Dinge auf den Kopf stellen und alle in eine Richtung treiben. Kirchhof ist kein totalitärer Denker, sondern ein aufrechter Demokrat, ein Staatsdiener, wie wir ihn in diesen Zeiten kaum noch zu Gesicht bekommen. Für die vielen Etatisten, Zyniker oder Resignierten - nur ein Intellektueller wie Peter Sloterdijk darf noch über Steuersenkungen schwärmen - dieser Republik mag er ein Biedermann und Brandstifter zugleich sein, für die Konservativen und Liberalen schwierig, da er tatsächlich die Wohlhabenden und Reichen in Haftung nimmt, um wieder jene Idee vom Gemeinwesen einer lebendigen Demokratie zum Leben zu erwecken, die diesen Namen verdient.

Radikale Wende

Wenn in der Atomenergie die Regierung eine radikale "Wende" versucht, warum soll das also nicht im deutschen Steuerrecht gelingen, das noch viel elementarer das Verhältnis Staat und bürgerliche Freiheit berührt? Und weil Paul Kirchhof gebranntes Kind ist, hat er dieses Steuergesetz einem Machbarkeitstest unterzogen. Er diskutierte mit jungen Steuerjuristen, Finanzbeamten, Richtern, Professoren, Steuerberatern. Die Mitglieder seiner Arbeitsgruppe, die aus sieben Bundesländern kamen und sich immer an Wochenenden auf eigene Kosten in einer Villa in Handschuhsheim bei Heidelberg trafen, trugen Fakten zusammen, formulierten gemeinsam, prüften Belastungsgründe und die verwaltungstechnische Umsetzung und führten echte Tests in Betrieben durch.

Dieses Gesamtkunstwerk aus Gesetz und Praxis ist zum Stresstest dieses Steuergesetzes geworden und Ausdruck eines gemeinsamen Willens, dass ein Wandel machbar ist. Für Deutschland hieße das, sich seiner Demokratie, seiner Freiheit, Hochkultur und seines Wohlstandes erneut zu vergewissern, statt sie voller Reformunlust zu gefährden. Für Europa und die Welt könnte sein Flat-Tax-Modell ein Exportschlager werden. Kirchhof ist überzeugt: "Die Menschen wollen den großen Wurf. Auch in der Rechtsgeschichte setzt sich meist der große Wurf durch." Er hat Geduld. Er kann warten.